Neue Beratungsstelle

Hilfe für prekär Beschäftigte

Auch im Land Bremen gibt es prekär beschäftigte Menschen aus dem europäischen Ausland. Doch nun ist eine neue Beratungsstelle an den Start gegangen.
07.01.2017, 00:00
Lesedauer: 5 Min
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Hilfe für prekär Beschäftigte
Von Carolin Henkenberens

Auch im Land Bremen gibt es prekär beschäftigte Menschen aus dem europäischen Ausland. Doch nun ist eine neue Beratungsstelle an den Start gegangen.

Menschen, meistens aus Rumänien oder Bulgarien, die tagsüber in Schlachthöfen für wenig Geld Schweinehälften zerlegen und nachts in heruntergekommenen Mehrbettzimmern schlafen – diese Nachrichten sind oft zu lesen aus Landkreisen wie Cloppenburg oder Vechta. Doch auch im Land Bremen gibt es prekär beschäftigte Menschen aus dem europäischen Ausland.

Es sind Menschen, die wegen Armut in ihrer Heimat nach Deutschland gekommen sind, oft vermittelt von Verwandten oder Leiharbeitsfirmen. Menschen, die wegen fehlender Sprachkenntnisse ihre Rechte nicht kennen – und deshalb anfällig sind für Ausbeutung. Menschen, die wegen der Abzüge für überteuerte Zimmer nicht einmal den Mindestlohn verdienen oder die ihren Job verlieren, sobald sie krank sind. Für sie gab es bislang keinen speziellen Anlaufpunkt im Land Bremen.

Beratungen ab Ende März

Doch nun ist eine neue Beratungsstelle an den Start gegangen. Die Trägerschaft liegt beim gewerkschaftsnahen Verein Arbeit und Leben (AUL). Mit Jahresbeginn haben die Mitarbeiter ihre Arbeit aufgenommen. Noch laufen einige Vorbereitungen, doch spätestens Ende März sollen die Beratungen losgehen. Finanziert wird das Angebot vom Senator für Wirtschaft.

Wie viele EU-Einwanderer in Bremen unter ausbeuterischen Verhältnissen arbeiten, kann die Wirtschaftsbehörde nicht sagen. Auch eine Schätzung wagt das Ressort nicht. „Wie groß sich das Problem in Bremen gestaltet, wird sich erst zeigen, sobald die Beratung angelaufen ist“, sagt Willi Derbogen, Leiter von AUL in Bremen. Er mutmaßt: „Wir könnten eine Lawine lostreten.“

Genau das glauben auch die Mitarbeiter des Vereins für Innere Mission Bremen. Sie haben oft mit Menschen zu tun, die Opfer von prekärer Arbeit oder sogar Ausbeutung geworden sind. „Eigentlich ist arbeitsrechtliche Hilfe gar nicht unsere Aufgabe“, stellt Petra Wulf-Lengner fest.

Ausbeuterische Arbeitssituationen

Denn die von ihr geleitete Beratung namens Binnen soll seit März 2016 zwar EU-Einwanderern helfen – vor allem mit Sprachkursen, Unterstützung bei der Wohnungssuche oder bei Behördengängen. Doch immer wieder erfahren Wulf-Lengner und ihre Mitarbeiter von ausbeuterischen Arbeitssituationen. „Etwa ein Drittel der 470 Personen, die wir seit März beraten haben, leben in prekären Arbeitsverhältnissen“, schätzt Wulf-Lengner. Das bedeutet: Sie verdienen weniger als den Mindestlohn, arbeiten deutlich mehr Stunden als sie bezahlt bekommen oder werden unter falschen Versprechungen von Mittelsmännern nach Deutschland gelockt. „Und das sind nur die Menschen, von denen wir es zufällig wissen, weil sie von sich aus davon erzählen oder Kopien von dubiosen Verträgen dabei haben.“

„Bulgaren sind oft bei türkischsprachigen Werkvertragsunternehmern angestellt“, berichtet Mitko Petrov, Berater bei der Inneren Mission. Viele Bulgaren sprächen nämlich Türkisch. Bei diesen Firmen gelten harte Regeln, weiß Petrov. Eine davon: „Wer krank ist, wird sofort gefeuert.“ Eine andere: „Die arbeiten 70 Stunden, kriegen aber viel weniger bezahlt.“ Wer sich beschwert, fliegt ebenfalls. Seine Kollegin Rebeca Dobrica hatte schon Fälle, in denen Menschen immer wieder einen Vertrag für sechs Monate bekamen, mit einer sechsmonatigen Probezeit. „Die Menschen können also jederzeit ohne Grund entlassen werden.“

In einem Fall sei eine ganze Gruppe ausgebeutet worden, berichtet Wulf-Lengner. „Die haben fünf Euro netto in der Stunde verdient und mussten 300 bis 400 Euro pro Bett zahlen – in einem Zimmer mit fünf Personen.“ Oft seien die Arbeitgeber nämlich auch gleichzeitig die Vermieter. Einige von ihnen kontrollierten sogar die Post ihrer Angestellten, enthielten ihnen Bescheide vom Jobcenter.

