Verkehrsministerkonferenz

Schärfere Bußgelder für Autofahrer

Autofahrer müssen aufpassen: Wer zu schnell fährt, Radwege zuparkt oder Rettungsgassen blockiert, muss künftig höhere Bußgelder zahlen. Darauf haben sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern geeinigt.
17.04.2021, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Schärfere Bußgelder für Autofahrer
Von Pascal Faltermann
Schärfere Bußgelder für Autofahrer

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich nach monatelangem Tauziehen auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt.

Marijan Murat/dpa

Falschparker, Poser sowie Autofahrer, die zu schnell unterwegs sind, müssen sich auf höhere Bußgelder einstellen. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich nach monatelangem Streit auf einen neuen Bußgeldkatalog verständigt. Ein Kompromisspapier aus Bremen sieht in zahlreichen Punkten eine deutliche Verschärfung der Strafen für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung vor. Der Beschluss wurde am Freitag bei der Verkehrsministerkonferenz (VMK) unter dem Vorsitz von Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne) erzielt. „Es ist ein ausgewogener Beschluss. Verkehrsrowdys und Geschwindigkeitsübertretungen werden künftig empfindlich bestraft“, sagte Schaefer.

Die neuen Regeln seien einstimmig beschlossen worden, bestätigten die Teilnehmer der Konferenz. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach von einem „Riesendurchbruch“ und einem fairen Kompromiss. Wann die Regelungen in Kraft treten, ist auch aufgrund technischer Fragen noch nicht ganz klar. Am 17. September soll sich der Bundesrat mit dem Thema befassen.

Kamingespräch per Videokonferenz

Bereits am Donnerstagabend soll es bei einem Kamingespräch per Videokonfernez zu einer Einigung gekommen sein. Knapp zwei Dutzend Punkte stehen jetzt auf der Liste des Reformentwurfs zur Bußgeldkatalog-Verordnung, der von VMK-Mitgliedern auch „Schaefer-Kompromiss“ genannt wurde.

Die umstrittenen frühen Fahrverbote für Geschwindigkeitsüberschreitungen ab 21 Kilometer pro Stunde (km/h) innerorts und 26 km/h außerorts sind vom Tisch. Dafür wird es jetzt teuer. Die Bußgelder für Raser sind teils verdoppelt und zudem neue Tatbestände eingeführt worden. Wer bei einem Stau keine Rettungsgasse bildet oder diese selbst nutzt, muss künftig mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen. Autofahrer, die ihr Fahrzeug im Halte- oder Parkverbot abstellen, werden laut Katalog unter dem Scheibenwischer künftig ein Knöllchen von bis zu 55 Euro statt wie bisher bis zu 15 Euro finden. Für Raser gilt: Wer innerorts 16 oder 20 km/h zu schnell fährt und geblitzt wird, der zahlt statt 35 bald 70 Euro. Je schneller, desto teurer: Autofahrer, die etwa mit 91 km/h statt der erlaubten 50 km/h durch die Stadt rasen, zahlen, wenn sie erwischt werden, 400 statt 200 Euro, und so weiter.

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Teuer wird es auch für Falschparker: Wer unberechtigt auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz parkt, muss mit einem Bußgeld von 55 statt wie bisher 35 Euro rechnen. Wer eine Feuerwehrzufahrt oder ein Rettungsfahrzeug blockiert, muss mit 100 Euro Bußgeld rechnen. Lkw-Fahrer, die gegen die neu eingeführte Pflicht verstoßen, mit dem Lastwagen beim Rechtsabbiegen innerorts nur mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren, werden mit 70 Euro zur Kasse gebeten.

„Das mag für diejenigen, die es trifft, sehr schmerzhaft sein, das soll es aber auch. Die Menschen erwarten, dass wir sie vor solch einer Raserei schützen“, sagte Schaefer. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sieht die Einigung als einen guten Kompromiss, damit man wieder für mehr Verkehrssicherheit sorgen könne. "Die Bußgelderhöhung begrüße ich sehr. Die neuen Regelungen geben vor allem denen Sicherheit, die besonders geschützt werden müssen: diejenigen, die zu Fuß und per Rad unterwegs sind“, sagte Mäurer.

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Der ADAC wertet den Beschluss positiv. „Es ist ein guter Kompromiss. Die Erhöhung von Bußgeldern für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung ist im Sinne der Verkehrssicherheit“, sagte Nils Linge, Sprecher des ADAC Weser-Ems. Gleichzeitig werde die Verhältnismäßigkeit gewahrt und eine ausreichende Differenzierung der Sanktionen je nach Gefährdungslage sichergestellt. Aus Sicht des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) war die Einigung überfällig. „Die völlig unnötige Debatte über vermeintlich zu hohe Strafen für Auto-Raser hat ein ganzes Jahr lang die Sicherheit von Radfahrenden gefährdet“, so ADFC-Vizebundesvorsitzende Rebecca Peters. „Gut, dass das unwürdige Gezerre jetzt endlich beendet ist.“

Appell an den Bund

Die Verkehrsminister appellierten außerdem erneut an den Bund, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von einer Milliarde Euro zu unterstützen. Die Corona-Pandemie habe einen „verheerenden Einfluss auf den ÖPNV“, erklärte Schaefer (Grüne). Die prognostizierten Einnahmeausfälle der Verkehrsbetriebe für dieses Jahr beliefen sich auf 3,6 Milliarden Euro, die geschätzten Verluste im vergangenen Jahr hätten bei 3,3 Milliarden Euro gelegen. Scheuer sagte zu, sich im Gespräch mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für zusätzliche Bundesmittel starkmachen zu wollen.

Info

Zur Sache

Höhere Bußgelder für Raser

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Wann er in Kraft tritt, ist noch nicht ganz klar. Aber sicher ist: Er enthält eine drastische Erhöhung der Bußgelder für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO). Wer rast, muss mehr zahlen. Dabei gilt das Motto: Je schneller, desto teurer. Die Regelung für Pkw und innerorts:

10 km/h zu schnell: künftig 30 statt 15 Euro

11 km/h - 15 km/h zu schnell: 50 statt 25 Euro

16 km/h - 20 km/h zu schnell: 70 statt 35 Euro

21 km/h - 25 km/h zu schnell: 115 statt 80 Euro

26 km/h - 30 km/h zu schnell: 180 statt 100 Euro

31 km/h - 40 km/h zu schnell: 260 statt 160 Euro

41 km/h - 50 km/h zu schnell: 400 statt 200 Euro

... über 70 km/h zu schnell: 800 statt 680 Euro.

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