Neuer Bremer Senat steht Grüne bekommen dritten Senatorenposten

Bremen. Die rot-grünen Koalitionspartner haben am Mittwochabend die Personalverteilung im Senat abgestimmt. Demnach bleibt es bei sieben Ressorts, von denen künftig allerdings drei statt zuvor zwei Verwaltungen an die Grünen gehen.
15.06.2011, 18:39
Lesedauer: 3 Min
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Grüne bekommen dritten Senatorenposten
Von Michael Brandt

Bremen. Der rot-grüne Senat hat am Mittwoch deutlichere Konturen bekommen. Ergebnis der langen Verhandlungen: Es bleibt offenbar bei sieben Senatsressorts. Überraschend ist aber, dass Ingelore Rosenkötter (SPD) künftig nicht mehr Senatorin sein soll. Das Amt der Sozialsenatorin geht voraussichtlich an Anja Stahmann, bisher Abgeordnete der Grünen. Die rot-grüne Ressortverteilung verschiebt sich unter dem Strich zugunsten der Grünen, die in der neuen Regierung drei statt bisher zwei Senatsverwaltungen übernehmen.

Am Mittwoch haben die Spitzen von SPD und Grünen in den Nachmittagsstunden die Zuständigkeiten im künftigen Senat neu verteilt. Nacheinander wurde mit allen beteiligten Spitzenpolitikern gesprochen. Am Abend dann sind bereits führende SPD-Politiker im Konsul-Hackfeld-Haus über das Ergebnis der Beratungen informiert worden. Heute soll das Gesamtpaket dann offiziell vorgestellt werden.

Jens Böhrnsen bleibt Bürgermeister, Regierungschef und gleichzeitig Kultursenator. Der Zuständigkeitsbereich des Rathauses wächst nach Informationen dieser Zeitung allerdings. Der Arbeitsbereich Europa und die Querschnittsaufgabe Integration sollen hier angesiedelt werden. Seit der vergangenen Regierungsbildung 2007 ist die Senatskanzlei bereits für das Themengebiet Beiräte zuständig.

Beratungsstand am Mittwoch: Böhrnsens SPD-Parteikollege Martin Günthner aus Bremerhaven bleibt Senator für Wirtschaft, Häfen und Justiz, bekommt allerdings den Bereich Arbeit hinzu. Ulrich Mäurer (SPD) bleibt Chef im unveränderten Innen- und Sportressort.

Renate Jürgens-Pieper (SPD) leitet demnach wie bisher das Ressort für Bildung und Wissenschaft. Auch sie hat fortan allerdings etwas mehr zu tun, weil sie sich zusätzlich um den Bereich Gesundheit und um die Krankenhäuser kümmern soll. Dieses Ressort soll, wurde gestern erklärt, durch den bisherigen Sozial-Staatsrat Joachim Schuster verstärkt werden.

Damit ist die Viererriege der SPD in der Landesregierung komplett. Bürgermeister Jens Böhrnsen, hieß es am Abend nach Ende der Verhandlungen, habe sich bei der bisherigen Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter für ihre Arbeit bedankt und daran erinnert, in welcher Situation sie – nach dem Tod des damals zweijährigen Kevin und dem Krankenhaus-Skandal – das Ressort übernommen habe. Offenbar ist geplant, dass Rosenkötter trotzdem Regierungsmitglied bleibt: als Bremens Beauftragte beim Bund. Die Stelle ist vakant, weil Staatsrätin Kerstin Kießler in den Ruhestand geht. Allerdings war gestern im Verhandlungsumfeld anscheinend noch unklar, ob Ingelore Rosenkötter diese Aufgabe auch übernehmen will.

Sie war fünf Jahre lang Senatorin für Arbeit, Frauen, Jugend, Gesundheit und Soziales. Ihre Ablösung kommt unerwartet, zumal sie nach Böhrnsen den zweiten Platz auf der sozialdemokratischen Bürgerschaftsliste bekommen und auch bei der Wahl am 22. Mai überdurchschnittlich viele direkte Stimmen erhalten hatte. Mit 8078 Personenstimmen hatte sie manchen aus der Parteiprominenz deutlich überflügelt.

Die Grünen behalten die Finanzverwaltung unter der Leitung von Bürgermeisterin Karoline Linnert. In die Regierungsriege rückt nach dem Stand von Mittwoch die Abgeordnete Anja Stahmann auf, die als Neueinsteigerin zuständig sein soll für das künftig verkleinerte Ressort Soziales, Jugend und Frauen. Stahmann galt bereits in den vergangenen Monaten als potenzielle Kandidatin für ein Regierungsamt.

Die Grünen bleiben zudem zuständig für das Ressort Umwelt, Bau und Verkehr. Derzeit deutet alles darauf hin, dass Joachim Lohse aus Kassel Nachfolger des bisherigen Umweltsenators Reinhard Loske werden soll. Die abschließenden Gespräche über diese Personalie sind für das kommende Wochenende geplant.

Lohse ist parteilos, promovierter Naturwissenschaftler und hat über 25 Jahre Berufserfahrung in Forschung, Management und Umweltberatung. Er hat das „Institut für Ökologie und Politik“ in Hamburg gegründet und das Öko-Institut in Freiburg geführt. In Kassel ist er seit 2010 Stadtbaurat. Anscheinend gibt es bei ihm noch Gesprächsbedarf: Gegenüber den örtlichen Medien hat Lohse den Ruf, als Senator nach Bremen zu kommen, am Mittwoch zumindest dementiert.

Die Verhandlungen zwischen SPD und Grünen waren an den vergangenen Tagen etwas ins Stocken geraten. Dafür hatte vor allem die Frage der Ressortverteilung gesorgt. Am Dienstag bereits hatten sich bis in die späten Abendstunden die Bürgermeister, Partei- und Fraktionsvorsitzenden getroffen, konnten sich aber nicht darauf verständigen, ob die Regierung künftig aus sieben oder acht Senatoren bestehen sollte. Dabei spielte auch die angemessene Gewichtung von SPD- und Grünen-Anteilen nach den Wahlergebnissen eine Rolle. Gestern nun habe Böhrnsen klargemacht, dass angesichts der Bremer Finanzlage eine Vergrößerung der Regierung das falsche Signal sei.

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