Urteil des Bundesverfassungsgerichts Hartz-IV-Sätze für Kinder verfassungswidrig

Bremen. Die Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Für Bremen dürfte das Urteil eine Wende bedeuten. In der Hansestadt muss jedes dritte Kind von Hartz IV leben.
09.02.2010, 10:32
Lesedauer: 2 Min
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Bremen. Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene müssen neu berechnet werden. Die bisherige Regelung verstößt gegen die Verfassung. Die Berechnung sei nicht transparent genug, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Das Urteil: Die Sätze für Hartz IV reichen laut Bundesverfassungsgericht nicht aus. Die Sätze seien zu niedrig und decken den täglichen Bedarf nicht ab, heißt es in der Begründung.

Die «Grundsicherung für Arbeitsuchende» - besser bekannt als Hartz IV - sieht als Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts derzeit 359 Euro monatlich vor. Bei Inkrafttreten des Gesetzes Anfang 2005 waren es noch 345 Euro.

Wende für Bremen

In Bremen stößt die Entscheidung des Gerichts auf Zustimmung. Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) bekräftigte ihre Forderung nach einem Grundeinkommen für Kinder: „Ein Kinder-Grundeinkommen schafft mehr Chancengleichheit für alle Kinder, unterstützt Alleinerziehende und bringt obendrein noch einen gewaltigen Bürokratieabbau mit sich“, sagte Rosenkötter.

Mit einem Kinder-Grundeinkommen würde jedem Kind ein bestimmter Betrag zustehen. Wer kein eigenes Einkommen habe, könne damit das, was ein Kind braucht, auch finanzieren, heißt es aus dem Sozialressort. Wer selbst Geld verdient, müsse den Betrag – je nach Einkommenshöhe – versteuern. So könnten künftig auch Familien, die Hartz-IV bekommen, von Kindergelderhöhungen profitieren.

Der Vorschlag für ein Kinder-Grundeinkommen ist vor einiger Zeit von den Wohlfahrtsverbänden in die Diskussion gebracht worden, meldet das Sozialressort. Nach deren Berechnungen könnte ein Kinder-Grundeinkommen finanziert werden, wenn dafür das Kindergeld, das Ehegatten-Splitting sowie alle weiteren Kinderzuschläge ersetzt würden.

'Wir haben in Bremen Stadtteile, da betrifft es fast die Hälfte aller Kinder', sagt Sozialstaatsrat Joachim Schuster. Fast jedes zweite wachse bei einer alleinerziehenden Mutter auf.

359 Euro für den Lebensunterhalt - das ist derzeit der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen (plus Miete und Heizkosten). Für Kinder gilt: Sie bekommen, je nach Lebensalter, 60, 70 oder 80 Prozent. Bis zum sechsten Geburtstag zum Beispiel sind das 215 Euro. Dann steigt der Betrag auf 251 und schließlich auf 287 Euro.

Hartz-IV-Familien stoßen schnell an ihre Grenzen, wenn sie ihren Kindern in der Schule nicht selber helfen können. Nachhilfestunden für 12, 15 oder 24 Euro, viermal im Monat, womöglich in mehreren Fächern - das ist im Regelsatz nicht vorgesehen. Dabei gibt es Schulen, an denen nach Elternschätzungen jeder Zweite zumindest zeitweise auf Nachhilfe angewiesen ist.

Damit sollen etwa Ernährung, Kleidung, Körperpflege und Hausrat abgedeckt werden - Miete dagegen wird extra bezahlt. Der Betrag soll den Bedarf eines Alleinstehenden abdecken. Leben zwei erwachsene Partner zusammen, stehen ihnen - weil Zusammenleben angeblich Kosten spart - jeweils 90 Prozent von dieser Regelleistung zu, also je 323 Euro.

Hinter den Verfahren zum Thema Hartz IV für Kinder, über die das Bundesverfassungsgericht nun entschieden hat, stehen drei Kläger aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen - darunter eine fünfköpfige Familie aus Dortmund mit Kindern im Alter von 2, 10 und 12 Jahren. Der 57-jährige Familienvater hat einen Halbtagsjob als Lagerarbeiter mit schwankendem Einkommen. Der größere Teil seines Verdienstes wird mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet.

Auf dem Konto der Familie landeten nun beispielsweise im Juni vergangenen Jahres 498 Euro Kindergeld, der Verdienst der Vaters in voller Höhe sowie die um Kindergeld und Großteile des Verdienstes verringerten Hartz-IV-Leistungen einschließlich Miete und Heizung in Höhe von rund 1340 Euro. Insgesamt standen der fünfköpfigen Familie damit rund 2500 Euro für Lebensunterhalt und Miete zur Verfügung. (fre/dpa)

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