Babyklappe Grüne fordern Rechtssicherheit für anonyme Geburten

Bremen. Die grüne Bürgerschaftsfraktion will Rechtssicherheit für sogenannte anonyme Geburten – also zum Beispiel für die Fälle, in denen eine Mutter ihr Kind anonym in einem Krankenhaus abgibt (Babyklappe). Derzeit bewegten sich die Betroffenen in einer rechtlichen Grauzone.
24.01.2010, 06:00
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
Von Elke Gundel

Bremen. Die grüne Bürgerschaftsfraktion will Rechtssicherheit für sogenannte anonyme Geburten – also zum Beispiel für die Fälle, in denen eine Mutter ihr Kind anonym in einem Krankenhaus abgibt (Babyklappe). Derzeit bewegten sich die Betroffenen - auch Ärzte und Krankenschwestern, die bei einer anonymen Geburt helfen - in einer rechtlichen Grauzone, sagt Franktionssprecher Matthias Makosch. Das wollen die Grünen ändern.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Doris Hoch, sei dabei, die Grundlage für einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, erklärt Makosch. Zielrichtung: eine klare gesetzliche Regelung für Babyklappen und Geburten, bei denen die betroffenen Mütter ihre Identität nicht preisgeben müssen. Dazu gehörten auch Beratungsangebote, bei denen Schwangere ihren Namen verschweigen können.

Doris Hoch: „Frauen in einer extremen Notlage sollen unter hygienisch und medizinisch zumutbaren Bedingungen gebären können, ohne ihren Namen preisgeben zu müssen. Diese Hilfe für Frauen in einer Notsituation muss verbessert werden.“ Ihren Entwurf wollen die Grünen dann ihrem Koalitionspartner übermitteln. Zieht die SPD mit, wäre es anschließend möglich, über den Senat eine Gesetzesinitiative im Bundesrat zu starten.

Babyklappen sind umstritten

Babyklappen und anonyme Geburten sind in Deutschland umstritten. Kritiker glauben, dass die Frauen, für die das Angebot gedacht ist, gar nicht erreicht werden. Sie argumentieren, seitdem es Babyklappen gebe, sei die Zahl der Kindstötungen nicht nachweislich gesunken.

Befürworter halten jedoch dagegen, die Debatte bewege sich auf der Grundlage von Spekulationen. Schließlich wisse niemand, was aus den Kindern geworden wäre, die in einer Babyklappe gefunden wurden, wenn es diese Möglichkeit nicht gegeben hätte.

Die Position der Bremer Grünen: Sie halten die Babyklappe im St.-Joseph-Stift nach wie vor für eine sinnvolle und notwendige Einrichtung. Wer ein solches Angebot abschaffe, laufe Gefahr, das Leben von Neugeborenen zu riskieren.

Das sieht auch der Geschäftsführer des St.-Joseph-Stifts, Thorsten Jarchow, so. „Ich finde dieses Angebot total gut.“ Die bisherigen Erfahrungen hätten ihn in dieser Haltung bestärkt. Die Babyklappe ist 2002, nach einem gemeinsamen Beschluss von SPD, CDU und Grünen, in dem Krankenhaus in Schwachhausen eingerichtet worden. Seitdem, sagt Jarchow, sind drei Neugeborene in das Bettchen hinter der Klappe hineingelegt worden.

Für alle drei Kinder habe das Jugendamt Pflegefamilien gefunden. Alle drei Kinder seien von ihren Pflegeeltern adoptiert worden – und die Familien hielten weiter den Kontakt zum St.-Joseph-Stift. „Sie kommen immer mal wieder bei uns vorbei.“

Jarchow hält die Diskussion um das Für und Wider von Babyklappen oder anonymer Geburt für „nicht lebensnah“. Selbst mit einem optimalen Beratungsangebot für Schwangere könne nicht ausgeschlossen werden, „dass Mütter in eine Lebenssituation geraten, in der sie ihr Kind nicht behalten können“. Dann sei ein Ausweg gefragt, damit „das Kind keinen Irrweg geht“. Und Thorsten Jarchow ist überzeugt: „Die Mütter machen es sich nicht leicht.“

Die Debatte um Babyklappe und anonyme Geburt hatte im Herbst neuen Schwung bekommen, nachdem sich der Ethikrat gegen solche Angebote ausgesprochen hatte. Das Argument: Durch diese Einrichtungen werde das Recht des Kindes verletzt, seine Herkunft zu kennen und eine Beziehung zu seinen Eltern aufnehmen zu können.

Allerdings gibt es auch unter den 26 Mitgliedern des Ethikrats unterschiedliche Meinungen zu dem Thema: Sechs Mitglieder äußerten in einem Sondervotum, dass sie die Empfehlung nicht mittragen, Angebote zur anonymen Geburt abzuschaffen.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+