Aktuelle Stunde im Bremer Parlament Hitzige Bürgerschaftsdebatte über Abschiebungen

Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln dürfen sich nicht wiederholen: Bei dieser Forderung besteht Konsens in der Bremischen Bürgerschaft. Das war es dann aber auch schon mit der Einigkeit.
21.01.2016, 00:00
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Hitzige Bürgerschaftsdebatte über Abschiebungen
Von Jürgen Theiner

Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln dürfen sich nicht wiederholen, weder in Bremen noch anderswo: Bei dieser Forderung besteht Konsens in der Bremischen Bürgerschaft.

Trotzdem ging es am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Parlaments streckenweise hoch her, weil es danach mit der Einigkeit auch schon vorbei war. Sehr unterschiedliche Vorstellungen gab es nämlich zu der Frage, wie mit zugewanderten Menschen umzugehen ist, die fortgesetzt Straftaten begehen und den Schutz ihres Asylstatus’ missbrauchen.

Die CDU hatte eine Debatte über Bremens Abschiebepraxis beantragt und auch gleich eine Empfehlung parat. Die einschlägigen asylrechtlichen Bestimmungen müssten „klarer definiert und gehandhabt werden“, riet ihr innenpolitischer Sprecher Wilhelm Hinners. Er forderte den rot-grünen Senat dazu auf, die Bundesregierung bei angekündigten Gesetzesänderungen zu unterstützen.

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Bewährungsstrafe führt künftig zu Abschiebungen

So sollen etwa in Zukunft auch Bewährungsstrafen ausreichen, um die Abschiebung eines ausländischen Straftäters in sein Heimatland zu erwirken. Eine konsequente Ausweisung solcher Personen sei auch im Sinne „der großen Mehrzahl der unbescholtenen Flüchtlinge“, meinte Hinners. Diese Feststellung konnte Sascha Aulepp (SPD) noch mittragen. Es schade den vielen rechtstreuen Flüchtlingen, wenn einige wenige Intensivtäter „das gesellschaftliche Klima vergiften“. Die zahlreichen Fälle sexueller Nötigung in der Kölner Silvesternacht seien strafrechtlich streng zu ahnden. Allerdings verbiete es sich, „sexuelle Gewalt an Nationalitäten festzumachen“. Auch in der deutschen Gesellschaft erlebten Frauen immer noch sexuelle Demütigungen.

Für die Grünen warnte ihr Abgeordneter Wilko Zicht vor „Aktionismus“ in der Abschiebe-Debatte. Aus seiner Sicht verstoßen die in Berlin geplanten Gesetzesverschärfungen gegen internationales Recht. Denn wer lediglich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wird, der erfülle nicht die Voraussetzungen der Genfer Flüchtlingskonvention für eine Abschiebung in sein Heimatland. „Sie gehen hier leichtfüßig über geltendes Recht hinweg“, attestierte Zicht der CDU. Aus den Reihen der Christdemokraten gab es an dieser Stelle einige erboste Zwischenrufe. Erst recht, als Kristina Vogt (Linke) ihnen vorhielt, sie hätten sich im Bundestag noch in den 1990er-Jahren gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe gestemmt.

Krawallige Stimmung nach Vogts Rede

Regelrecht krawallig wurde die Stimmung im Hohen Haus, als Vogt sich um Erklärungen für das Verhalten der zumeist nordafrikanischen Täter der Kölner Silvesternacht bemühte. Die Marokkaner und Algerier hätten offenbar ihrer Frustration über gesellschaftliche Ausgrenzung Luft gemacht und ihre Aggressionen gegen „noch Schwächere“ – nämlich gegen Frauen – gerichtet, so Vogt.

Dieser Wahrnehmung der Ereignisse trat Lencke Steiner (FDP) entschieden entgegen. „Ihnen scheint es weniger um Opferschutz als um Täterschutz zu gehen“, sagte Steiner an Vogts Adresse. Die Freidemokratin sah durch die Kölner Vorfälle das Vertrauen vieler Bürger in den Staat erschüttert. Auch wenn sich in Bremen noch nichts Vergleichbares ereignet habe, so müsse man sich doch ehrlich eingestehen, dass durch die zahllosen „Antanz“-Diebstähle und Raubtaten durch jugendliche Flüchtlinge zum Beispiel im Bahnhofsumfeld das Sicherheitsgefühl vieler Bürger gelitten habe. „Ich selbst habe mich noch vor zwei Jahren auch nachts allein durch die Innenstadt getraut“, so Steiner. Das sei inzwischen anders. „Ich nehme auch für kurze Strecken ein Taxi.“

Sorge in der Bevölkerung

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) blickte nicht sonderlich optimistisch in die Zukunft. „Es wächst die Sorge in der Bevölkerung, dass die soziale Sicherheit und die innere Stabilität in unserem Land verloren gehen könnten“, gab Mäurer seinen Eindruck wieder. Er begrüßte, dass die Bundesregierung derzeit auf die Staaten des Maghreb einwirkt, um deren Bereitschaft zur Wiederaufnahme abgelehnter Asylbewerber und Straftäter zu erhöhen.

Viel wichtiger wäre es aus Mäurers Sicht allerdings, den weiterhin massiven Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland zu drosseln. Allein in den beiden ersten Wochen des neuen Jahres seien ungefähr 53 000 weitere Menschen über die deutsche Grenze gekommen. Eine europäische Lösung für ihre Verteilung sei weiterhin nicht in Sicht. „Abschiebung ist deshalb kein Thema, das wirklich zu einer Lösung beiträgt“, resümierte der Innensenator.

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