Grundrechte für Geimpfte

Warten auf mehr Freiheiten in den Pflegeheimen

Der Bund hebt die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte auf. Unklar ist, wie diese Regelung für die Bewohner von Pflegeheimen gewährleistet werden kann, wenn dort weiterhin Ungeimpfte geschützt werden müssen.
08.05.2021, 05:00
Lesedauer: 4 Min
Zur Merkliste
Warten auf mehr Freiheiten in den Pflegeheimen
Von Timo Thalmann
Warten auf mehr Freiheiten in den Pflegeheimen

Hygienevorschriften und Maskenpflicht gelten auch für geimpfte Besucher von Pflegeheimen.

Karsten Klarna

Die durch den Bund verfügten neuen Lockerungen für Geimpfte und Genesene wirken sich maßgeblich auf die Bewohner von Pflegeeinrichtungen aus. Denn hier sind Geimpfte praktisch unter sich, laut Gesundheitsressort hatten Mitte April mehr als 80 Prozent der Bewohner kompletten Impfschutz erlangt. Die ab Sonntag geltende Verordnung des Bundes hebt die Kontaktbeschränkungen für sie auf. Geimpfte dürfen sich mit beliebig vielen anderen Geimpften und Genesenen treffen. Bei Treffen mit Ungeimpften zählen sie nicht, wenn die jeweils geltende Corona-Verordnung eine Höchstzahl von Personen vorgibt.

Derzeit ist noch unklar, wie die Lockerungen für die Heimbewohner auch gewährleistet werden. Bislang ist ihr Alltag unverändert. „In unserem Haus sind 98,2 Prozent seit Anfang des Jahres geimpft und zwischendurch mehrfach getestet. Alle Welt spricht von Erleichterungen in allen Bereichen, nur eins ist nicht erkennbar: Wann es für uns Erleichterungen gibt. Wir kommen uns vor, als wenn wir vergessen wurden“, beklagte etwa Horst Laue Anfang Mai in einem Schreiben an die Bremer Sozialsenatorin. Der 83-Jährige lebt in eine Einrichtung der Bremer Heimstiftung.

Lesen Sie auch

Konkrete Vorschläge zur Umsetzung erarbeitet aktuell eine Arbeitsgruppe, in der das Gesundheitsamt, Vertreter des Sozial- und Gesundheitsressorts sowie die Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände und für die privaten Pflegeheimbetreiber der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste zusammensitzen.

„Wir können uns eine schrittweise Öffnung von innen nach außen vorstellen“, sagt Susanne Brockmann, Pflegedirektorin der Bremer Heimstiftung. Das bedeutet, dass innerhalb der Einrichtungen mehr Kontakte und Veranstaltungen möglich werden. Bislang ist das nur im Rahmen von Wohngruppen oder anderen eingegrenzten Personengruppen möglich. Je nach räumlicher Situation können sich aktuell etwa nur Bewohner eines Stockwerks oder Bautraktes treffen. In einem zweiten Schritt seien Aktionen mit externen Gästen denkbar, zum Beispiel Kulturveranstaltungen. Der dritte Schritt wäre eine weitergehende Öffnung für individuelle Besuche ohne Anmeldung und Terminvereinbarung.

„Eine Idee wären etwa je nach örtlicher Situation regelmäßige Besuchszeiten der Einrichtungen, in denen das möglich ist“, sagt Martina kleine Bornhorst vom Vorstand der Bremer Caritas. In diesen Zeiten müssten weiterhin Tests für ungeimpfte Besucher bereitgehalten werden. Ob für geimpfte Besucher die Testpflicht durch die Bundesverordnung sofort vollständig entfällt, bedarf laut Bernd Schneider, Sprecher des Sozialressorts, noch der Prüfung. Aus der Gleichstellung von Geimpften, Genesenen und Getesteten durch das Land ergibt sich das nicht.

„Es wäre aus meiner Sicht sinnvoll, so etwas durch einen Grenzwert bei der Inzidenz an das allgemeine Infektionsgeschehen zu koppeln“, sagt kleine Bornhorst. Denn auch bei der hohen Impfquote in den Einrichtungen verblieben einige Ungeimpfte, die es weiter zu schützen gelte.

Ähnlich werden die Testpflichten für das geimpfte Personal beurteilt. Aktuell wird jeder Mitarbeiter unabhängig von seinem Impfstatus zweimal pro Woche getestet. Bei einer Impfquote von durchschnittlich knapp 70 Prozent wäre laut Brockmann ein Wegfall der Tests für Geimpfte eine erhebliche Arbeitserleichterung. „Auch eine Reduzierung auf einmal pro Woche abhängig von der Inzidenz würde schon helfen.“

In Baden-Württemberg, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen sowie Rheinland-Pfalz sehen die Verordnungen Erleichterungen vor, die sich an der Impfquote in den Einrichtungen orientieren. Bremen und Niedersachsen überlassen das den Heimbetreibern, die ein Hygienekonzept vorlegen müssen. In Berlin gelten, wie das ZDF berichtet, seit Mitte März Lockerungen für Pflegeheime, in denen mindestens 80 Prozent der Bewohner vollständig geimpft sind: „In geschlossenen Räumen - mit jeweils maximal zehn Anwesenden - zum Beispiel wieder Konzerte, Theateraufführungen, Tanzveranstaltungen oder gemeinsames Singen erlaubt“. Bewohner, Personal und Besucher müssen Maske tragen sowie die Abstands- und Hygieneregeln beachten.

Info

Zur Sache

CDU fordert Lockerungen

In einer Berichtsbitte für die Gesundheitsdeputation am kommenden Dienstag will die CDU-Fraktion von Senatorin Claudia Bernhard (Linke) wissen, „wann Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen angesichts der hohen Impfquoten hier wieder uneingeschränkt leben können“. Das Sozialressort verweise darauf, dass es sich ausdrücklich für die Aufhebung der Beschränkungen in Pflegeheimen einsetze, das Gesundheitsressort diese jedoch verweigere und damit die Rückkehr zur Normalität verhindere, heiß es in der Berichtsbitte.

„Die Senatorin soll klipp und klar sagen, warum es nicht zu Lockerungen kommt“, sagt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sigrid Grönert. „Es geht vor allem um das Miteinander der Bewohnerinnen und Bewohner in den Einrichtungen. Wir fordern, dass die Grundrechte an diese Menschen zurückgegeben werden, ebenso wie an andere vollständig Geimpfte.“ Da es keine Regelung dazu in der Corona-Verordnung des Landes gebe, sei die Spannbreite des Möglichen in den Heimen groß: In einigen Einrichtungen seien gemeinsames Essen, Spielenachmittage oder andere Aktivitäten nicht möglich. „Der Bürgermeister hat angekündigt, dass sich der Senat in der kommenden Woche damit beschäftigen will. Das reicht nicht, wir brauchen eine schnelle Regelung für die Bewohnerinnen und Bewohner. Andere Länder haben dies in ihren Verordnungen umgesetzt“, so die CDU-Sozialpolitikerin. Dies gelte auch für Tageszentren, Begegnungsstätten und die Werkstatt Bremen.

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+