Kündigung des Betriebsrats Hickel soll Streit bei Meyer-Werft entschärfen

Zwei Vermittler sollen den Streit zwischen der Papenburger Meyer-Werft und ihrem Betriebsrat entschärfen. Der Betriebsrat hat Professor Rudolf Hickel von der Universität Bremen als Mediator benannt.
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Zwei Vermittler sollen den Streit zwischen der Papenburger Meyer-Werft und ihrem Betriebsrat entschärfen. Der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel von der Universität Bremen soll auf Vorschlag des Betriebsrates tätig werden. „Das wird kein einfacher Job, aber ich finde ihn sehr wichtig“, sagte Hickel am Donnerstag.

Der Forschungsleiter Finanzpolitik am Bremer Institut Arbeit und Wirtschaft hat bereits Erfahrungen bei zwei früheren Schlichtungen für die Metall- und Elektro- sowie für die Stahlindustrie gesammelt.

Auf der anderen Seite will die Werftleitung den Direktor des Arbeitsgerichtes Pforzheim, Hans Weischedel, als Mediator einschalten. Die früher übliche Sozialpartnerschaft mit dem Betriebsrat solle wieder normalisiert werden, sagte Werftsprecher Günther Kolbe in Papenburg. Ähnlich äußerte sich Hickel in Bremen.

Das Unternehmen steht derzeit wegen der Verlegung der Dachgesellschaft nach Luxemburg in der Kritik. Zudem sind Betriebsrat und die Gewerkschaft IG Metall empört über die geplante Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Ibrahim Ergin. Er soll junge Beschäftigte genötigt haben, in die IG Metall einzutreten, so der Vorwurf der Werftleitung. Ergin bestreitet dies.

Die Unternehmenspläne zum Umzug nach Luxemburg hatte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) noch im Juli scharf kritisiert.

Später schränkte er ein, die Verlagerung des Firmensitzes werde keine negativen Auswirkungen auf Niedersachsen und das Steueraufkommen haben. Auch sei ohne die Schaffung eines Aufsichtsrates die Mitbestimmung bei der Werft in ihrer bisherigen Form gesichert.

Lies hatte am Mittwoch Oppositionskritik wegen angeblich fehlender Unterstützung für die Papenburger Meyer-Werft mit mehr als 3000 Beschäftigten zurückgewiesen. Das Land habe das Unternehmen in den vergangenen Jahren mit Millionenbeträgen unterstützt und wolle dies auch weiterhin tun, sagte der Minister.

Demnach bekam die Werft seit 2010 Förderungen für Innovationsprojekte in Höhe von 72,87 Millionen Euro, die sich Bund und Land teilten. Für das Jahr 2015 stellte das Land fünf Millionen Euro im Haushalt für Innovationen im Schiffbau bereit. Dieser Betrag ist nach Angaben von Lies bis auf einen geringen Rest aufgebraucht – fast ausschließlich für Projekte der Meyer-Werft.

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