25 Jahren Bremer Gleichstellungsgesetz

Gleichstellung nur im öffentlichen Dienst

Frauen verdienen weniger als Männer und sind immer noch selten in Führungsebenen zu finden. Dabei ist für den öffentlichen Dienst vor 25 Jahren ein Gesetz in Kraft getreten, das Abhilfe schaffen sollte.
02.12.2015, 15:54
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Von Carolin Henkenberens
Gleichstellung nur im öffentlichen Dienst

„Das Landesgleichstellungsgesetz hat viel bewirkt“, sagt Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne).

Karsten Klama

Frauen verdienen weniger als Männer und sind immer noch selten in Führungsebenen zu finden. Dabei ist für den öffentlichen Dienst vor 25 Jahren ein Gesetz in Kraft getreten, das Abhilfe schaffen sollte.

50 Prozent Frauen in Schulleitungen, an Gerichten oder in den Führungsebenen der Verwaltung: Dieses Ziel hat ein Gesetz, das vor genau 25 Jahren in Bremen in Kraft getreten ist. Es soll die berufliche Gleichstellung der Frau im öffentlichen Dienst umsetzen. Was es gebracht hat und wo es Nachholbedarf gibt, das haben jetzt die Frauenbeauftragte des Landes Bremen und die zuständige Senatorin bilanziert.

Carolin Henkenberens über Feminismus

„Das LGG hat viel bewirkt“, resümierte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) am Mittwoch auf einer Fachtagung in der Bürgerschaft, bei der 170 Expertinnen aus der Praxis diskutierten. Die Quote der Frauen in Führungspositionen sei gestiegen, sagte die Senatorin, die verantwortlich für das öffentliche Personal ist. Deshalb sei das Gesetz eine Erfolgsgeschichte.

Laut Gesetz sollen Frauen in Bereichen, in denen sie unterrepräsentiert sind, bevorzugt eingestellt werden, sofern sie die gleiche Qualifikation wie männliche Bewerber haben. Das LGG gilt jedoch nicht für die Privatwirtschaft oder privatisierte Unternehmen wie die BSAG oder die SWB. Für Unternehmen, bei denen das Land Mehrheitsgesellschafter ist, wie das Theater oder die Bremer Bäder, gilt das Gesetz hingegen seit 2008.

Anfänge der Frauenbeauftragten

Mit dem LGG sind Frauenbeauftragte eingerichtet worden. Ihre Aufgabe ist es, den Auswahlprozess von Bewerbern zu begleiten und für die Einhaltung des Rechts zu sorgen. Sie haben sogar ein Klagerecht, falls sie eine Entscheidung für unrechtmäßig halten oder ihre Rechte nicht gewahrt werden.

Das Gesetz habe vieles besser gemacht, sagte Ulrike Hauffe, die Landesbeauftragte für Frauen. Ihr zufolge sitzen Frauen mittlerweile auf vier von zehn Leitungsposten (44,1 Prozent) im öffentlichen Dienst. Das sind laut Linnert knapp zehn Prozent mehr als 1993 und deutlich mehr als in Bremens privater Wirtschaft (24 Prozent). Doch je höher die Leitungsebene, desto geringer falle der Anstieg aus. In der obersten Leitungsebene ist der Anteil von Frauen nur um acht Prozent gestiegen. „Das Ziel ist eine paritätische Besetzung von 50:50 in allen Bereichen“, sagte Hauffe. Bis wann das zu erreichen ist, wagt sie nicht zu prognostizieren.

Nicht nur deshalb fiel ihr Fazit gemischt aus. Auch beim Gehalt gibt es Nachholbedarf. „Frauen liegen im Schnitt eine Entgeltstufe unter Männern“, berichtete Hauffe. Das seien im öffentlichen Dienst rund 400 Euro brutto. Außerdem funktionierten einige Instrumente des Gesetzes bislang nicht. Denn wenn es um die Bewertung der Qualifikation gehe, bliebe immer noch die Frage, was als Qualifikation definiert werde. Und das hänge stark mit tradierten Rollenbildern zusammen. Fähigkeiten und Soft Skills von Frauen würden häufig nicht genug geschätzt. Die Kriterien genauer zu definieren, sei eine Aufgabe für die Zukunft.

„Es wird immer noch versucht, das System zu umgehen.“

Außerdem: „Es wird immer noch versucht, das System zu umgehen“, kritisierte sie. Auch ein Passus, der 1998 eingefügt worden ist, sei manchmal problematisch. Demnach kann selbst bei gleicher fachlicher Qualifikation doch der Mann die Stelle erhalten, wenn er in Aspekten der „Eignung“, zu der auch charakterliche Merkmale zählen, besser abschneidet.

Eine der Frauenrechtlerinnen der ersten Stunde ist Brigitte Melinkat, die viele Jahre stellvertretende Landesfrauenbeauftragte war. Sie erinnerte an die Anfänge und die Diskriminierung der Frauen ihrer Generation. Häufig habe es geheißen: „Die ist nett, kann sich aber nicht durchsetzen.“ Oder: „Die kann sich durchsetzen, ist aber so unbeliebt.“ Die Verabschiedung des LGG habe Durchhaltekraft gefordert, lange sei über rechtliche Bedenken diskutiert worden. Doch sie habe sich als politisierte junge Frau für ein „Gesetz mit Biss“ eingesetzt. Sie freut sich, dass heutzutage auch die CDU in der Bürgerschaft nach der Einhaltung des LGG frage, so Melinkat.

In der Bürgerschaft werde das Thema Gleichstellung häufig an die Randzeiten der Tagesordnung gedrängt, findet die Vorsitzende des Bürgerschaftsausschusses für die Gleichstellung der Frau, Claudia Bernhard (Linke). „Es gibt immer noch eine gläserne Decke im öffentlichen Dienst“, sagte sie. Bernhard fordert eine Novellierung des Gesetzes. Frauenbeauftragte müssten für ihren Dienst von der Arbeit freigestellt werden. Bisher ist die Tätigkeit ehrenamtlich.

Bremen war mit dem Gesetz noch früher dran als der Bund. Der beschloss erst 1994 ein ähnliches Gesetz für die Gleichstellung von Frauen im öffentlichen Dienst. Doch heute schneidet Bremen im Vergleich mit anderen Großstädten beim sogenannten „Gender-Pay-Gap“ schlecht ab. Der misst die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen. „Frauen verdienen 26 Prozent weniger als Männer“, sagte Hauffe. Im Bundesschnitt liegt der Wert bei 22 Prozent. „Wir haben die Luftfahrt- und Logistikbranche hier“, erklärte Hauffe. Und das seien klassischerweise Männerdomänen.

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