Senator Lohse im Interview

„Ich bin sehr für Wettbewerb“

Der Streit über das Carsharing in Bremen hat die Bürgerschaft erreicht. Wigbert Gerling hat dazu mit dem grünen Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, Joachim Lohse, gesprochen.
21.02.2015, 00:00
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„Ich bin sehr für Wettbewerb“
Von Wigbert Gerling

Der Streit über Gegenwart und Zukunft des Carsharing in der Hansestadt, über Bevorzugung oder Benachteiligung von Anbietern und Konkurrenten, erreichte in dieser Woche auf der politischen Ebene die Bürgerschaft. Wigbert Gerling sprach mit dem grünen Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, Joachim Lohse.

Das grüne Ressort will im Straßenverkehr Feinstaub und Kohlendioxid bekämpfen – aber wer sich am Carsharing beteiligen will, der sieht fast überall nur Diesel- und Benzinautos auf den Stellplätzen, die vom grünen Ressort genehmigt wurden. Wie passt das zusammen?

Joachim Lohse: Bremen hat 2009 beschlossen, dass zum Vorteil für das Klima auch das Carsharing ausgebaut wird. Bis 2020, so das Ziel, soll es demnach mindestens 20 000 Bremerinnen und Bremer geben, die sich ein Auto teilen. Der wichtigste Entlastungseffekt resultiert aber nicht aus der Antriebsart der Fahrzeuge, sondern aus einem veränderten Mobilitätsverhalten. Es geht um die Frage, wie viele sich am Carsharing beteiligen und deshalb ihr Auto abgeschafft haben.

Und wie viele sind es denn?

Das Carsharing wird derzeit von rund 10 000 Bremerinnen und Bremern genutzt, die Hälfte der 20 000 ist also geschafft. Dadurch gibt es im Straßenraum bereits über 2200 Autos weniger – und später sollen es dann wenigstens 6000 sein. Da geht es nicht vorrangig darum, ob die Fahrzeuge einen Elektro- oder einen Benzinmotor haben.

Weshalb kommt im Straßenbild der Eindruck auf, es gebe keine Alternative zum privaten Anbieter „Cambio“, der überall in der Stadt gute Plätze hat?

Cambio hat über 50 Stationen, davon die meisten auf privaten Flächen. Elf sind öffentlich.

Und zum Freundschaftspreis vergeben?

Wir berechnen pro Platz 50 Euro im Monat, das ist für eine nicht überdachte Stellfläche so wenig nicht. Aber zu Ihrer Frage nach den Alternativen. Ich bin sehr dafür, dass es Wettbewerb gibt. Aber die privaten Anbieter müssen in Bremen die Voraussetzungen erfüllen, die für das Umwelt-Gütesiegel „Blauer Engel“ gelten. Die Fahrzeuge müssen vergleichsweise wenig verbrauchen, sie müssen für jedermann zugänglich sein, und es müssen mindestens 15 Nutzer pro Auto nachgewiesen werden. Wer einen Stellplatz für das Carsharing haben möchte, muss nicht den „Blauen Engel“ präsentieren können, aber diese Kriterien erfüllen. Da gibt es derzeit niemanden außer Cambio.

Es gibt den Verdacht, dass der Anbieter „Move About“ von der Behörde nicht mit demselben Maß an Aufmerksamkeit bedacht wird.

Wie gesagt, wir brauchen den genauen Nachweis, wie viele Autos das Carsharing ersetzt. Einen solchen Beleg haben wir von Move About nicht. Und es spricht doch nichts dagegen, dass ein Privatunternehmen wie Move About eine Anzahl von Plätzen in einem Parkhaus mietet und dann nachweisen kann, dass die Kundschaft ihre Autos abschafft. Wenn die CDU in der Bürgerschaft behauptet, es gebe eine „einseitige Bevorzugung eines Monopolanbieters“, dann ist das eine Unwahrheit. Ich fordere die Christdemokraten auf, dies öffentlich zurückzunehmen. Wir bevorzugen niemanden – das wollen wir nicht, und das dürfen wir auch nicht. Mit ihrem Antrag, der im Parlament nicht beschlossen wurde, wollte die CDU auch durchsetzen, dass der Aufbau von Ladestationen für Elektroautos gefördert wird. Das wäre ein riesiges Subventionsprogramm und tatsächlich eine Wettbewerbsverzerrung.

Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, dass neueren Carsharing-Anbietern eine Frist von drei Jahren eingeräumt wird, um die nötigen Nachweise zu erbringen?

Diese Anregung ist mir bekannt. Darüber kann man reden. Auf jeden Fall prüfen wir immer wohlwollend, wenn Private auf dem Feld des Carsharing etwas tun wollen. Aber es gehören ja immer mehrere dazu, nicht nur die Behörde. Es muss einen Anbieter geben – und es muss vor allem für die Kunden von Nutzen sein. Das ist bei Elektroautos nicht so einfach.

Aus welchem Grund?

Die Fahrzeuge mit einem solchen Antrieb sind teuer, was den Carsharing-Preis beeinflusst. Sie haben zudem noch nicht die Reichweite, die die Akzeptanz erhöhen könnte. Wer auf Carsharing mit Elektroantrieb im Stadtverkehr setzt, ist enttäuscht, wenn es am Wochenende an die Nordsee gehen soll und diese Strecke dann die Reichweite eines Elektromotors übersteigt. Außerdem sind die Ladezeiten der Batterien oft sehr lang, sodass solche Carsharing-Betriebe das Problem hätten, dass sie nicht alle Autos zeitlich lückenlos anbieten können. Ich habe gerade jetzt aus einem Beirat, der einen Stellplatz für das Carsharing unterstützt, eine Mail bekommen. Tenor: Die Zustimmung gilt nicht für Elektroautos, denn damit würden uns Parkplätze genommen.

Sind Elektroautos im Carsharing aus Ihrer Sicht nichts für Privatkunden?

Noch nicht. Deshalb setzen Anbieter wie Move About ja derzeit auch darauf, dass sie sich auf sogenannte Flotten konzentrieren. Sie bieten ihre Dienste beispielsweise für die Postverteilung oder den Pizzaservice an – eben für regelmäßige städtische Routen mit eher festgelegten Abläufen. Die Fahrzeuge können dann nachts aufgeladen und am Morgen wieder eingesetzt werden.

Zur Person: Joachim Lohse ist seit 2011 Senator im grün-geführten Ressort für Umwelt, Bau und Verkehr. Er hat Chemie studiert und in Meeresgeochemie promoviert. Bevor er nach Bremen kam, war er Dezernent unter anderem für Umwelt und Stadtentwicklung in Kassel.

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