Europaweiter Einsatz gegen illegal eingereiste Menschen Großfahndung nach Ausländern ohne Papiere

„Mos Maiorum“ lautet eine europaweite Aktion, bei der die Polizei nach Ausländern ohne Aufenthaltserlaubnis fahndet. Auch die Bundespolizei in Bremen und Niedersachsen ist beteiligt. Flüchtlingsrat und Flüchtlingsinitiative üben Kritik.
12.10.2014, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Großfahndung nach Ausländern ohne Papiere
Von Jörn Seidel

„Mos Maiorum“ lautet eine europaweite Aktion, bei der die Polizei nach Ausländern ohne Aufenthaltserlaubnis fahndet. Auch die Bundespolizei in Bremen und Niedersachsen ist beteiligt. Flüchtlingsrat und Flüchtlingsinitiative üben Kritik: Bei der Fahndung drohe ein rassistisches Vorgehen. Außerdem gebe es für Menschen, die in Deutschland Schutz vor Krieg und Terror suchen, praktische keine andere Möglichkeit, als illegal einzureisen.

Von Montag an beteiligt sich die Bundespolizei zwei Wochen lang an einer europaweiten Fahndung nach Ausländern ohne Aufenthaltserlaubnis. Auch in Bremen und Niedersachsen suchen die Beamten nach Menschen, die illegal nach Deutschland eingereist sind oder sich hier unerlaubt seit Längerem aufhalten. Wie die Bundespolizei dem WESER-KURIER mitteilt, wollen die Behörden bei der Operation „Mos Maiorum“ herausfinden, wer die Menschen ins Land schleust und welche Wege sie dafür nehmen. Dabei soll es auch Festnahmen geben. Federführend bei der Aktion ist Italien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Laut Frank Borchert, Sprecher des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam, gehen die beim Einsatz erhobenen Daten anonymisiert an die italienischen Behörden weiter. Dazu gehören Angaben zu Staatsangehörigkeit, Reiseroute, Alter, Geschlecht und gegebenenfalls gefälschten Dokumenten.

Der Einsatz ist an grenzüberschreitenden Fernstraßen, internationalen Eisenbahnverbindungen sowie an See- und Verkehrsflughäfen geplant, teilte die Bundesregierung auf Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko mit. Demnach sei es möglich, dass das Personal „anlassbezogen“ aufgestockt wird. Wie viele Kräfte im Einsatz sind, will die Polizei aus einsatztaktischen Gründen nicht verraten.

Kritik an der Operation übt unter anderem der Flüchtlingsrat Bremen: „Wir halten das für eine übertriebene Vorgehensweise“, sagt dessen Koordinator Marc Millies. Seine Befürchtung: „Es ist anzunehmen, dass bei der Fahndung auch Racial Profiling zum Einsatz kommt, was einen rassistischen Ansatz hat.“ Damit ist vor allem das Suchkriterium dunkle Hautfarbe gemeint, wonach Polizisten Menschen als sogenannte Papierlose verdächtigen könnten, nur weil sie ausländisch aussähen. Auf diese Weise gerieten auch jene in Verdacht, denen Deutschland Schutz vor Krieg und Terror gewährt, sagt Millies. Das sei das Gegenteil einer Willkommenskultur.

Die Bundespolizei beschwichtigt: Als Kriterien für die Suche nach den sogenannten Papierlosen dienten lediglich „Lageerkenntnisse“. Gemeint sind damit beispielsweise Verkehrsmittel, mit denen die Ausländer einreisen, sowie Zeiträume, Alter oder besondere Orte, an denen sie sich aufhalten. „Ferner können unter anderem die Kleidung oder das mitgeführte Gepäck eine Rolle spielen“, sagt Frank Borchert.

Vorwurf: Legale Einreise unmöglich

„Solche Aktionen verbreiten Panik und Schrecken“, sagt Gundula Oerter von der Flüchtlingsinitiative Bremen. „Und genau das ist damit meiner Meinung nach beabsichtigt.“ Die Operation sei Ausdruck einer „abschottenden Flüchtlingspolitik“. Nicht nur die militärisch abgeschirmten EU-Außengrenzen hielten Asylsuchende von der Einreise ab. Es sei auch so gut wie unmöglich, in einer Botschaft außerhalb Europas ein Visum zu erhalten, sagt Oerter. „Unserer Erfahrung nach sind die deutschen Botschaften die restriktivsten aller Schengen-Staaten. Flüchtlinge haben somit praktisch keine andere Möglichkeit, als illegal einzureisen und erst hier Asyl zu beantragen.“

Laut Bundespolizei liegt der Schwerpunkt der Operation auf den Schleusern, „die organisiert, strukturiert und teilweise unter menschenverachtenden Bedingungen das Schicksal der Menschen für ihre wirtschaftlichen Interessen ausnutzen.“ Für Gundula Oerter besteht dabei jedoch die Gefahr, dass jeder Schleuser wie ein Schwerverbrecher behandelt wird. „Zunächst einmal sind Schleuser Menschen, die anderen Menschen helfen“, sagt sie. Doch weil die Einreise illegal und somit schwierig sei, verlangten sie oft extrem hohe Preise. Erst kürzlich berichtete diese Zeitung über die Flucht eines Syrers, der im Bremer Asyl lebt. 10 000 Euro habe er für die Schleuser gezahlt, erzählte der 45-Jährige. Und: „Ohne die hat man kaum eine Chance.“

Nach grober Schätzung von Gundula Oerter halten sich in Bremen zwischen 1000 und 2000 Menschen illegal auf. Die Gründe dafür seien vielfältig, sagt sie. Neben den gerade erst Eingereisten gebe es unter anderem Menschen, deren Status der Duldung ausgelaufen sei. Einige von ihnen seien sogar in Deutschland geboren.

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