Debatte um Verkauf des Bremer Wohnungsbauunternehmens

Gewoba: Käufer gibt es nicht

Bremen. Die Debatte um den Gewoba-Verkauf ist ein rein politisches Gedankenspiel. Ein tatsächliches Angebot, die Gewoba zu übernehmen, habe es jedenfalls in seiner bisherigen Tätigkeit nicht gegeben, sagt Vorstandschef Volker Riebel.
29.07.2010, 06:00
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Gewoba: Käufer gibt es nicht
Von Michael Brandt
Gewoba: Käufer gibt es nicht

In Huchting an der Kirchhuchtinger Landstraße saniert die Gewoba zurzeit ihre Wohnungen. Insgesamt investiert das Untern

Frank Thomas Koch

Bremen. Die Debatte um den Gewoba-Verkauf ist ein rein politisches Gedankenspiel. Ein Stehaufmännchen in der immerwährenden Spardebatte in Bremen. Ein tatsächliches Angebot, die Gewoba zu übernehmen, habe es jedenfalls in seiner bisherigen Tätigkeit nicht gegeben, sagt Vorstandschef Volker Riebel. Wie berichtet, unternimmt jetzt die SPD-Fraktion den Anlauf, mit einem Bürgerschaftsbeschluss die Dauer-Debatte um einen Gewoba-Verkauf zu beenden.

In der Bürgerschaftssitzung Ende August - so lautet der Plan von SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe - soll nach Möglichkeit folgender Beschluss gefasst werden: 'Die Bürgerschaft lehnt einen Verkauf der Mehrheitsanteile an dem kommunalen Wohnungsbauunternehmen ab.' Unterstützt wird die SPD dabei von Bausenator Reinhard Loske (Grüne), der gleichzeitig Aufsichtsratschef der Gewoba ist. Es sei wichtig, betont Loske, die Gewoba in öffentlicher Hand zu halten, um günstigen Wohnraum anbieten und die Entwicklung der Stadt besser lenken zu können. 'Wir verscherbeln kein Tafelsilber.'

Allerdings wird es im Parlament zu einer kontroversen Debatte kommen. Denn der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Hoffmann kündigt einen Antrag der Christdemokraten an. Wie Ende Mai vom Landesparteitag beschlossen, soll jetzt mit dem CDU-Antrag der Senat aufgefordert werden, den Wert der Gewoba-Anteile schätzen zu lassen. Hoffmann sagt außerdem, dass mit der FDP Gespräche aufgenommen werden sollen, um eventuell in dieser Angelegenheit gemeinsam abzustimmen.

Bekanntlich hält die SPD unter anderem aus finanzpolitischen Gründen an der Gewoba fest. 2009 flossen demnach rund achteinhalb Millionen Euro Gewinn von der Gewoba in die Stadtkasse. Die CDU rechnet dagegen: Schon ab einem Verkaufswert von 280 Millionen Euro würde Bremen mehr Zinsen sparen, als der Gewinn einbringt. Alles, was darüber hinausgehe, würde Bremen entschulden, heißt es in einem CDU-Papier. Bremen hält über eine Beteiligungsgesellschaft 74,3 Prozent der Gewoba. Die weiteren Anteile werden von Banken gehalten, unter anderem der Bremer Sparkasse.

FDP kritisiert Haltung der SPD

Die FDP, die seit Jahren einen Verkauf der Bremer Anteile fordert, bleibt auch jetzt dabei. Der angekündigte SPD-Schutzbeschluss sei lediglich der Versuch, eine Diskussion abzuwürgen, meint der Fraktionsvorsitzende Uwe Woltemath. Und: 'Wer die Haushaltsnotlage Bremens überwinden will, kann sich solche Denkverbote nicht leisten.' Die SPD habe bisher keinen seriösen Vorschlag zur Überwindung der Haushaltslage gemacht.

Als einfallslos bezeichnet auch sein Parteikollege, der FDP-Landesvorsitzende Oliver Möllenstädt, die SPD-Haltung. Seiner Meinung nach könnten die Gewoba-Wohnungen in privates Eigentum überführt werden, ohne dabei den Zusammenhalt oder die Stadtentwicklung aufzugeben. Er denkt dabei an Mieteraktien oder Genossenschaftsmodelle.

Auch die Linke hat erneut Position bezogen. Der Haushaltspolitiker Klaus-Rainer Rupp: 'Natürlich darf unsere Stadt die Gewoba nicht verkaufen.' Den demonstrativen Schutzantrag der SPD sieht er aber eher als 'symbolische Wohltat', verbunden mit der Frage: 'Beginnt bei den Sozis der Vorwahlkampf?' Der Antrag könne auch nicht vergessen machen, dass die SPD in der Vergangenheit mit Stadtwerken, Abwasserentsorgung, Beamtenbau und Brebau einiges an öffentlichem Eigentum privatisiert habe.

Laut Gewoba-Chef Volker Riebel herrscht bei Mitarbeitern und Mietern angesichts der Tatsache, dass die Debatte um einen Verkauf immer wieder auftaucht, weitgehend Gelassenheit. Es trete in dieser Frage eine gewisse Gewöhnung ein. Die Diskussion lähme die Gewoba nicht und es entstehe auch kein Schaden. Das Management des Wohnungsbauunternehmens werde sich aus der Debatte aber auch weiterhin heraushalten. Das sei Sache der Eigentümerin.

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