Widerstand gegen Praxis im Bremerhavener Mediterraneo Gewerkschafter: Sonntagsöffnung kippen

Bremen. Das Bremer Ladenöffnungsgesetz ist laut der Gewerkschaft Verdi verfassungswidrig. Ein Brief an Bürgermeister Jens Böhrnsen beinhaltet Protest gegen eine geplante Regelung, die eine Verlängerung der Sonntagsöffnung für das Bremerhavener Einkaufszentrum 'Mediterraneo' bedeutet.
18.05.2010, 05:12
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Gewerkschafter: Sonntagsöffnung kippen
Von Wigbert Gerling

Bremen. Post für SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen von Gewerkschaftern. Der Inhalt des zweieinhalbseitigen Briefes, den ver.di verfasst hat: Protest gegen eine geplante Regelung, die eine Verlängerung der Sonntagsöffnung für das Bremerhavener Einkaufszentrum 'Mediterraneo' bedeutet.

Die Arbeitnehmervertreter, die ihren Widerstand gestern mit dem Gutachten eines Leipziger Juristen unterfütterten, geben dem Senat schriftlich, dass sie 'alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Sonntag zu schützen'. Es sei nicht ausgeschlossen, dass sie den Fall vor den Staatsgerichtshof bringen.

In Kürze soll die Änderung des Bremischen Ladenschlussgesetzes auf der Tagesordnung der Landesregierung. In einer Vorlage, die für Deputierte erstellt worden war, heißt es, mit der Sonntagsöffnung seien 'überwiegend positive Erfahrungen' gemacht worden. Dies könne mit den Ergebnissen von Befragungen vor Ort unterlegt werden. Die weitaus meisten Beschäftigten würden demnach an den Sonntagen tarifgerecht bezahlt, bei der Einteilung zum Dienst würden familiäre Interessen berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund solle die bisherige Befristung bis zum 30. September dieses Jahres aufgehoben und die Regelung bis März 2012 gelten. Dies sei die Gültigkeitsdauer des gesamten Bremischen Ladenschlussgesetzes.

Es sind eine Reihe gesetzlicher Regelungen berührt. In Paragraph 3 des Ladenschlussgesetzes ist festgeschrieben, dass Läden an Sonn- und Feiertagen geschlossen bleiben müssten. Abweichend davon heißt es in Paragraph 9, dass Geschäfte in touristischen Gebieten wie Schnoor, Böttcherstraße und eben auch zwischen Alter Hafen und Museumshafen in Bremerhaven gleichwohl auch verkaufen können, wenn andere schließen müssen - beispielsweise 'Lebensmittel zum sofortigen Verzehr' oder auch Zeitungen und Tabakwaren. Aus Paragraph 9a geht dann sinngemäß hervor, dass im Mediterraneo an 20 Sonn- und Feiertagen auch Waren verkauft werden dürfen, 'die für die touristische Nutzung von Bedeutung sind'.

Es gibt überdies den Artikel 55 der Landesverfassung: 'Alle Sonn- und gesetzlichen Feiertage sind arbeitsfrei.' Nicht zuletzt darauf beriefen sich gestern die Gewerkschafter. Heiner Schilling, ver.di-Fachbereichsleiter Handel, und sein Kollege Richard Schmid, Fachsekretär für den Einzelhandel, hatten gestern einen Experten mitgebracht, der das juristische Fundament der bremischen Regelungen untersucht und ein Gutachten erstellt hatte: Arbeitsrechtler Friedrich Kühn aus Leipzig.

Er hatte geprüft, ob die Paragraphen aus dem Ladenschlussgesetz mit der Landesverfassung vereinbar sind. Sein Fazit: 'Es gibt Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit.' Er bezog sich dabei unter anderem auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts und hob hervor, wie wichtig es für das soziale Leben sei, wenn es einen einheitlichen freien Tag in der Woche gebe. Der Sonntag müsse im Grundsatz arbeitsfrei sein, und es reiche nicht aus, wenn für Abweichungen ausschließlich wirtschaftliche Interessen ins Feld geführt würden. Der Jurist verwies darauf, dass im Mediterraneo an Sonntagen nicht nur Geschäfte mit einem bestimmten begrenzten Sortiment geöffnet seien, sondern auch Schuhe und Bekleidung verkauft werde.

Dies unterstrich ver.di-Fachsekretär Richard Schmid. Auch er stufte die Sonntagsöffnung im Mediterraneo als 'verfassungswidrig' ein und erklärte, dort würden neben Kleidung und Schuhen unter anderem auch Spielwaren und Handys verkauft. Von den rund 30 Geschäften biete lediglich ein Laden touristische Artikel an, wie sie im Paragraph 9 des Bremischen Ladenschlussgesetzes festgeschrieben seien. Wenn dies alles so durchgehe, dann sei es nur eine Frage der Zeit, bis auch andere Einkaufszentren mit Berufung auf Bremerhaven die Möglichkeit der Sonntagsöffnung für sich reklamierten. Schmid: 'Wo fängt es an, wo hört es auf?'

Dies klingt auch in dem ver.di-Schreiben an, das an den Bürgermeister, aber auch an das Arbeitsressort und die Bürgerschaft geschickt wurde. Wenn es in Bremerhaven eine 'dauerhafte Freigaberegelung' gäbe, dann würden bald auch 'Begehrlichkeiten in Bremen geweckt'. Nachsatz in dem Brief: 'An dieser Stelle sei nur an entsprechende Äußerungen des ,Waterfront?-Managements erinnert.' Schilling bezweifelte das Resultat der Umfrage, wonach im Mediterraneo zumeist Tariflöhne bezahlt würden. 'Dies ist nicht belegt.' Die Gewerkschafter mahnten die SPD, sie dürfe nicht 'Lohndumping und untertarifliche Bezahlung indirekt befürworten und befeuern'.

Die SPD-Fraktion plädierte nach langer Debatte gestern dafür, die Sonntagsöffnung zunächst beizubehalten. Es werde darauf geachtet, dass die Angestellten tarifgerecht bezahlt würden. Als Pluspunkt fiel offenbar in die Waagschale, dass die Tariftreue beim Abschluss neuer Mietverträge von vornherein fest verankert werde.

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