Handwerk in Bremen

Grüne: Auftragsvergabe wird erleichtert

Bremen. Die Auftragsvergabe an Handwerksbetriebe ohne Ausschreibung der öffentlichen Hand wird voraussichtlich nun doch erleichtert. Aufträge könnten damit nicht nur bis zum Wert von 10.000 Euro, sondern bis 20.000 Euro freihändig vergeben werden.
07.02.2012, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Grüne: Auftragsvergabe wird erleichtert
Von Wigbert Gerling

Bremen. Die Auftragsvergabe an Handwerksbetriebe ohne Ausschreibung der öffentlichen Hand wird voraussichtlich nun doch erleichtert. So hieß es am Montag nach einer Fraktionssitzung der Grünen, die eine entsprechende Gesetzesinitiative ankündigten. Demnach könnten Aufträge nicht nur bis zu einem Wert von 10.000 Euro, sondern bis zu 20.000 Euro freihändig vergeben werden.

Bremen. Es geht um ein insgesamt hohes Auftragsvolumen, das der Staat jährlich an das Handwerk vergibt. Rund 20 Millionen Euro, so eine grobe Schätzung, gehen demnach an die vielfach kleineren Betriebe in der Hansestadt. Und häufig handelt es sich dabei um Einzelbeträge, die ein Volumen zwischen 5000 und 15000 Euro haben - hier müssen Klassenräume gestrichen, dort Mauern oder Dächer an öffentlichen Immobilien ausgebessert werden.

Das Thema der "Wertgrenzen" für die Vergabe der öffentlichen Hand hatte in den vergangenen Wochen zu Unstimmigkeiten in den Reihen der rot-grünen Regierungskoalition gesorgt. Die Sozialdemokraten betonten, sie hätten kein Problem damit, wenn die Vergabe erleichtert bliebe und demnach das Gesetz bis Ende dieses Jahres seine Gültigkeit behielte. Ohnehin sei es an der Zeit, hier eine bundeseinheitliche Lösung zu erarbeiten. Die Grünen hingegen waren bisher dagegen, dass eine Regelung, die bis Ende vergangenen Jahres befristet war, nun noch länger gelten sollte.

"Bundeseinheitliche Regelung"

Gestern diskutierte die grüne Fraktion das Thema erneut. Der Abgeordnete Ralph Saxe erklärte, es sei nun geplant, dass er einen Vorstoß entwickele, der ein erleichtertes Verfahren auch für dieses Jahr möglich mache. Er werde eine Gesetzesinitiative vorbereiten, in der die Grenze, bis zu der eine freihändige Vergabe durch den Staat möglich sei, von 10000 auf 20000 Euro angehoben wird. Dies könne ein Beitrag sein, um insbesondere die Vergabe an die vielen kleinen Betriebe zu vereinfachen. Und für höhere Auftragsvolumen könnte die beschränkte Ausschreibung, bei der ein eingegrenzter Kreis von Firmen einbezogen werde, zum Regelfall werden. Dies sei insgesamt ein Beitrag, um die Bürokratisierung abzubauen, so der grüne Parlamentarier.

Ralph Saxe betonte, dass das, was über die grüne Fraktion nun als Gesetzentwurf zu erwarten sei, für dieses Jahr befristet wäre. Deshalb sei dies zugleich an einen Appell in Richtung Senat gekoppelt, der sich für eine einheitliche Regelung auf Bundesebene starkmachen solle.

Hintergrund ist das "Gesetz zur Erleichterung von Investitionen", mit dem die Folgen der Wirtschaftskrise abgefedert werden sollen. Der staatliche Auftraggeber wollte damit ab 2009 seinen Teil dazu beitragen, dass Investitionen zügiger umgesetzt werden können. So sollten Bauleistungen nicht mehr bis zu einem Auftragswert von 10000 Euro frei und damit ohne Ausschreibungsverfahren vergeben werden können, sondern bis zu einer Grenze von 100000 Euro.

Diese Regelung war ursprünglich auf die Jahre 2009 und 2010 begrenzt, dann aber mit einem Bürgerschaftsbeschluss auf 2011 ausgedehnt worden.

Das Wirtschaftsressort von Senator Martin Günthner (SPD) hatte dafür geworben, dass das Verfahren ausgedehnt und für 2012 rechtzeitig bestätigt wird. Dies allerdings stieß auf Skepsis bis Ablehnung beim grünen Koalitionspartner. Dort wurde auf die gültige Befristung verwiesen. Die Grünen erklärten, mehr Spielraum für eine freihändige Vergabe gehe zulasten der Transparenz.

Als die Bürgerschaft jüngst in der Januar-Sitzung das Thema debattierte, lehnte das rot-grüne Bündnis einen Antrag der CDU ab. Die Christdemokraten hatten dafür geworben, die Gültigkeit des "Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen" bis Ende 2012 zu verlängern. Im Kreis der Koalition hatten sich damit die Grünen behauptet. Die Fraktion hatte sich vorab entschlossen, eine Fristverlängerung nicht mitzumachen.

Dies war in der Kreishandwerkerschaft, die rund 1600 der insgesamt etwa 5000 bremischen Betriebe vertritt, nicht gut angekommen. Unter anderem wurde beklagt, dass die Handwerker der Hansestadt im Vergleich zum niedersächsischen Umland benachteiligt würden. Denn dort sei das Gesetz zur für 2012 fortschrieben worden.

Intensiver Austausch mit der Politik

Vergaben ohne große überregionale Ausschreibungsverfahren gelten als Instrument der Wirtschaftsförderung, weil sie die Chancen für lokale Anbieter erhöhen können. Mit der Schere, die sich zwischen Bremen und Niedersachsen auftue, sähen sich die hansestädtischen Handwerker "doppelt gebeutelt", betonte Kreishandwerksmeister Jan-Gerd Kröger. Bremen sei als Oberzentrum immer auch attraktiv für Firmen aus dem Umland - zugleich könne Niedersachsen mit seinen höheren Wertgrenzen für öffentliche Ausschreibungen etwas für die heimische Wirtschaft tun. Bilanz: Die Bremer konkurrierten in ihren eigenen Grenzen mit den Niedersachsen, hätten im Gegenzug dort aber kaum Chancen. "Eine massive Benachteiligung", so der Kreishandwerksmeister.

"Besser spät als gar nicht." So lautete gestern der Kommentar aus dem Haus des Wirtschaftssenators, als klar wurde, dass die grüne Bürgerschaftsfraktion nun doch einen Vorstoß machen will, um auf gesetzlicher Grundlage die Verfahren auch im laufenden Jahr zu vereinfachen und unter anderem höheren Wertgrenzen für die freihändige Vergabe zuzustimmen.

Die Kreishandwerkerschaft hatte sich in der jüngeren Vergangenheit auch mit den Koalitionspolitikern "intensivst ausgetauscht", so Jan-Gerd Kröger. Es sei gut, wenn es nun die Aussicht gebe, dass die Verfahren vereinfacht würden und dabei auch Bürokratie abgebaut werde. Die Anhebung der Wertgrenze für freihändige Vergabe sei sinnvoll.

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