Parteitag verabschiedet Wahlprogramm

Grüne wollen weiter sparen

Bremen. Wahlprogramme in Zeiten knapper Kassen: kein leichtes Unterfangen, wenn man selbst in der Regierung sitzt und an eigenen Versprechungen gemessen wird. Der Parteitag der Bremer Grünen wurde denn auch zur Gratwanderung.
08.11.2010, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Rainer Kabbert
Grüne wollen weiter sparen

Parteivorsitzender Cem Özdemir während des Parteitags in Bremen.

Frank Thomas Koch

Bremen. Wahlprogramme in Zeiten knapper Kassen: kein leichtes Unterfangen, wenn man selbst in der Regierung sitzt und an eigenen Versprechungen gemessen wird. Der gestrige Parteitag der Bremer Grünen wurde denn auch zur Gratwanderung. Einerseits musste die finanzielle Notsituation Bremens beachtet, andererseits sollte auch der eigene Anspruch einer Partei gesellschaftlicher Reformen erfüllt werden.

Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher Hermann Kuhn stellte das Wahlprogramm denn auch unter Finanzierungsvorbehalt. Sollten die Grünen nach der Wahl am 22.Mai wieder in der Regierung sitzen, müssten in den Etats von 2012 bis 2015 die Defizite pro Jahr um 100 Millionen Euro verringert werden. Für jeden Politikbereich werde deshalb auch ein Sparbeitrag eingefordert. 'Wir müssen ehrlich sein zu den Bürgern, nur so können wir das Vertrauen erhalten, das wir momentan haben', sagte Kuhn auf der Landesmitgliederversammlung in der 'bel étage' des Brillisimo.

Er spielte damit auf die bundesweit günstigen Umfragewerte der Grünen an, vor deren Überbewertung Parteichef Cem Özdemir in seinem Grußwort warnte. In der Partei werde zu Recht darauf hingewiesen, dass man auf dem Teppich bleiben müsse, auch wenn der abhebe. 'Ich mit meinen anatolischen Vorfahren kenne mich aus, denn mit fliegenden Teppichen bin ich aufgewachsen', witzelte der türkischstämmige Özdemir.

Vielleicht erleichtert den Grünen dieses Umfragehoch, in ihrem Wahlprogramm mehr Kürzungen anzukündigen als Wohltaten zu versprechen. Sparkommisarin Karoline Linnert verteidigte denn auch die geplanten Einsparungen im öffentlichen Dienst, die über den bereits beschlossenen Abbau von 950 Stellen bis 2014 hinausgehen. Dazu gehören höhere Pensionsgrenzen für Beamte ebenso wie die Forderung nach niedrigeren Tarifabschlüssen für Konsolidierungsländer wie Bremen. Denn höhere Tarifabschlüsse, so die Finanzsenatorin, müssten beim aktiven Personal erwirtschaftet werden - durch Stelleneinsparungen.

Sparpotential sehen die Grünen in ihrem Wahlprogramm auch bei der Zusammenlegung von Finanzämtern sowie den Polizeien in Bremen und Bremerhaven zu einer Landespolizei. Gerade die Debatte um die Ordnungshüter verhinderte die hundertprozentige Zustimmung zum Wahlprogramm. Der Kreisverband Bremerhaven kritisierte die geforderte Zusammenlegung und fürchtete Bürgerprotest. Die zwei Gegenstimmen gegen das Wahlprogramm kamen aus Bremerhaven.

Das Spardiktat durch die grundgesetzlich fixierte Schuldenbremse - ab 2020 dürfen die Länder keine neuen Schulden mehr machen - setzt Wahlversprechen scharfe Grenzen. So wird im Programm klargestellt, dass höhere Ausgaben für Sozialleistungen, der Ausbau der Kindertagesbetreuung oder neue politische Schwerpunkte nicht durch zusätzliche Kredite, sondern nur durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden könnten. Das wird auch für die Forderung von Horst Frehe gelten, den Umbau des Sozialsystems in den nächsten Jahren so zu gestalten, dass Migranten, Behinderte und finanziell Schlechtgestellte mehr Teilhabe und Inklusion ermöglicht wird.

Manche Programm-Forderungen kosten kein Geld oder könnten mehr Euro in die Kassen schwemmen. Verkehrs- und Umweltsenator Reinhard Loske verteidigt den grünen Widerstand gegen den Verkauf erfolgreicher Unternehmen wie der GEWOBA, der Bremer Landesbank und der BLG Logistics Group, die Gewinne in den Haushalt abführen. Und zur Förderung der Kultur wird im Programm eine Abgabe auf alle Übernachtungen in Bremer Hotels gefordert. Wenig kostenträchtig ist die Forderung nach einem Staatsvertrag mit den Bremer Muslimen oder die Helmpflicht, wenn Kinder mit dem Fahrrad unterwegs sind.

Parteichef und Schwabe Cem Özdemir sieht die Bremer mit ihrem Programm auf gutem Weg und bereitete sie schon mal auf Negativ-Ereignisse am Abend vor: 'Werder wird gegen Stuttgart verlieren, aber das heißt ja nur: Pech im Spiel, Glück in der Politik.' Zumindest der erste Teil seines Bonmot sollte sich erfüllen: Werder kam im gestrigen Bundesligaspiel arg unter die Räder.

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