Bremer Vulkan Hennemann erneut vor Gericht

Bremen. Ex-Vulkan-Chef Friedrich Hennemann wird wegen der Pleite des Werftenverbundes vielleicht doch noch belangt: Das Strafverfahren gegen ihn und zwei andere frühere Vorstandsmitglieder ist zwar eingestellt. Doch zwei Verfahren gegen die früheren Konzernspitze laufen noch.
16.02.2010, 14:50
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Von Elke Gundel

Bremen. Ex-Vulkan-Chef Friedrich Hennemann (73) wird im Zusammenhang mit der Pleite des Werftenverbundes vielleicht doch noch belangt: Das Strafverfahren gegen ihn und zwei andere frühere Vorstandsmitglieder ist zwar eingestellt. Doch zwei Zivilverfahren gegen die früheren Konzernspitze laufen noch: Die Treuhand-Nachfolgerin BvS (Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben) hat alle fünf Vorstände schon kurz nach der Pleite 1996 auf Schadensersatz verklagt. Insgesamt beläuft sich die Forderung auf 194 Millionen Mark, heißt es.

Dabei geht es nach Informationen unserer Zeitung nur um Ansprüche, die die BvS für die MTW-Schiffswerft in Wismar erhebt. Der Bremer Vulkan-Verbund hatte die Werft ebenso wie die Volkswerft Stralsund 1992 von der Treuhand gekauft - mit der Zusage, die Betriebe zu sanieren und ihre 5200 Arbeitsplätze zu erhalten. Dafür flossen Subventionen in Millionenhöhe.

Gestritten wird allerdings nicht mehr darum, ob diese Subventionen vertragswidrig an West-Standorten des Konzerns investiert worden sind. Diesen ursprünglichen Vorwurf hat der Bundesgerichtshof 2004 im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen Hennemann und zwei andere Ex-Vorstände als unhaltbar aus der Welt geschafft.

Diesem Urteil folgend macht die BvS stattdessen geltend: Die Wismarer Werft habe ihre Mittel ins zentrale Cash-Management des Konzerns einspeisen müssen. Die Überlegung dahinter: Wieso sollte der Verbund teure Kredite aufnehmen, wenn einige der Töchter gleichzeitig über freie Ressourcen verfügen? Die BvS wirft dem Vorstand jedoch vor, die MTW-Schiffswerft habe ihre Millionen nicht zurückbekommen und sei deshalb selbst in Finanznot geraten.

Unterlagen vermutlich vernichtet

Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil von 2004 klargestellt: Genau das ist die entscheidende Frage. Sie ist nach wie vor nicht endgültig geklärt. Denn in der ersten Runde des Strafverfahrens hatte sich das Bremer Landgericht von 1999 bis 2001 mit diesem Punkt nicht weiter befasst. Damals drehte sich alles um die Frage, ob die Ost-Subventionen im Westen ausgegeben werden durften. Und im zweiten Anlauf, nachdem der BGH das erste Urteil aufgehoben hatte, entschied die zuständige Wirtschaftskammer kürzlich: Nach so vielen Jahren lässt sich die Sache nicht mehr aufklären. Hintergrund: Weil es im Strafverfahren zunächst um andere Fragen ging, sind die Unterlagen, die zur Beantwortung der jetzt akuten Punkte notwendig sind, seinerzeit nicht im nötigen Umfang sichergestellt worden - und inzwischen vermutlich vernichtet. Und die Erinnerung möglicher Zeugen, so die Einschätzung der Richter, dürfte nach 14 Jahren auch nicht mehr ganz frisch sein. Also wurde das Strafverfahren vor kurzem eingestellt.

Parallel zu den Ermittlungen, die die Staatsanwaltschaft ab Februar 1996 wegen des Verdachts der Untreue gegen die Vulkan-Spitze führte, hat die BvS jedoch auch Zivilklagen erhoben. Die Stoßrichtung: Die Manager des Bremer Werftenverbundes sollen persönlich haften. Hätten die Klagen Erfolg, müssten diese die Forderungen also aus eigener Tasche bezahlen.

Ursprünglich waren es nach Informationen unserer Zeitung fünf Klagen - gegen jedes Vorstandsmitglied eine. Dabei wurden allerdings erst einmal nur Teilbeträge eingefordert - jeweils 9,7 Millionen Mark. Hintergrund: Im Zivilrecht steigen die Kosten des Verfahrens mit dem Streitwert. Wer aber im Bezug auf eine Teilsumme Recht bekommt, kann danach die restliche Forderung geltend machen.

Das Zivilverfahren gegen Friedrich Hennemann wurde gesondert geführt, die Verfahren gegen die anderen vier Ex-Vorstände dagegen zu einem verbunden. Das Hennemann-Verfahren ist schon früh im Hinblick auf den laufenden Strafprozess ausgesetzt worden. Motto: Erst einmal abwarten, zu welchem Ergebnis die Strafrichter kommen - man muss ja nicht in derselben Sache parallel verhandeln. Deshalb liegt das Hennemann-Verfahren noch bei der ersten Instanz, beim Landgericht.

Das Verfahren gegen die vier anderen ehemaligen Vulkan-Manager dagegen ist einmal durch alle Instanzen bis zum BGH gewandert und liegt nun beim Oberlandesgericht (OLG) Bremen. Das Landgericht hatte die Klage der BvS Mitte November 1997 abgewiesen, die BvS legte Berufung ein. Mitte Mai 1999 wies das OLG diese Berufung zurück; die BvS brachte die Sache vor den Bundesgerichtshof. Der hob das OLG-Urteil im September 2001 auf, gab der BvS teilweise recht und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung zurück ans hiesige Oberlandesgericht.

Dort beschäftigt es nun den 3. Zivilsenat. Der hatte das Verfahren mit Blick auf den laufenden Strafprozess zwischenzeitlich ausgesetzt, nun soll es weitergehen. Sowohl die zuständige Kammer des Landgerichts als auch der OLG-Senat haben Verhandlungstermine im März angesetzt. Es könnte jedoch sein, heißt es, dass diese noch einmal verschoben werden.

Denn in der ganzen Zeit hat es dem Vernehmen nach Gespräche zwischen den Beteiligten gegeben, um die Sache mit einem Vergleich aus der Welt zu schaffen. Und das Ende des Strafverfahrens dürfte diesen Gesprächen nun noch einmal neue Nahrung geben. Schließlich müssten die Zivilgerichte genau dieselben Punkte aufklären, vor denen ihre Kollegen aus der 5. Strafkammer des Landgerichts gerade kapituliert haben.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+