Festgefahrener Konflikt

Gezerre um Flughafen-Mitarbeiter

Zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft ist ein bitterer Streit um einen Tarifvertrag für Flughafenmitarbeiter entbrannt – die Zeit für eine Einigung drängt.
28.04.2017, 21:49
Lesedauer: 5 Min
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Gezerre um Flughafen-Mitarbeiter
Von Maren Beneke
Gezerre um Flughafen-Mitarbeiter

Das Be- und Entladen von Flugzeugen ist harte körperliche Arbeit. Bis zum vergangenen Jahr haben das in Bremen vor allem Mitarbeiter der Flughafen Bremen GmbH übernommen.

Philipp Hannappel

Zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft ist ein bitterer Streit um einen Tarifvertrag für Flughafenmitarbeiter entbrannt – die Zeit für eine Einigung drängt.

Es ist ein Konflikt, der so festgefahren scheint, dass es schwierig sein wird, auf kurze Sicht eine Lösung zu finden. Seit Herbst ringen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite um einen Tarifvertrag für die Flughafenmitarbeiter, die sich vorrangig um die Abfertigung, also das Ein- und Ausladen von Flugzeugen, kümmern. Im vergangenen Jahr wurden die betroffenen Angestellten in einem Tochterunternehmen des Flughafens zusammengezogen.

Ein Problem dabei ist, dass in jener Bremen Airport Handling (BAH) nun drei Beschäftigungs-Gruppen aufeinandertreffen, die laut ihren Verträgen nicht nur unterschiedlich bezahlt werden, sondern auch verschiedene Arbeitsbedingungen haben. Für die Mitarbeiter, die zuvor nicht bei der Mutter Flughafen Bremen GmbH angestellt waren, und die, die neu dazugestoßen sind, soll nun ein gemeinsames Tarifkonstrukt gefunden werden.

Aus der Not heraus

Auf der einen Seite steht die Gewerkschaft Verdi, die sich in ihren Forderungen an den Bestimmungen des Tarifs für den öffentlichen Dienst orientieren will, auf der anderen Seite der Flughafen, der wegen einer neuen Konkurrenzsituation dafür sorgen muss, dass die BAH auch in Zukunft wettbewerbsfähig ist.

Fakt ist: Die Bremen Airport Handling ist aus der Not heraus geboren worden. Bis Anfang des vergangenen Jahres hatte der Flughafen die Abfertigung vor allem mit Mitarbeitern der Flughafen Bremen GmbH gestaltet – alle bezahlt nach dem Tarif für öffentlichen Dienst.

Doch plötzlich trat mit dem belgischen Unternehmen Aviapartner ein neuer Flugzeugabfertiger auf den Plan. Die Firma hatte eine Lizenz für den Bremer Flughafen bekommen und darf seither die gleichen Dienstleistungen anbieten. Durch die Konkurrenz sah sich der Flughafen gezwungen, den Bereich Bodendienstleistungen neu aufzustellen.

Vertrag mit dem Kunden ist mittlerweile verlängert

Hinzu kam, dass der Vertrag mit einem großen Kunden für die Bodenabfertigung in der Hansestadt ausgelaufen war. Der Aufsichtsrat, der sich aus Vertretern aus Politik, Gewerkschaften sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zusammensetzt, stimmte der Entscheidung, die Bodenabfertigung bei der BAH zusammenzuziehen, zu.

Der Vertrag mit dem Kunden ist mittlerweile verlängert worden, und Aviapartner hat die Arbeit am Flughafen noch nicht aufgenommen. Denn bislang hat noch keine Fluggesellschaft, die die Hansestadt anfliegt, auf das Angebot des externen Dienstleisters zurückgegriffen.

Das bedeutet, dass die Flugzeuge weiterhin von den Mitarbeitern des Airports abgefertigt werden. Das könne sich aber schnell ändern, sagt Personal-Chefin Petra Höfers. Die Kündigungsfristen, die die Fluggesellschaften mit dem Flughafen verabredet haben, seien kurz.

Bewusst ein anderer Weg

„Uns geht es darum, das Geschäft und die Leute zu halten“, begründet Höfers die Entscheidung für die BAH. Nach ihren Angaben ist es an anderen Flughäfen üblich, dass die Abfertigung komplett von Fremdfirmen übernommen wird. In Bremen wolle man bewusst einen anderen Weg gehen.

Das gehe aber nur, wenn der BAH-Tarifvertrag anders ausgestaltet sei, als der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, nach dem etwa 100 der insgesamt gut 130 BAH-Beschäftigten nach wie vor bezahlt werden. Dabei dreht es sich aus Sicht des Flughafens in erster Linie gar nicht um das Gehalt. Stattdessen geht es um Arbeitsbedingungen wie Urlaubstage, Flexibilität oder Zulagen und es geht um die Altersvorsorge.

