Vorratsdatenspeicherung Grüne stellen sich gegen Mäurer

Bremen. Angesichts der Terrorwarnungen plädiert auch Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) unter bestimmten Voraussetzungen für die Vorratsdatenspeicherung. Ein Antrag der Grünen zeigt aber: In der Bremer Koalition fallen die Antworten auf die Frage unterschiedlich aus.
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Grüne stellen sich gegen Mäurer
Von Matthias Lüdecke

Bremen. Angesichts der Terrorwarnungen plädiert auch Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) unter bestimmten Voraussetzungen für die Vorratsdatenspeicherung. Ein Antrag der Grünen zeigt aber: In der Bremer Koalition fallen die Antworten auf die Frage unterschiedlich aus.

In dem Antrag erteilt die Grünen-Fraktion der Vorratsdatenspeicherung eine generelle Absage. „Wir Grünen lehnen die anlasslose Speicherung sämtlicher Telefon-, Handy- und Internetdaten auf Vorrat ab“, erklärt deren innenpolitischer Sprecher, Björn Fecker, „es darf keinen massiven Abbau der Bürger- und Freiheitsrechte geben. Die ungezielte Massenüberwachung stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht.“ Daher solle der Senat im Bundesrat auch darauf hinwirken, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dagegen einsetzt.

Die Grünen sehen sich damit im Einklang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das hatte im März die von der großen Koalition auf den Weg gebrachte, sechsmonatige Speicherung von so genannten Verkehrsdaten – also den Verbindungsdaten von Telefon-, Handy- und Internetkontakten - gekippt.

Die Karlsruher Richter verboten die Speicherung aber nicht vollständig. Innerhalb eines engen Rahmens, der vorsieht, dass die Sicherheit der Daten durch eine entsprechende Aufsicht gewährleistet ist, die Betroffenen von der Übermittlung ihrer Daten erfahren und unter der Voraussetzung, dass die Daten von den einzelnen Kommunikationsunternehmen gesammelt würden und nicht vom Staat, sei eine solche Speicherung prinzipiell zulässig.

Forderungen werden lauter

Als Innenminister Thomas de Maziére (CDU) in der vergangenen Woche von möglichen Terroranschlägen in Deutschland berichtete, wurden auch die Forderungen nach einer Neufassung des Gesetzes wieder lauter – vor allem auf der Innenministerkonferenz in Hamburg. Dort war auch der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und stimmte in den Chor seiner Kollegen ein.

Und hier ist die Konfliktlinie in Bremen. Die Grünen nämlich positionieren sich gegen den Senator und erklären: "Die von der Innenministerkonferenz erhobene Forderung nach einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung hat in Bremen keine politische Mehrheit. Das sollte auch Senator Ulrich Mäurer wissen." Trotzdem steht Mäurer dem Thema nicht ganz so ablehnend gegenüber.

"Die Diskussion verlangt eine gründliche Differenzierung"

Die Diskussion verlange eine gründliche Differenzierung und könne nur unter der Voraussetzung geführt werden, dass die Bundesregierung einen verfassungskonformen Gesetzentwurf vorlege, erklärt der Senator gegenüber WESER-KURIER Online. Grundsätzlich sei dies darüberhinaus eine Frage der schwersten, und hier insbesondere der organisierten Kriminalität.

„In einer Vielzahl von Fällen hat die Polizei feststellen müssen, dass schwerste Verbrechen unaufgeklärt geblieben sind und Tatverdächtige nicht ermittelt werden konnten“, erklärt Mäurer weiter. In besonderem Maße gelte dies für die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet. „Ebenso können Verkehrsdaten im Einzelfall einer effektiven Terrorismusbekämpfung dienen.“

Ob sich da eine Meinungsverschiedenheit zwischen kleinem und großem Koalitionspartner andeutet oder zwischen Senator und Regierungsfraktionen ist bisher noch unklar. Denn die SPD-Fraktion steht zwar aus formalen Gründen als Antragsteller mit auf dem Papier, entscheidet aber erst am Montag darüber. Fest steht jedoch: Ohne Zustimmung der Grünen gäbe es bei einer Initiative zur Neufassung des Gesetzes im Bunderat keine Stimmen aus Bremen.

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