Drittes Hochschulgesetz in Bremen

Hochschulen werden dem Frieden verpflichtet

Bremische Hochschulen sollen in Forschung, Lehre und Studium ausschließlich friedliche Zwecke verfolgen. Das sieht das dritte Hochschulgesetz vor, dem die Bremische Bürgerschaft jetzt in erster Lesung zugestimmt hat.
18.02.2015, 13:33
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Hochschulen werden dem Frieden verpflichtet

Die Bremische Bürgerschaft hat dem dritten Hochschulgesetz in erster Lesung zugestimmt.

Frank Thomas Koch

Bremische Hochschulen sind künftig verpflichtet, in Forschung, Lehre und Studium ausschließlich friedliche Zwecke zu verfolgen. Das sieht das dritte Hochschulgesetz vor, dem die Bremische Bürgerschaft mit der Mehrheit der rot-grünen Koalition am Mittwoch in erster Lesung zugestimmt hat.

In den kommenden Wochen sollen Ausschussberatungen und eine zweite Lesung im Plenum folgen. Die Verpflichtung, ausschließlich friedliche Zwecke zu verfolgen, gilt auch für den Einsatz von Geld, das vom Land oder von Dritten zur Verfügung gestellt wird.

Drittmittelverträge ab einer Summe von 5000 Euro sollen veröffentlicht werden, wenn nicht gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen entgegenstehen. (dpa/rab)

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