"Not wird ausgenutzt"

Wulf-Legner sagt: „Die Not der Menschen wird ausgenutzt.“ Bei der Polizei aussagen wollen viele nicht, denn oft müssten sie trotzdem in ihre Heimat zurückkehren. Und Geld für einen Rechtsanwalt hätte kaum jemand. Viele der Arbeitsmigranten hätten schon viele Jahre in Italien gearbeitet, bevor sie nach Deutschland kamen, berichtet Dobrica. „Sie wandern durch Europa, auf der Suche nach Arbeit“, sagt Wulf-Lengner.

Doch wer sind die Firmen, die diese Menschen in Bremen beschäftigen? „Die mobilen Beschäftigten werden oft in nicht tarifgebundenen Unternehmen im Bereich der Werften, Fischindustrie sowie im Bau-, Reinigungs- und Pflegebereich beschäftigt“, sagt Kaarina Hauer von der Arbeitnehmerkammer Bremen. Bei ihr landen Fälle, von denen die Innere Mission mitbekommt. Denn der Verein leitet Betroffene an die Kammer weiter. Hauer berichtet, die Einwanderer seien häufig bei Kleinunternehmen angestellt, die als Subunternehmen fungierten. Genauere Angaben zu den Unternehmen darf sie nicht machen.

Die Kammer formuliert für die Ratsuchenden Schriftstücke für den Arbeitgeber und klärt sie über ihre Rechte auf. Das Problem: Laut Gesetz darf die Arbeitnehmerkammer nur ihre Mitglieder oder einkommensschwache Bremer beraten. Viele der ausländischen Beschäftigten sind demnach nicht berechtigt, die Beratung der Kammer in Anspruch zu nehmen.

„Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft“

Wem Lohn vorenthalten wurde, kann vor das Arbeitsgericht ziehen. Das Arbeitsgericht Bremen hat allerdings keine Statistik darüber, wie oft eingewanderte EU-Bürger in den vergangenen Jahren Ansprüche gegen Arbeitgeber geltend machten. Im schlimmsten Fall lautet der Vorwurf „Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft“. Dann übernimmt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen. Der Vorwurf beinhaltet, dass Angestellte unter Täuschung, Drohung, Zwang oder Gewaltanwendung zu Tätigkeiten gezwungen ­werden, die ausbeuterisch oder sklavenähnlich sind. Nach Aussage der Justizbehörde hat es in Bremen in den vergangenen Jahren keine Ermittlungen in solchen Fällen ­gegeben.

Doch die Fälle des weltweiten Menschenhandels zur Arbeitsausbeutung nehmen zu. Dies berichtet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die internationale Arbeitsorganisation schätzt, dass in Europa 600 000 Arbeitnehmer betroffen sind. Die Bundesregierung hat deshalb im Oktober eine neue bundesweite Servicestelle gegen Menschenhandel eingerichtet.

Für die helfenden Organisationen ist die Vernetzung wichtig. „Unser Konzept für Bremen ist stark angelehnt an jenem der Beratungsstellen in Niedersachsen“, sagt Derbogen. In Niedersachsen hat der Verein Arbeit und Leben schon an vier Orten Hilfsangebote eingerichtet: in Oldenburg, Hannover, Braunschweig und Lüneburg. Auch in Hamburg, Frankfurt und weiteren größeren Städten gibt es solche Stellen schon. Weil viele Betroffene kaum Deutsch sprechen, will auch die Bremer Beratung auf Mitarbeiter setzen, die polnisch, bulgarisch oder rumänisch sprechen.

Beratung auch vor Ort

Ebenfalls Teil des Konzepts: Die Beratung findet nicht nur in einem Büro statt, sondern auch mit einem Fahrzeug vor Ort. Das bedeutet, dass die Beraterinnen und Berater zu den Firmen fahren, von denen sie glauben, dass dort Missstände herrschen. Wichtig sei außerdem die präventive Hilfe, sagt Derbogen. „Das bedeutet, dass wir Menschen über ihre Rechte aufklären und mit den konsularischen Vertretungen der Heimatländer zusammenarbeiten, damit die Einwanderer wissen, worauf sie in Arbeitsverträgen achten sollten.“ Der dritte Pfeiler des Konzepts ist Öffentlichkeitsarbeit. Über Verbände und Wohlfahrtsträger soll auf die Probleme hingewiesen werden. Eineinhalb Vollzeitstellen hat der Senat für die Beratungsstelle genehmigt – für eine Testphase von zunächst zwei Jahren.

Für die Berater werde es zuerst darauf ankommen, das Vertrauen der Betroffenen zu gewinnen, berichtet Bernd Bischoff von der Oldenburger Beratungsstelle des Vereins AUL. Dort sind seit Oktober 2013 1890 Menschen beraten worden, 127 Fälle landeten vor dem Arbeitsgericht. „In Oldenburg können wir uns vor Anfragen kaum retten“, sagt Bischoff. Was er tagtäglich erlebt, beschreibt er mit dem Begriff „Parallelgesellschaft“. Er schätzt, es werde nur zwei bis drei Wochen dauern, dann stünden auch in Bremen die Menschen Schlange.

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