Sonderbedarf in Bremen sofort anmelden Hartz-IV-Urteil: Folgen für Bremen noch unklar

Bremen. Nach dem Urteil zu Hartz IV ist noch nicht geklärt, welche Kosten die Bremer Hartz-IV-Behörde Bagis zusätzlich übernimmt. Die zuständige Bundesagentur für Arbeit erstelle derzeit gemeinsam mit dem Arbeitsministerium eine 'Positiv-Liste', sagte der stellvertretende Bagis-Chef Eckard Lange.
13.02.2010, 05:10
Lesedauer: 2 Min
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Von Bernd Schneider

Bremen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV ist noch nicht geklärt, welche Kosten die Bremer Hartz-IV-Behörde Bagis (Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales) zusätzlich übernimmt. Die zuständige Bundesagentur für Arbeit erstelle derzeit gemeinsam mit dem Arbeitsministerium eine 'Positiv-Liste', sagte der stellvertretende Bagis-Chef Eckard Lange. Die Liste lag gestern noch nicht vor. 'Aber ich gehe davon aus, dass das schnell geht.' Schon kommende Woche rechne er mit einer klaren Weisung. 'Aber das wird kein Katalog mit einer langen Aufzählung.'

Wie berichtet hatte das Bundesverfassungsgericht nicht nur das Zustandekommen der Regelsätze beanstandet und der Politik eine Frist bis Jahresende für eine Neuberechnung gesetzt. Es monierte auch, dass es keine Härtefallregelung für arbeitsfähige Hartz-IV-Empfänger gibt. Aussicht auf Erfolg haben nach dem Urteil allerdings nur Anträge, die sich auf 'laufende atypische Bedarfe' beziehen, erläuterte Karl Bronke, Abteilungsleiter im Sozialressort. 'Es geht also nicht um den Wintermantel oder die Waschmaschine.' Solche einmaligen Ausgaben müssten nach wie vor aus dem Regelsatz angespart werden.

Was die Positiv-Liste im einzelnen enthalten wird, zeichne sich bereits ab, so Bronke weiter. Im Sozialrecht für nicht arbeitsfähige Hilfeempfänger seien solche Härtefälle schon lange geregelt und 'ausgeurteilt', also bis in die obersten Gerichtsinstanzen geklärt. Diese Regelungen ließen sich auf arbeitsfähige Hartz-IV-Empfänger übertragen. Hilfeempfänger könnten ihre Ansprüche 'ab sofort' geltend machen.

Laufende 'atypischen Bedarfe', von denen im Urteil der Verfassungsrichter die Rede ist, könnten etwa entstehen, wenn sehr große oder stark übergewichtige Menschen erhebliche Mehrkosten für Übergrößen finanzieren müssten. Auch spezielle Hygiene-Artikel bei Aids-Kranken könnten darunter fallen. Daneben können Fahrtkosten übernommen werden, etwa wenn ein Vater seine Kindern in einer fremden Stadt regelmäßig besuchen möchte oder ein enger Angehöriger in einer Haftanstalt außerhalb Bremens einsitzt.

Die Lage in den Bagis-Geschäftsstellen ist aber derzeit ruhig, sagte Sprecherin Katrin Demedts: 'Es gibt mehrere mündliche Anfragen wegen der Sonderbedarfe, aber schriftlich ist noch nichts eingegangen.' Ein großer Ansturm werde nicht erwartet.

Unterdessen bezeichnete Karl Bronke das Urteil des Verfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen, die jetzt komplett überarbeitet werden müssen, als 'epochemachend'. Unter Berufung auf unabänderliche Grundsätze der Verfassung habe das Gericht den Gesetzgeber erstmals aufgefordert, eine 'menschenwürdige Existenz' sicherzustellen, nicht nur das physische Überleben.

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