Und genau die ist nun auch einer der Knackpunkte, die es eigentlich zwingend notwendig gemacht hätten, dass die Verhandlungspartner zügig zurück an den Verhandlungstisch kehren. Denn an diesem Sonntag läuft eine selbst gesetzte Frist des Flughafens aus, bis zu der bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ein Tarifvertrag hätte vorliegen sollen, damit die Altersvorsorge der BAH-Mitarbeiter auch in Zukunft abgesichert bleibt. Doch so weit sind die Verhandlungspartner in ihren Gesprächen gar nicht gekommen.

Die Fronten sind verhärtet

Damit die Versorgungsanstalt den Tarifvertrag anerkennt, muss dieser an den Tarif für öffentlichen Dienst angelehnt sein. Da sind sich beide Seiten einig. Das gilt nicht nur für das Gehalt, sondern auch für alle weiteren Arbeitsbedingungen. „Davon sind wir mit dem Vorschlag der Arbeitgeber aber noch meilenweit entfernt“, sagt der Betriebsratsvorsitzende des Flughafens, Andree Hoberg.

Personalchefin Höfers sieht das anders: Aus ihrer Sicht hat der Flughafen ein Angebot vorgelegt, das sich innerhalb des vorgegebenen Spielraumes bewegt. Nach Höfers Angaben dürfe der neue Tarifvertrag maximal 15 Prozent vom Tarif für öffentlichen Dienst abweichen. Der Flughafen hat nach eigenen Angaben ein Interesse daran, dass künftig alle BAH-Mitarbeiter unter den Mantel der Versorgungsanstalt rutschen.

Die Fronten sind verhärtet. Auch, weil seit vergangenem Herbst verhandelt wurde, ohne dass dabei ein konkretes Ergebnis herausgekommen wäre. Offenbar hat sich zwischenzeitlich auch ein Teil des Aufsichtsrates in den Tarifkonflikt eingemischt – ohne das entsprechende Mandat dafür zu haben.

Verschiedene Gründe für ausbleibende Einigung

Gewerkschaft und Flughafen bringen verschiedene Gründe vor, weswegen es noch zu keiner Einigung gekommen ist. Bislang sei ausschließlich über die Gestaltung eines neuen Gemeinschaftsbetriebsrates gesprochen worden, ärgert sich Höfers.

Verdi-Gewerkschaftssekretärin Vera Visser kritisiert dagegen, dass die Arbeitgeber erst sehr spät einen kompletten Entwurf für einen Tarifvertrag vorgelegt hätten. Auch die Begründungen für Verspätungen am Flughafen, die es gerade an Ostern aufgrund von Problemen gegeben hat, sind unterschiedlich: Hoberg spricht von zu wenig Personal, Höfers von krankheitsbedingten Ausfällen in ungewöhnlichem Ausmaß.

Und so hat sich die Auseinandersetzung, so scheint es zumindest nach außen hin, in den vergangenen Monaten im Klein-Klein verloren. Eskaliert war der Streit zwischen Gewerkschaft, Betriebsrat und Flughafen schließlich Mitte April. Da hatte Verdi die Belegschaft der BAH zu einem Warnstreik aufgerufen, um ihre Forderungen in den Tarifverhandlungen zu unterstreichen.

Weitere Anschuldigungen

Mit gut 50 Mitarbeitern im Ausstand, so sagt Verdi-Gewerkschaftssekretärin Visser, sei nahezu eine komplette Schicht ausgefallen. Der Flughafen reagierte, warf Verdi in einer Mitteilung „Tarifdilettantismus“ vor und sprach dem Streik jede Grundlage ab.

Eine weitere Anschuldigung: Die Gewerkschaft habe die Verhandlungen über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten monatelang verweigert. Verdi widerspricht. „Es gab bis Februar nichts, worüber wir sprechen konnten“, sagt Gewerkschaftssekretärin Visser.

Der Flughafen sieht den Streik als unzulässig an und hat nun Klage gegen die Gewerkschaft eingereicht. Dieser sei unverhältnismäßig und die Gründe für den Ausstand seien nebulös gewesen, begründet Höfers. Darüber muss nun das Arbeitsgericht befinden.

Verhandlungsbereit, aber nicht um jeden Preis

„Wir sind verhandlungsbereit und das auch gern zeitnah – aber nicht um jeden Preis“, sagt Visser. Am 11. Mai, so der Stand, treffen sich Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter zu neuen Gesprächen. „Wir müssen endlich dahin kommen, dass wir miteinander und nicht übereinander sprechen“, sagt die Flughafen-Personalchefin, „und dann gerne möglichst konkret.“

Der Aufsichtsratsvorsitzende des Flughafens, Wirtschaftsstaatsrat Ekkehart Siering, forderte am Freitag beide Seiten dazu auf, sich aufeinanderzuzubewegen und im Interesse der Mitarbeiter möglichst zügig zurück an einen Tisch zu kommen. Bis Jahresmitte solle eine Lösung gefunden werden.

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