Gericht zweifelt an Urteil Hoffnung für den OTB

Im Streit um den OTB teilte das Oberverwaltungsgericht mit, dass es nicht unbedingt der gleichen Auffassung wie das Verwaltungsgericht sei. Der verhängte Baustopp könnte dadurch aufgehoben werden.
28.02.2017, 19:36
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Hoffnung für den OTB
Von Stefan Lakeband

Im Streit um den OTB, teilte das Oberverwaltungsgericht mit, dass es nicht unbedingt der gleichen Auffassung wie das Verwaltungsgericht sei. Der verhängte Baustopp könnte dadurch aufgehoben werden.

Im Streit um den Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) kann das Land Bremen auf einen Etappensieg hoffen: Nach einem Erörterungstermin im Eilverfahren am Dienstag vor dem Bremer Oberverwaltungsgericht (OVG) teilte das Gericht mit, es sei nicht unbedingt der gleichen Auffassung wie das Verwaltungsgericht (VG). Dieses hatte zuvor in erster Instanz einer Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) stattgegeben. „Das OVG hat zum Ausdruck gebracht, dass es in dieser Frage dem VG möglicherweise nicht folgen werde“, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts.

Das könnte weitreichende Folgen für den OTB haben: Nach Angaben eines Gerichtssprechers könnte der im Mai 2016 verhängte Baustopp schon bald aufgehoben werden. Eine endgültige Entscheidung will das Gericht Ende März oder Anfang April fällen.

Beide Seiten haben noch einmal Zeit, Stellung zu nehmen

Bis zum Votum der Richter haben der BUND und auch die Vertreter des Landes Bremen nun noch einmal Zeit, Stellung zu nehmen zu den Unterlagen der jeweils anderen Partei beim Erörterungstermin am Dienstag. Beide Seiten waren am Morgen vor dem Oberverwaltungsgericht der Hansestadt zusammengekommen, um bis zum frühen Abend zahlreiche Themen noch einmal genauer zu erläutern.

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Dabei ging es beispielsweise um naturschutzrechtliche und wasserrechtliche Fragen, die der Planfeststellungsbeschluss aufwirft. „Mit den Beteiligten ist erörtert worden, ob die mit dem Planfeststellungsbeschluss verfolgten öffentlichen Belange die Ausnahmeentscheidung rechtfertigen“, teilte das Gericht mit.

„Es wurde dabei über vieles gesprochen“, sagte Martin Rode, Geschäftsführer vom BUND Bremen. „Meines Erachtens aber ohne viel Neues zu bringen.“ Mehrere Beteiligte bezeichneten diese Art von Erörterungstermin im Eilverfahren als „ungewöhnlich“. Das Gericht begründete die ausführliche Erörterung damit, dass eine Entscheidung auch immer mit Blick auf die Hauptsache gefällt werden müsse.

Eine außergerichtliche Einigung war gescheitert

Zuvor war der Versuch einer außergerichtlichen Einigung gescheitert. Der BUND lehnte eine solche Übereinkunft mit Verweis auf einen Beschluss seines Vorstands ab. Seine Organisation vertrete eine Position, über die sich nicht verhandeln lasse, sagte Rode. Der BUND lehnt den OTB ab, das Land Bremen will den Offshore-Terminal unbedingt bauen. Hier gebe es wenig Raum für Kompromisse, so Rode.

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Mit der Absage an eine außergerichtliche Einigung geht das juristische Tauziehen um den geplanten Schwerlasthafen weiter, auch wenn die OTB-Befürworter nach dem Termin am Dienstag offenbar im Vorteil sind. Im laufenden Eilverfahren geht es formal um zwei Fragen: War die Umweltorganisation BUND überhaupt berechtigt, gegen den Bau des OTB zu klagen? Und ist das gesamte Verfahren nichtig, weil der Hafen von der falschen Behörde geplant worden ist?

Das Verwaltungsgericht hatte in erster Instanz auf die erste Frage mit Ja geantwortet: Der BUND durfte klagen. Von größerer Tragweite ist allerdings der zweite Komplex. Hier hatte das Gericht festgestellt, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes den OTB hätte planen müssen. Stattdessen hatte jedoch das Bremer Umweltressort die Federführung.

Widerspricht das OVG, darf wieder gebaut werden

Widerspricht das OVG der ersten Instanz, darf an der Luneplate in Bremerhaven nach fast einem Jahr wieder gebaut werden – ungeachtet der noch ausstehenden Entscheidung im Hauptverfahren. Hier wird der Bau des OTB vor allem unter Naturschutz-Aspekten und den entsprechenden europäischen Schutzrichtlinien beachtet.

Und hier ist es möglich, dass beide Parteien alle Rechtsmittel voll ausschöpfen und durch alle Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht gehen. Sollte die Entscheidung des VG in der zweiten Instanz aber vor dem OVG Bestand haben, könnte das auch richtungsweisend für das Hauptverfahren sein.

So oder so dürfte sich die Fertigstellung des 180 Millionen Euro teuren Projekts verzögern. Das ist auch der Politik bewusst. Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) hatte zu den juristischen Auseinandersetzungen erst Anfang des Monats im Interview mit dem WESER-KURIER gesagt: „Das bedeutet, dass wir möglicherweise nicht vor 2020 dazu kommen können, diesen Hafen zu bauen.“ Ursprünglich sollte der OTB 2014 eröffnet werden.

Offshore-Terminal ist eine sinnvolle Investition

Günthner zeigte sich dennoch überzeugt, dass der Offshore-Terminal eine sinnvolle Investition in die Seestadt und die Offshore-Branche ist. „Wenn wir den Hafen nicht bauen, dann verspielt Bremerhaven mittelfristig seine wirtschaftlichen Chancen in dieser Zukunftsindustrie“, so der Wirtschaftssenator.

Kritiker werfen dem Projekt vor, dass es viel zu spät kommt: Mittlerweile baut Siemens in Cuxhaven für 200 Millionen Euro eine Turbinenfabrik. Das könnte auch andere Investoren aus der Branche an die Elbmündung locken, Bremerhaven könnte leer ausgehen.

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