Bremer Grünen-Fraktionschef im Interview Güldner sieht bei SPD "Verschleißerscheinungen"

Bremen. Die Situation zwischen den Regierungspartnern hat sich seit der Wahl verändert: Der Stimmen-Abstand zwischen ihnen ist kleiner geworden. Welche Konsequenzen das für die gemeinsame Arbeit hat - darüber sprach Silke Hellwig mit Matthias Güldner
21.03.2012, 05:00
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Bremen. Die Situation zwischen den Regierungspartnern hat sich seit der Wahl verändert: Der Stimmen-Abstand zwischen den Parteien ist kleiner geworden. Das hat Konsequenzen für die gemeinsame Arbeit. Welche - darüber sprach Silke Hellwig mit Matthias Güldner, Fraktionschef der Grünen.

Bald ist das erste Jahr der rot-grünen Regierung in der ersten Fortsetzung rum - wie knuffig läuft es noch mit den Sozialdemokraten?

Matthias Güldner: Knuffig ist keine Kategorie, die in der Politik etwas gilt. Grundsätzlich arbeiten wir gut zusammen, wie auch schon in den vier Jahren zuvor.

Das sehen die Sozialdemokraten vermutlich genauso. Schon allein, weil man von grünem Profil in der Regierungsarbeit nicht allzu viel merkt.

Es mag sein, dass wir nicht genug herausstellen, was wir in der Regierung und im Parlament leisten. Doch das ist seit vielen Jahren unsere Linie: Bescheidenheit und Zurückhaltung. Am Schicksal der FDP in Berlin kann man sehen, was geschieht, wenn man sich nach einem Wahlerfolg zu sehr aufplustert. Wir machen das nicht.

Damit überlassen Sie der SPD das Feld.

Symbolhafte und inszenierte Politik ist nicht unsere Art. Ich kann Ihnen versichern, dass wir an allen maßgeblichen Entscheidungen beteiligt sind. Ohne die Grünen geht in Bremen nichts.

Man vermutet nichts anderes, wenn eine Partei mitregiert. Aber die SPD macht durch Populismus auf sich aufmerksam: Sie will Atomtransporte über die bremischen Häfen verbieten, per Landesgesetz Mindestlohn erzwingen und sie forderte ein NPD-Verbot - nach den NSU-Morden.

Das liegt auch mir quer, diese Form von Symbolpolitik im Fall der NPD. Wir Grüne bekämpfen Neonazis schon sehr lange und intensiv. Die wohlfeile Forderung nach einem NPD-Verbot hilft da nicht weiter, wenn sie ohne praktischen Konsequenzen bleibt und am nächsten Tag vergessen ist. Die SPD-Innenminister hätten längst dafür sorgen können, dass die V-Leute aus der NPD-Führungsebene abgezogen werden, damit es überhaupt eine Chance gibt, die NPD zu verbieten.

Auch mit dem Mindestlohn-Thema hat sich Ihr Koalitionspartner, allen voran Jens Böhrnsen, in Szene gesetzt.

Auch hier wurden meiner Meinung nach vorschnell Ankündigungen gemacht. Wir wollen das Landes-Mindestlohngesetz unbedingt, aber wir schlagen einen anderen Weg ein.

Welchen?

Wir verzichten auf schlagzeilenträchtiges Vorpreschen. Wir setzen darauf, alle Beteiligten anzuhören und entscheiden erst dann endgültig.

Womöglich setzt sich die SPD schon jetzt von Ihnen ab. Weil sie fürchten muss, dass die Grünen bei den nächsten oder übernächsten Wahlen noch näher an ihre Ergebnisse heranrücken.

Es mag sein, dass die SPD uns auch als Bedrohung sieht. Das Wahlergebnis hat durchaus hektische Aktivitäten ausgelöst. Verstärkt wurde das sicher auch durch den ersten grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg - Winfried Kretschmann.

Also gibt es doch Knatsch in der Koalition?

Ich bin sehr froh, dass wir kein offenes Schauspiel unserer politischen Konflikte bieten. Da wo konkret an Themen gearbeitet wird, geht es hart zur Sache. Das Ziel ist oft das gleiche, aber es gibt verschiedene Wege dorthin.

Wünschen Sie sich nicht, sich irgendwann einmal von der SPD zu lösen und mit anderen regieren zu können?

Auch die SPD ist bei der Wahl vor einem Jahr bestätigt worden. Und ich sehe für uns momentan keine Alternative

Es geht ja auch nur ums Wünschen.

Ich will auch keine andere Koalition. Allerdings gibt es bei der Bremer SPD Verschleißerscheinungen durch die lange Regierungszeit, die auch wir zu spüren bekommen.

Inwiefern?

Die SPD steht auf dem Standpunkt, den ein Bayer vielleicht mit: "Mir san mir" ausdrücken würde. Sie hat sich angewöhnt, die Dinge aus dem staatlichen Blickwinkel zu sehen. Die Sozialdemokraten sind wenig sensibel, was zivilgesellschaftliche Entwicklungen betrifft. Beispielsweise setzen sie bei der Betreuung der Unter-Dreijährigen auf staatliche Anbieter, wir dagegen wollen auch Eltern-Kind-Gruppen stärken.

So viel zum Sozialressort von Anja Stahmann. Nun zu Karoline Linnert - mit Finanzpolitik ist in Bremen auch kein Blumenpott zu gewinnen.

Wir verringern unser Defizit konsequent und erfüllen alle Auflagen.

CDU-Finanzsenator Hartmut Perschau hat das früher auch schon immer festgestellt.

Aber wir setzen es um. Wir bauen Personal ab, und was wir uns zusätzlich leisten, sparen wir konsequent an anderer Stelle ein.

Die öffentlich Beschäftigen wollen mehr Geld. Sie können ihnen hier ja gleich sagen, was sie zu erwarten haben.

Ein Abschluss von 6,5 Prozent ist für Bremen nicht finanzierbar. Aber die Inflationsrate muss ausgeglichen werden.

Ein echtes Sparsignal wäre ein Sondertarifvertrag, wie ihn Berlin einmal ausgehandelt hatte - als Haushaltsnotlageland.

Nicht von ungefähr ist Berlin längst in die Tarifgemeinschaft zurückgekehrt. Wir wollen keinen Sondertarif, aber für jedes Prozent mehr müssen wir Personal abbauen.

Das die SPD aufgebaut hat.

Das kann ich nicht verleugnen.

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