Bremer Staatsräte wollen Gesetzentwurf zur Obduktionspflicht verändern Im Streitfall soll der Richter entscheiden

Bremen. Die Obduktionspflicht für kleine Kinder, die aus ungeklärter Ursache gestorben sind, soll unter einen Richtervorbehalt gestellt werden. Das haben Staatsräte am Montagnachmittag vorgeschlagen. Im Senat scheint die Änderung bereits positiv aufgenommen zu werden.
16.03.2010, 10:44
Lesedauer: 2 Min
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Im Streitfall soll der Richter entscheiden
Von Birgit Bruns

Bremen. Die Obduktionspflicht für kleine Kinder, die aus ungeklärter Ursache gestorben sind, soll unter einen Richtervorbehalt gestellt werden. Das haben Staatsräte am Montagnachmittag vorgeschlagen. Im Senat scheint die Änderung bereits positiv aufgenommen zu werden.

Zwar hat der Senat während seiner Sitzung am Dienstagvormittag das Thema nicht offiziell behandelt. Doch wie Staatsrat Hermann Schulte-Sasse bestätigt, war der Änderungsvorschlag der Staatsräte bereits Thema am Rande der Sitzung.

Mehrere Staatsräte hatten am Montag vereinbart, den Gesetzesentwurf zur Obduktionspflicht noch einmal zu verändern. Demnach soll die Obduktionspflicht unter einen Richtervorbehalt gestellt werden. Das bedeutet, dass Eltern, die ihr Kind nicht obduzieren lassen wollen, sich an einen Richter wenden können. Dieser soll dann entscheiden, ob es eine Obduktion geben wird. Können die Eltern glaubhaft darlegen, dass die Obduktion ihnen nicht zuzumuten ist, kann der Richter eine Ausnahme vom Gesetz erteilen.

Aller Voraussicht nach soll der Änderungsvorschlag in der kommenden Woche offiziell auf die Tagesordnung des Senats kommen. Doch bereits jetzt scheint der Widerstand gegen die Obduktionspflicht im Senat zu schwinden, berichtet Schulte-Sasse. Es gebe mit Reinhard Loske (Grüne) nur noch einen Senator, der Vorbehalte gegen das Gesetz habe. Sollte Reinhard Loske bei seiner Position bleiben, wäre das Gesetz nach Einschätzung Schulte-Sasses trotzdem nicht gefährdet.

Schulte-Sasse ist sich bewusst, dass das Thema Obduktionspflicht für viele sehr emotional besetzt ist. "Bei diesem Thema gibt es kein richtig oder falsch", sagt der Staatsrat. Er kann sich sogar vorstellen, dass die Abgeordneten der Bürgerschaft am Tag der Entscheidung im Parlament von ihrem Fraktionszwang entbunden werden, denn schon jetzt zeichne sich ab, dass das Thema die Fraktionen spalten könnte.

Bremen will als erstes Bundesland eine Obduktionspflicht für Kinder unter sechs Jahren einführen, die aus ungeklärter Ursache gestorben sind. Auf diese Weise sollen mehr Fälle von Kindesmisshandlungen aufgeklärt werden - auch um gegebenenfalls Geschwisterkinder schützen zu können.

Die Gesundheitsdeputation hatte dieses Vorhaben im Februar gebilligt, der Senat legte es wegen moralischer Bedenken allerdings zunächst auf Eis. Nun könnte noch einmal Bewegung in die Diskussion kommen.

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