Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Güldner: Gefängnis statt geschlossenes Heim

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die immer wieder durch Straftaten auffällig werden, gehören für Matthias Güldner (Grüne) hinter Gitter, hinter die des Jugendgefängnisses in Bremen Oslebshausen.
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Güldner: Gefängnis statt geschlossenes Heim
Von Silke Hellwig

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die immer wieder durch Straftaten auffällig werden, gehören für Matthias Güldner hinter Gitter, hinter die des Jugendgefängnisses.

Es sei reine Utopie, für diese auffällige Gruppe von Jugendlichen innerhalb von kurzer Zeit eine eigene geschlossene Einrichtung zu schaffen, für die es bundesweit kein Vorbild gebe und für die sich offenbar kein Träger finde. „Wir haben schon eine geschlossene Einrichtung für Intensivstraftäter. Sie steht in Oslebshausen“, sagt der kinderpolitische Sprecher der grünen Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft.

Güldner hatte schon vor einigen Wochen die Koalitionsvereinbarung angezweifelt, die „als Ultima Ratio“ ein geschlossenes Heim für Intensivstraftäter unter den minderjährigen Flüchtlingen vorsieht. Seit der Vertrag von SPD und Grünen unterschrieben worden sei, habe sich die Lage deutlich verändert. Die Bürger erwarteten zu Recht, dass die Landesregierung ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stelle, statt weiterhin über eine pädagogische Einrichtung zu diskutieren, für die es weder einen Standort, noch einen Träger oder ein Konzept gebe.

Positive Signale aus dem Justizressort

Damit die jungen Flüchtlinge hinter Gittern sich nicht selbst überlassen bleiben, fordert Güldner personelle Verstärkung für den Jugendstrafvollzug durch Psychologen, Therapeuten und Sozialpädagogen. Aus dem Jugendvollzug gebe es laut einer Bilanz des Justizressorts positive Signale, was das Verhalten der jungen Flüchtlinge betreffe, die in U-Haft oder in Haft seien. In einer Vorlage für die Sitzung des Rechtsausschusses heißt es: Es entwickele sich „zunehmend eine erzieherische Erreichbarkeit“. Nach einiger Zeit fielen die jungen Flüchtlinge „nicht mehr und nicht weniger durch schwieriges Verhalten auf, als die anderen jugendlichen Gefangenen auch“. Der Umgang erfordere jedoch „deutlich mehr Zeit und Kraft von allen Bediensteten“.

Zwischen Januar und September waren laut der Vorlage 21 jugendliche und heranwachsende Flüchtlinge inhaftiert. Die Tatvorwürfe reichten von Diebstahl und Wohnungseinbruch bis hin zu gefährlicher Körperverletzung und versuchtem Totschlag. Bei den beiden letztgenannten Taten habe Drogenkonsum eine Rolle gespielt. Bei ihrer Inhaftierung, heißt es in dem Bericht weiter, hätten die Jugendlichen meist mit „Aggression und Autoaggression“ reagiert. Regeln und Anweisungen seien ignoriert worden. Man habe die Jugendlichen getrennt unterbringen müssen, um der Situation Herr zu werden.

"Jugendgefängnis reicht aus" - Matthias Güldner im Interview

Die Jugendlichen seien es gewohnt, sich „eigenständig und ,in Freiheit’ irgendwie durchzuschlagen“, man müsse ihnen nahebringen, dass im Jugendvollzug Erwachsene bestrebt seien, „sie nur in eine feste Struktur zu entlassen“. Die Kommunikation sei aufgrund von Sprachbarrieren eingeschränkt. Die Jugendlichen hätten aber selber großes Interesse daran, Deutsch zu lernen. Ein marokkanischer Dolmetscher, ein Deutsch-Lehrer und ein Sonderschul-Pädagoge kümmerten sich um die Jugendlichen, eine weitere Fachkraft soll hinzukommen.

Die SPD-Fraktion ist von Güldners Vorstoß nicht angetan. „Wir stehen zu unserem gemeinsamen Koalitionsvertrag und nehmen mit großer Verwunderung zur Kenntnis, dass er für Herrn Güldner keinen Bestand hat“, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sybille Böschen. Es müsse unterhalb des Jugendgefängnisses eine Möglichkeit geben, pädagogisch und therapeutisch Einfluss auf die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zu nehmen. Es sei ihr unverständlich und auch frustrierend, warum den Worten im Koalitionsvertrag keine Taten folgten.

Auch der Idee, das Jugendgefängnis mit psychologisch-pädagogischem Fachpersonal auszustatten, kann Sybille Böschen nicht viel abgewinnen. Sie halte den Vorstoß zum einen aus finanziellen Gründen für unrealistisch, zum anderen sei es wichtig, den Jugendlichen eine Chance zu geben, bevor sie in einer Haftanstalt landeten. „Wir wären gut beraten, wenn wir hier in Bremen eine Maßnahme entwickelten, die jungen Leuten ermöglicht, über therapeutische und andere Angebote wieder in der Mitte der Gesellschaft Fuß zu fassen – zur Not auch mit Freiheitsentzug“, aber ohne Inhaftierung. Im Übrigen wäre es von Vorteil, so Böschen, wenn mögliche Änderungswünsche am Koalitionsvertrag auch mit dem Koalitionspartner direkt besprochen würden.

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