Neuordnung des Länderfinanzausgleichs Grüne setzen Bremer Finanzsenatorin unter Druck

Bremen. 2019 werden die Finanzströme in Deutschland neu eingebettet. Dann enden der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II (Osthilfe). Doch der Kampf um die Milliarden hat längst begonnen. Auf Länderebene mischen sich die Grünen engagiert ein.
11.04.2011, 05:00
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Von Rainer Kabbert

Bremen. 2019 werden die Finanzströme in Deutschland neu eingebettet. Dann enden der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II (Osthilfe). Doch der Kampf um die Milliarden hat längst begonnen. Auf Länderebene mischen sich die Grünen engagiert ein - mit Konzepten, die der Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) nur wenig Freude machen.

Am 23.Mai wird der Stabilitätsrat, ein Gremium aus Bund und Ländern, offiziell feststellen, was er schon im Oktober 2010 vermutet hat: In Bremen existiert eine Haushaltsnotlage. Das Finanzierungssaldo aus Einnahmen und Ausgaben, die Kreditfinanzierungsquote (Anteil der Kredite an öffentlichen Ausgaben), die Zins-Steuer-Quote (Anteil der Zinslasten an den Einnahmen) und der Schuldenstand liegen weit über dem Länderdurchschnitt.

Im Senat besteht daher Einigkeit, dass nach 2019 das deutsche Finanzsystem neu gestaltet werden muss, damit die Bremer Finanzmisere ein Ende hat. Der Senat bekräftigt seine "Auffassung, dass ... zur langfristigen Sicherung der Finanzsituation der Freien Hansestadt Bremen auch eine Änderung der Dauerfinanzierungsregelungen im bundesstaatlichen Finanzsystem verfassungsrechtlich geboten ist", schrieb der Bremer Rechtsvertreter Johannes Hellermann jüngst an das Bundesverfassungsgericht. Kurzum: Die Finanzströme sollen anders fließen.

Aber wie? Mehrere Landtagsfraktionen der Grünen haben die Konstanzer Verwaltungswissenschaftlerin Nathalie Behnke beauftragt, einen "Fahrplan für eine grüne Reform der bundesdeutschen Finanzverfassung" aufzustellen. Und der wurde inzwischen für einige zum politischen Programm. Wie etwa für Winfried Kretschmann (Grüne), dem designierten Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg. Er fordert einen vertikalen Bund-Länder-Finanzausgleich statt des jetzigen horizontalen, bei dem die reicheren an die weniger begüterten Länder zahlen.

Gutachterin Behnke plädiert dafür, diesen vertikalen Finanzausgleich über das Umsatzsteuervolumen von 80 Milliarden Euro zu erreichen. Der Länderanteil an der Umsatzsteuer soll aufgrund fester Bedarfskriterien wie etwa Einwohnerzahl, Arbeitslosigkeit und demografische Entwicklung verteilt werden. Den jetzigen Länderfinanzausgleich betrachten die baden-württembergischen Grünen als "leistungsfeindlich", weil etwa zu wenig Anreize bestehen, Steuern vollständig einzutreiben. Denn Mehreinnahmen würden ja in den großen Umverteilungstopf kommen und für das eigene Land verloren sein.

Auch die hessischen Grünen meckern gegen den Finanzausgleich: "Das bestehende System setzt die falschen Anreize und führt dazu, dass das Bemühen um eigene Einnahmen nicht belohnt wird", kritisierte die finanzpolitische Sprecherin, Sigrid Erfurth, im Parlament. Die hessischen Grünen zeigen sich in dieser Frage auch kein bisschen entgegenkommender als die CDU: Änderungen des Finanzausgleichs bis Ende 2011, ansonsten Klage.

Für die Bremer Finanzsenatorin Linnert steht außer Frage, dass man sich demnächst über die bundesdeutsche Finanzordnung unterhalten müsse, denn Änderungen brauchten nun mal einige Jahre. Doch betrachte sie den gegenwärtigen Finanzausgleich nicht als leistungsfeindlich: "Kein Bundesland legt es darauf an, Nehmerland zu werden."

So ist sie denn auch eher skeptisch, was das vertikale Modell des Finanzausgleichs betrifft, mit dem die horizontale Hilfe zwischen den Ländern abgelöst werden soll. "Ob vertikal oder horizontal - es wird immer eine Umverteilungsdebatte zwischen den Bundesländern geben." Außerdem müsse man in der Debatte über ein neues Finanzsystem auch über Altschulden, besondere Probleme wie etwa Hafenlasten und die Situation von Stadtstaaten reden. Oberste Prämisse müsse aber die Solidarität der Länder untereinander sein.

Keine Frage, bestätigt André W.Heinemann, Professor für bundesstaatliche und regionale Finanzbeziehungen an der Universität Bremen. Doch genauso wichtig wie die Solidarität sind für den früheren Bremer Landesvorsitzenden der Grünen (2007 bis 2009) Autonomie und Eigenverantwortung der Länder, wenn es um den Gestaltungsspielraum in der Fiskalpolitik geht. Und da liegt Heinemann nicht mehr so weit von Kretschmann entfernt. Auch die Unterschiede zu den früheren CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch und Stefan Mappus - von den Grünen früher heftig gescholten - verwischen: Eigenverantwortung und Steuerautonomie fordern (in den reichen Bundesländern Hessen und Baden-Württemberg) Schwarze und Grüne unisono.

Jedenfalls: "Das ist ein tiefer Tanker", die Finanzbeziehungen, philosophiert Susan Mittrenga, Landessprecherin der Bremer Grünen. 16 Länder mit unterschiedlichen Interessen machten das Thema kompliziert. Auf jeden Fall gehöre zum künftigen Finanzausgleich eine Altschulden-Regelung. Heinemann plädiert hier für einen Solidaritätsbeitrag aller Deutscher.

Ob horizontale oder vertikale Hilfe: Für Mittrenga ist diese Frage bei den Grünen noch nicht entschieden. Anfang Mai treffen sich die grünen Fraktionsvorsitzenden zur Konferenz in Bremen. Bei der Gelegenheit können die Hessen und Schwaben Finanzsenatorin Linnert ja erläutern, wie sie sich einen weniger "leistungsfeindlichen" Finanzausgleich vorstellen.

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