Analyse der Koalitionsverhandlungen in Bremen Grün gewinnt

Bremen. Durch die Bürgerschaftswahl hat sich einiges verändert in Bremens Regierung. Wie sich nach den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen die Macht im Senat verschoben hat, analysiert Michael Brandt.
18.06.2011, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Grün gewinnt
Von Michael Brandt

Bremen. Beim Fußball wäre das eine klare Angelegenheit: 4:3. Bei der Aufteilung der Senatsressorts in Bremen zwischen SPD und Grünen ist es wesentlich komplizierter festzustellen, wer bei dieser Zahlenkonstellation eigentlich als Sieger vom Platz geht. Die SPD ist es nicht, trotz ihrer vier Ressorts. Klarer Gewinner sind hingegen die Grünen. Mit ihren drei Ressorts sichern sie sich tatsächlich ein Macht-Übergewicht im Land. Die Folge: Bremen wird in den nächsten vier Jahren erheblich grüner, als es das Wahlergebnis ausdrückt.

Finanzen und Umwelt waren für die Grünen gesetzt. Das dritte Ressort aber war ein eindeutiger Verhandlungserfolg für die Grünen. Denn rein rechnerisch war die Lage nach dem 22. Mai überhaupt nicht so eindeutig. Nach dem prozentualen Wahlergebnis vom 22. Mai hätte die SPD bei einem Senat mit sieben Personen Anspruch auf 4,4 Senatoren, die Grünen auf 2,6. Anlass also für zähes Ringen.

Statt einfach auf 4:3 zu gehen, sind hinter den Kulissen bereits vor der Wahl andere Varianten entwickelt worden, wie mit einem möglichen Erstarken der Grünen umzugehen wäre. So war zum Beispiel darüber nachgedacht worden, den Grünen zwei Senatorenposten plus die Bremer Vertretung in Berlin anzubieten. Doch die Light-Lösung kam in den Endrunden der Gespräche am Dienstag und Mittwoch dieser Woche nicht zum Tragen.

Mit der jetzigen Aufteilung hat die grüne Verhandlungsgruppe um Fraktionschef Matthias Güldner und Finanzsenatorin Karoline Linnert aber viel mehr erreicht, als die Zahlen ausdrücken. Die Grünen besetzen mit den Ressorts Finanzen (Karoline Linnert); Jugend, Soziales und Frauen (Anja Stahmann) sowie Umwelt, Bau und Verkehr (möglicherweise Joachim Lohse aus Kassel) zentrale Entscheidungsfelder der kommenden Jahre. Im Vergleich zu den grünen Verhandlungserfolgen wurden die SPD-Ressorts lediglich um potenzielle Problemzonen erweitert: Gesundheit und Arbeit.

Motor der Regierungskoalition

Die Tendenz, dass die Grünen zeitweise in der öffentlichen Wahrnehmung als die eigentlichen Motoren der Regierungskoalition wahrgenommen wurden, hat es phasenweise bereits in der vergangenen Legislaturperiode gegeben. Es ist nicht schwer vorherzusehen, dass sich dieses Bild künftig verstärken wird.

Beim Thema Finanzen erklärt sich das von selbst. Das Land Bremen befindet sich zwar seit mehr als 20 Jahren im finanziellen Überlebenskampf. Während der Konsolidierungsphase bis 2020 wird die Bedeutung des Finanzressorts als zentrales Querschnittsressort aber stetig zunehmen. Hier wird entschieden, wofür noch Geld ausgegeben werden kann. Im Alltag hat damit die grüne Senatorin einen entscheidenden Einfluss darauf, was finanziert werden kann.

Und bei Bau und Verkehr – das haben schon die letzten vier Jahre gezeigt – lässt sich grüne Handschrift am deutlichsten erkennen. An dieser Stelle wird mit Umweltzonen, Fahrradpolitik und Naturschutzgebieten die grüne Seele bedient. Die Themen Verkehr, Erreichbarkeit und Innenstadtentwicklung werden in Bremen überproportional wahrgenommen. Umso effektvoller lässt sich diesem Segment ein grüner Stempel aufdrücken.

Die Debatte um die Umweltzone und Fußgängerampeln an der Kurfürstenallee deuten an, welches Kaliber hier selbst Einzelthemen haben können. Wenn die grüne Landesvorsitzende Susan Ella-Mittrenga nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen sagt, dass der ökologische Umbau sich durch alle Bereiche zieht, ist das ein Fingerzeig darauf, was kommt.

Und mit dem Sozialbereich haben die Grünen der SPD das Ressort abgeknöpft, in dem eigentlich das sozialdemokratische Herz schlägt. Hier geht es um Kindeswohl, um die soziale Spaltung der Stadt und um Armutsbekämpfung. Hier liegt neben der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen das eigentliche Hauptgewicht der Regierungsarbeit. Wenn es der kommenden Sozialsenatorin Anja Stahmann jetzt noch gelingt, nach draußen deutlich zu machen, dass in Bremen soziale Gerechtigkeit nicht mehr rot, sondern grün ist, dann birgt das die Chance, breite Schichten neu zu erreichen. Hier wird mit dem Verhandlungsergebnis das Tor für die Grünen aufgemacht, in den SPD-Kern vorzudringen.

Grün überwiegt. Das ist das Fazit der Koalitionsverhandlungen. Der grüne Jubel hält sich zwar in Grenzen, denn zu lauter Applaus wäre auch hinderlich für einen harmonischen Start in die zweite grün-rote, Verzeihung, rot-grüne Amtszeit (zumal hinter den Kulissen innerhalb der SPD vernehmliches Murren einsetzt). Aber insgeheim sind sich die grünen Abgeordneten und Politiker im Klaren darüber, dass es für sie unerwartet gut gelaufen ist.

Die eigentliche Aufgabe steht aber erst an. Wie schwer es sein wird, den jetzigen Erfolg tatsächlich langfristig in politische Macht umzusetzen, das zeigen wiederum die Erfahrungen, die die CDU machen musste.

Projekte wirksam umsetzen

Den Christdemokraten ist es in zwölf Jahren, die sie gemeinsam mit der SPD regiert haben, nicht gelungen, sich in der Verwaltung zu verankern, eigene Leute dauerhaft auf der mittleren bis gehobenen Ebene zu etablieren. Nur so kann man eigene Projekte wirksam umsetzen. Als die große Koalition ihre Arbeit beendete und die CDU-Senatoren ausschieden, blieben in der Verwaltung bis auf wenige Ausnahmen kaum Spuren. An den Schulen, in den Abteilungen der Behörden, bei den Chefs der Gesellschaften und nicht zuletzt in den mächtigen Personalräten hat die SPD ein klares Übergewicht. Im öffentlichen Dienst bestimmt sie auf diese Weise das Geschäft.

In der Verwaltung eine Gewichtsverschiebung hinzubekommen, das wird sich als weit zäheres Geschäft erweisen, als in Koalitionsverhandlungen die SPD zu überflügeln. Ohne Unterbau wird es aber über den Tag hinaus nicht gelingen, grünes Denken im Handeln des öffentlichen Apparates zu verankern.

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