Beschränkung von Bundesverwaltungsgericht

Handelskammern müssen sich bei politischen Aussagen mäßigen

Wie politisch dürfen die Handelskammern in Deutschland sein? Diese Frage hat durch die Entscheidung eines Gerichts neue Brisanz erhalten.
30.03.2016, 06:38
Lesedauer: 4 Min
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Von Markus Lorenz Stefan Lakeband
Handelskammern müssen sich bei politischen Aussagen mäßigen

Die Handelskammern müssen sich bei politischen Aussagen in Zukunft mäßigen - auch in Bremen.

dpa

Wie politisch dürfen die Handelskammern in Deutschland sein? Diese Frage hat durch die Entscheidung eines Gerichts neue Brisanz erhalten.

Je nach Antwort greift sie entweder das Fundament einer jahrhundertealten Institution an – oder festigt es. Auslöser für die aktuelle Debatte ist ein Unternehmen der Windenergiebranche aus Münster. Es ist Mitglied bei der Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen und war nicht mit dem zufrieden, was der Dachverband seiner IHK gesagt und getan hat. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) habe sich wiederholt einseitig zu Fragen der Umwelt- und Klimapolitik geäußert, so der Vorwurf der westfälischen Firma. Dies sei eine Kompetenzüberschreitung gewesen, wertete nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Laut IHK-Gesetz gehöre die Wahrnehmung sozialpolitischer und arbeitsrechtlicher Interessen ausdrücklich nicht zu den Aufgaben der Industrie- und Handelskammern – und somit auch nicht zu denen des DIHK.

Der Beschluss, der bislang noch nicht in schriftlicher Form vorliegt, wirft nun die Frage auf: Was dürfen IHK-Vertreter überhaupt noch sagen? Welche Aussagen überschreiten ihre Kompetenzen? Harald Emigholz, Präses der Bremer Handelskammer, hat die Entscheidung zur Kenntnis genommen und gibt sich gelassen. „Natürlich darf man seine Meinung sagen“, so Emigholz, „es ist aber eine Frage des Auftretens.“ Die Kammer vertrete die Interessen der bremischen Wirtschaft und habe auch die Aufgabe, darauf hinzuweisen, wo es besser laufen könnte. „Parteipolitisch beziehen wir aber keine Stellung.“

Haral Emigholz, Präses der Handelskammer Bremen.

Haral Emigholz, Präses der Handelskammer Bremen.

Foto: Frank Pusch

Auch Günther Lübbe, Syndicus der Handelskammer Bremen, verweist darauf, dass man jeden Anschein politischer Stellungnahme vermeiden wolle. „Wir haben uns beispielsweise nie vor einer Wahl zu einer politischen Position geäußert oder Personalien in der Politik diskutiert“, sagt Lübbe. Präses Emigholz hält es zudem für undenkbar, eigene Plakate mit Forderungen zu ­drucken oder Aufrufe zu initiieren. „In Bremen haben wir bislang immer sachliche Diskussionen geführt“, sagt Emigholz. Die Meinungsbildung finde im Plenum statt, womit die Interessen aller Mitglieder berücksichtigt würden.

Weniger sachlich ging es zeitweise hingegen in Hamburg zu. Dort freuen sich die Vertreter des Bündnisses „Die Kammer sind Wir“ um den Unternehmer Tobias Bergmann über den Leipziger Beschluss. Über das Recht auf politische Äußerungen der Kammerführung streiten die sogenannten Rebellen der Wir-Gruppe und die amtierende Kammerführung unter Präses Fritz Horst Melsheimer seit zwei Jahren. Unter anderem positioniert sich der Präses stets an Silvester beim „Ehrbaren Kaufmann“ zu politischen Themen und liest den anwesenden Senatsmitgliedern in seltener Eindeutigkeit die Leviten. Die Kritiker, von denen viele ihre politische Heimat bei den Grünen und bei der SPD haben, fühlen sich dadurch unzulässig vereinnahmt und verbitten sich derlei öffentliche Meinungsäußerungen und Parteinahme im Namen „der Hamburger Wirtschaft“.

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Auch in dem Stadtstaat beschäftigt der Grundsatzkonflikt die Gerichte. Ein Unternehmer hat die Handelskammer verklagt, weil sich die Chefetage um Melsheimer und Hauptgeschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz 2013 aktiv gegen den Rückkauf der Energienetze engagiert hatte. In erster ­Instanz hat das Verwaltungsgericht die kritische Auffassung des Klägers in zentralen Punkten bestätigt. Die Kammer hat Rechtsmittel eingelegt. Zudem monierten Kritiker, dass die Handelskammer für die Olympia-Bewerbung Hamburgs warb.

Kai Boeddinghaus kennt noch viele weitere solcher Beispiele. Der Geschäftsführer des Bundesverbands für freie Kammern (BFFK) ist ebenfalls Kritiker der IHKs – vor allem der Zwangsmitgliedschaft für Unternehmen. Er findet den Leipziger Beschluss erfreulich und sieht sich und seine Forderungen darin bestätigt. „Der DIHK ist nun auf Bewährung.“ Denn: Sollte der Dachverband weiterhin Äußerungen tätigen, für den er keinen Auftrag hat, könnten Unternehmen von ihrer Kammer verlangen, aus dem Dachverband auszutreten. Ein weiteres bundesweites Beispiel seien etwa die Äußerungen zu TTIP. „Das ist ein bundesweiter Aufreger“, sagt Boeddinghaus. Viele Kammer sprächen sich für das umstrittene Freihandelsabkommen aus, obwohl längst nicht jeder Unternehmer dafür sei. „Eine differenzierte­Positionierung wird unterschlagen“, sagt der BFFK-Geschäftsführer. Er hofft auf das Ende der „Kammer-Dinosaurier-Clique“.

Fritz Horst Melsheimer, Präses der Handelskammer Hamburg.

Fritz Horst Melsheimer, Präses der Handelskammer Hamburg.

Foto: dpa

Wann eine Äußerung einer IHK oder des DIHK allgemeinpolitisch ist und wann nicht, ist kompliziert, gibt eine Sprecherin des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu. Ein strittiges Thema ist etwa die Bildungspolitik. Günther Lübbe von der Handelskammer Bremen sieht darin einen Bezug zu den Interessen der Wirtschaft. „Schließlich bilden wir die Schulabgänger aus“, sagt er. Daher dürfe man sich als Kammer zur Bildungspolitik äußern.

Einem IHK-Präsidenten aus Kassel wurde aber vor einigen Jahren die Befürwortung von Studiengebühren zum Verhängnis. ­Boeddinghaus klagte 2010 unter anderem dagegen und bekam Recht: Studiengebühren hätten keinen Bezug zu den wirtschaftlichen Interessen der Verbandsmitglieder, urteilte ein Gericht damals. „Der Bezug muss genau dargestellt werden“, erklärt die Sprecherin des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Das sei je nach Formulierung leichter oder schwerer.

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