Zwei Jahre nach der Bürgerschaftswahl Halbzeit für Rot-Grün

Bremen. Die Wirtschaft wächst, die Einwohnerzahl von Bremen und Bremerhaven auch, das Bundesland hält seine Sanierungsvereinbarung ein. So lautet die Halbzeitbilanz von Jens Böhrnsen, Präsident des Senats (SPD).
26.06.2013, 05:00
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Halbzeit für Rot-Grün
Von Frauke Fischer

Bremen. Die Wirtschaft wächst, die Einwohnerzahl von Bremen und Bremerhaven auch, das Bundesland hält seine Sanierungsvereinbarung ein. So lautet die Halbzeitbilanz von Jens Böhrnsen, Präsident des Senats (SPD), und seiner Kollegin Karoline Linnert (Grüne) zur rot-grünen Zusammenarbeit. Ihre Rückblicke auf zwei Jahre gemeinsamer Arbeit indes unterscheiden sich voneinander.

Die Umschlagsergebnisse der Häfen in Bremen und Bremerhaven seien die besten in ihrer Geschichte, das Bruttoinlandsprodukt liege deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt. Mehr Menschen zögen nach Bremen und Bremerhaven, die Zahl guter Arbeitsplätze sei gestiegen.

Auch im Bereich Bildung sieht Jens Böhrnsen, Präsident des Senats und Bürgermeister, nach zweijähriger Zusammenarbeit in der zweiten gemeinsamen Legislaturperiode mit dem grünen Koalitionspartner vorwiegend Positives. "Wir haben gut zusammengearbeitet", lautete sein Fazit. "Die letzten zwei Jahre waren sehr anstrengend", sagte indes seine Amtskollegin Karoline Linnert über die Regierungszeit seit der Bürgerschaftswahl im Mai 2011.

Für Jens Böhrnsen sind die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsarbeit Grund genug, über die kommenden zwei Jahre hinauszublicken. So sieht er eine gute Perspektive für eine weitere Zusammenarbeit von Rot-Grün nach der Bürgerschaftswahl im Jahr 2015. Karoline Linnert bestätigte die Möglichkeit auf Nachfrage, sagte dabei aber klar: "Regierungsbündnisse sind nie Liebesheiraten. Es zählt, was für Bremen gut ist." Zurzeit gebe es keine anderen attraktiven Angebote als die der SPD.

Dass es zwischen den Koalitionspartnern bei mehreren Gelegenheiten ordentlich gekracht hat, ist weder für Böhrnsen noch für Linnert ein Indiz für unüberwindbare Schwierigkeiten. "Wollen Sie einen Senat, der sich niemals streitet", fragte die Finanzsenatorin in die Runde der Landespressekonferenz. Klar gebe es Krach im Rathaus, "und dann einigen wir uns", sagte sie. Böhrnsen erklärte, eine Regierungskoalition brauche eine stabile Verbindung wie SPD und Grüne sie vorweisen könnten. Dennoch: "Rot und Grün sind zwei unterschiedliche Parteien", so Böhrnsen.

Als Beweise für die erfolgreiche Arbeit führte Jens Böhrnsen gestern nicht nur das große Wirtschaftswachstum beim Automobilbau und in den Häfen sowie die Bedeutung von Luft- und Raumfahrt an. Er sieht auch in den Mehrausgaben für den Bildungsbereich, im Ausbau der Kindertagesbetreuung und mit dem Landesmindestlohngesetz wichtige Etappenziele erreicht. So habe der Senat beschlossen, zusätzlich 7,5 Millionen Euro für Bildung auszugeben. Projekte wie der Bau des Offshore-Terminals Bremerhaven, der Hafentunnel Cherbourger Straße in der Schwesterstadt Bremerhaven sowie die Weiterentwicklung des Güterverkehrszentrums (GVZ) und des Gewerbegebiets Hansalinie sind nach Ansicht des Bürgermeisters erfolgreich auf den Weg gebracht worden. Die Wohnungsbauförderung sei noch wichtig.

Auch Karoline Linnert nutzte die Gelegenheit der Halbzeitbilanz für eine Auflistung all jener Projekte, mit denen rot-grüne Leitideen ihrer Meinung nach erfolgreich verfolgt werden. Nachhaltigkeit ist für sie ein wichtiges Kriterium: Sämtliche Entscheidungen des Senats würden auf der Basis der Frage gefällt, was sie für heute, morgen und übermorgen bedeuteten, so Linnert. In diesem Zusammenhang führte die Senatorin den Offshore-Terminal Bremerhaven, die Deichsicherheit, das Solarkataster, den Ausbau des Straßenbahnnetzes und die Zukunftssicherung der Krankenhäuser an. Für die Bürgermeister seien die Einhaltung der Sanierungsvereinbarung und der Konsolidierungskurs wichtig.

Bei der Frage, ob er sein Amt über die nächsten zwei Jahre hinaus fortführen wollte, hielt sich Böhrnsen zurück: "Darüber redet man nicht in der Mitte der Legislaturperiode. Das wird rechtzeitig vor der nächsten Bürgerschaftswahl geregelt."

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