Die Bürgerschaft und ihre Grauzonen

Gewaltentrennung in Bremen: Theorie und Praxis

Das Parlament ist ein Paradebeispiel für Gewaltentrennung - zumindest in der Theorie. In der Praxis gibt es viele Grauzonen und Schlupflöcher - auch in der bremischen Bürgerschaft.
08.04.2016, 00:00
Lesedauer: 4 Min
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Gewaltentrennung in Bremen: Theorie und Praxis
Von Wigbert Gerling
Gewaltentrennung in Bremen: Theorie und Praxis

Kein Hallenbad und kein Museum: Erst 2009 wurde die Bürgerschaft angemessen beschriftet – symbolisch half Christian Weber (Mitte).

Jochen Stoss

Das Parlament ist ein Paradebeispiel für Gewaltentrennung - zumindest in der Theorie. In der Praxis gibt es viele Grauzonen und Schlupflöcher - auch in der bremischen Bürgerschaft.

"Ist das die Badeanstalt?“ – „Ist das hier der Ausstellungsraum der Kunsthalle?“ Solche Fragen nach dem Innenleben des gläsernen Gebäudes mit der Hausnummer Am Markt 20 erübrigen sich, seit unter überschaubarer handwerklicher Mithilfe von Präsident Christian Weber die Aluminium-Buchstaben an der nördlichen Backsteinfront des Gebäudes montiert wurden: „Bremische Bürgerschaft – Landtag der Freien Hansestadt Bremen“. Es ist das Haus des Parlaments, der gesetzgebenden Gewalt. Sie fußt auf der Wahl des Souveräns, des Volkes, der Bremerinnen und Bremer.

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Gesetzgebende, vollziehende und richterliche Gewalt – das sind die Säulen eines demokratischen Staatswesens. Die Grundsätze werden Charles-Louis Montesquieu zugeschrieben, der etwa zur Mitte des 18. Jahrhunderts in seinem Hauptwerk „Vom Geist der Gesetze“ formuliert hatte: „Alles wäre verloren, wenn ein und derselbe Mann oder dieselbe Körperschaft der Fürsten, des Adels oder des Volkes diese drei Gewalten ausübte: Gesetze zu erlassen, sie in die Tat umzusetzen und über Verbrechen und private Streitigkeiten zu richten.“

Deputationen: Gegenbeispiel für Gewaltentrennung?

In Bremen ist das Prinzip der Gewaltenteilung in Artikel 67 der Landesverfassung festgeschrieben. An erster Stelle heißt es: „Die gesetzgebende Gewalt steht ausschließlich dem Volk (Volksentscheid) und der Bürgerschaft zu.“ Daran anschließend heißt es, dass die vollziehende Gewalt „in den Händen des Senats“ liegt und die richterliche „durch unabhängige Richter ausgeübt“ werde.

Die Trennung von Legislative und Exekutive, von Landtag und Senatsverwaltungen, ist allerdings nicht durchweg so lupenrein, wie es in der Theorie klingen mag. Als Beispiel für eine solche Unschärfe wird unter anderem auf die Deputationen verwiesen, die als Ausschüsse beispielsweise zu Themen wie Bau, Wirtschaft oder Bildung mit den Fachabgeordneten besetzt sind und damit einen parlamentarischen Charakter haben, lange Jahre aber unter dem Vorsitz des zuständigen Senators berieten. Das hat sich zwar geändert, Parlamentarier können nun einladen und die Tagesordnung bestücken, aber es bleibt die Kritik , die Deputationen hätten gleichwohl eine Zwitterrolle und seien vor allem Verwaltungsausschüsse. Die Vorbereitungen erledigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstellen, die unverändert in den Behörden angestellt sind.

Abgeordnete sind direkt von der Bevölkerung gewählt

Die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft sind – anders als die Verwaltungen – direkt von der Bevölkerung gewählt, beim Wissen um Probleme, mögliche Lösungen und die Wege dorthin aber hat die Exekutive in vielen Fällen die Nase vorn. Hier die Legislative mit 83 Sitzen und Parlamentariern aus den unterschiedlichen Berufs- und Bevölkerungsgruppen sowie eine Bürgerschaftsverwaltung mit 50 Leuten, dort die Exekutive mit etwa 30.000 Beschäftigten, von denen viele auf ihrem Fachgebiet ausgebildet und versiert sind. Diese schematische Gegenüberstellung mag eine Ahnung davon vermitteln, wie schwierig es das Parlament hat, wenn es dem Anspruch, die Verwaltung zu kontrollieren, gerecht werden möchte. Und von einer eigenen größeren Infrastruktur des Wissens beispielsweise mit Betriebswirten, Verwaltungsexperten und Juristen, die dem Landtag zuarbeiten, ist die Bürgerschaft weit entfernt.

Anspruch und Alltag können bei der Gewaltentrennung auseinanderlaufen. Es ist unter anderem überliefert, dass sich Abgeordnete manchmal fachlichen Rat in den Behörden suchen, die sie der reinen Lehre nach kontrollieren sollen. Und es soll auch vorkommen, dass sie – aus Zeitnot oder mangelndem Eifer? – ihre Reden, die sie im Parlament halten, von Experten in der Verwaltung entwerfen lassen und damit die Gewaltentrennung unterlaufen.

Zudem gibt es immer wieder auch Hinweise, dass Parlamentarier, die monatlich eine Diät von rund 5000 Euro beanspruchen können, nicht alle Chancen nutzen, ihren Sachverstand zu schärfen, wenn es um Themen geht, die sie in der Bürgerschaft womöglich beurteilen müssen. Solche Kritik wird laut, wenn beispielsweise zu Fachveranstaltungen eingeladen wird, die Zahl der Parlamentarier aber überschaubar bleibt. Und unvergessen ist die Verwunderung eines hochrangigen Parlamentsmitarbeiters, der nach seinem Wechsel von außerhalb in die Hansestadt bilanzierte: „Eigenartig, wie wenige Gesetzentwürfe ihren Ursprung im Parlament und nicht in den Verwaltungen haben.“

"Ich wollte keine Macht abgeben"

Derzeit laufen die Planungen für den Doppelhaushalt 2016/2017 auf Hochtouren. Der Senat legte vor Monaten die „Eckwerte“ fest, es gab und gibt allerhand inhaltliche Auseinandersetzungen unter den Verwaltungen, schließlich legte die Regierung einen Entwurf vor, der dem Parlament zugeleitet wurde und jetzt unter Abgeordneten beraten wird. Es gilt als das „Königsrecht“ der Legislative, die Finanzplanungen für das Bundesland in Gesetzesform zu gießen. Geplant ist dies für die Zeit vor der Sommerpause. Angesichts der konkreten, mit vielen Zahlen unterlegten Vorbereitungen auf Regierungsebene aber beschleicht so manchen Parlamentarier auch diesmal wieder das Gefühl, der Bürgerschaft bleibe am Ende nicht viel anderes übrig, als zumindest die Rohdaten des senatorischen Zahlenwerks abzunicken.

Die Einschätzung, das Parlament sei im Verhältnis zu den Verwaltungen damit ohnehin nur zweiter Sieger, ist offenbar nicht von durchgängiger Gültigkeit. Immer wieder wird in diesem Zusammenhang auf den Parlamentarier Richard Boljahn verwiesen, der in den 50er und 60er Jahren der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bürgerschaftsfraktion war. Seine Erben im Amt, Klaus Wedemeier und auch Jens Böhrnsen, waren in späteren Jahrzehnten von dieser Position in den Senat gewechselt und Bürgermeister geworden. Nicht so Boljahn. Er hätte nur mit dem Finger schnippen müssen, und er hätte die Legislative hinter sich lassen können und wäre in die Regierung eingezogen. Das tat er nicht. Und auf die Frage, weshalb er das nie getan hat, soll er geantwortet haben: „Ich wollte keine Macht abgeben.“

Heute gibt es manchmal eine Tendenz, die Bürgerschaft als „Durchlauferhitzer“ auf dem Weg zu „Höherem“ zu betrachten und angesichts eines großen Herrschaftswissens der Exekutive zur Kapitulation zu neigen. Dies kann dann einen Impuls auslösen, die Legislative zu verlassen, um dann in der Verwaltung einen politischen Posten zu übernehmen, der nicht auf eine Wahlperiode von vier Jahren begrenzt ist.

Der Wille der „gesetzgebenden Gewalt“ zur Selbstbehauptung, zur Teilhabe an der Staatsführung hat damit neben der theoretischen auch eine praktische Seite, die an manchen Stellen eine legislativ-exekutive Grauzone berührt.

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