SPD und Grüne verhandeln Immer mehr Zweifel am Offshore-Hafen

Wer Zweifel am geplanten Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) hatte, der stand mit dieser Meinung in der Vergangenheit häufig isoliert da. Das hat sich nun geändert: Immer mehr Zweifler machen sich bemerkbar.
06.06.2015, 10:57
Lesedauer: 3 Min
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Immer mehr Zweifel am Offshore-Hafen
Von Peter Hanuschke

Wer Zweifel am geplanten Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) hatte, der stand mit dieser Meinung in der Vergangenheit häufig isoliert da. Das hat sich nun geändert: Immer mehr Zweifler machen sich bemerkbar.

Und inzwischen ist das Infrastrukturprojekt – der Stadtstaat hat dafür 180 Millionen Euro reserviert, Wirtschaftsexperten wie der Bremer Rudolf Hickel gehen dagegen von Kosten von deutlich mehr als 200 Millionen Euro aus – auch wieder auf der politischen Bühne und ein wesentlicher Bestandteil der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Bremen. Vor der Bürgerschaftswahl war der OTB ein Tabu.

Schon vor vier Jahren stand der OTB im Koalitionspapier. Damals war die Vereinbarung eindeutig: „Bremerhaven ist in den letzten Jahren zum Zentrum der deutschen Offshore Windenergie geworden . . . Um der dynamischen Entwicklung der Offshore Windenergie gerecht zu werden, hat der Bau des OTB oberste Priorität.“ Ob das Projekt wieder so eindeutig formuliert in das Koalitionspapier aufgenommen wird, ist unwahrscheinlich.

Bisher war aus der Riege der Senatoren nur eine fast schon gebetsmühlenartige Zustimmung für das Millionen-Projekt zu hören – unabhängig davon, dass sich die Rahmenbedingungen verändert hatten: In den vergangenen Jahren gab es anfangs einen Boom in der Offshore-Windindustrie, anschließend brach der Markt völlig zusammen – das sogenannte Altmaier/Rösler-Papier zur Strompreisbremse lähmte den Markt, Investoren waren verunsichert, weil die Förderung infrage gestellt wurde. Wie viel und was an Windparks in der Nordsee künftig noch gefördert wird, wurde erst wieder im vergangenen Sommer durch die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) festgezurrt.

>> Lesen Sie hier einen Bericht zum Offshore-Terminal in Bremerhaven

Die Branche atmete auf – trotz des reduzierten Ausbaupfads, der statt zehn Gigawatt (GW) nur noch 6,5 GW bis 2020 vorsieht und bis 2030 auf insgesamt 15 GW festgelegt wurde. Aber die sicheren Förderbedingungen haben sich bereits bemerkbar gemacht, die Branche spricht von einer zweiten Auftragswelle. Allerdings haben Windpark-Projekte auf hoher See eine lange Vorlaufzeit: Bis solche Anlagen installiert sind, vergehen etwa fünf Jahre, bis Anlagenteile produziert werden gerne zwei Jahre. Die zweite Auftragswelle ist vorhanden, aber sie erreicht nicht mehr jedes Unternehmen: Weserwind, der Bremerhavener Stahlbaubetrieb, der auch Fundamente für Offshore-Windkraftanlagen fertigte, meldete im Januar Insolvenz an. Die jüngste Pleite: Der Offshore-Zulieferer Nordseewerke in Emden stellte Ende Mai einen Insolvenzantrag.

Als Grund nannte Geschäftsführer Thierry Putters die drohende Zahlungsunfähigkeit wegen ausbleibender Aufträge – wegen der unsicheren Lage der Branche. Damit meinte Putters nicht die aktuelle Situation – immerhin handelt es sich bei der zweiten Auftragswelle um ein Investitionsvolumen zwischen sieben und elf Milliarden Euro –, sondern vielmehr die Zeit nach 2020. Weil dann nicht sicher ist, wie gefördert werden soll und nach welchem Verfahren künftige Windparks ausgeschrieben werden sollen. Konsequenz: Kraftwerksprojektierer und -betreiber verhalten sich wegen der mehrjährigen Planungs- und Genehmigungsvorläufe für Offshore-Windparks abwartend bei der Auftragsvergabe.

Dass der Offshore Terminal Bremerhaven nicht einfach durchgewunken wird und ohne ein Abwägen den Weg ins Koalitionspapier findet, dafür wird wahrscheinlich Carsten Sieling sorgen. Der SPD-Bürgermeister in spe hatte im Zusammenhang mit der Windenergie-Konferenz in Bremen Ende Mai zwar wie seine Vorgänger gesagt, dass er ganz pro Offshore ausgerichtet sei und den geplanten Terminal in Bremerhaven „für ein richtiges Projekt“ halte, aber mit der Einschränkung, „dass wir sorgsam gucken müssen, wie es um die Wirtschaftlichkeit bestellt ist“.

Genau um die geht es Dirk Briese, Geschäftsführer des Bremer Marktforschungsinstituts Windresearch. Sein Institut geht von einer zweiten großen Auftragswelle aus, die in den nächsten Jahren kommen wird, was daraus abgeleitet wird, welche Windparks sich im Bau befinden und welche mit aller Wahrscheinlichkeit von ihrem Planungsstand her realisiert werden. Doch nach 2020 werde es mit dem Bau von neuen Windparks nur noch stark eingeschränkt weitergehen. Insofern gehörten auch Infrastrukturprojekte wie der OTB hinterfragt. „Der Hafen wird aktuell nicht mehr gebraucht“, sagt Briese.

Dass nicht nur Ökonomen, sondern auch private Unternehmer stark an dem Spezialhafen zweifeln, zeigt das jüngste Vergabe-Verfahren. Eigentlich will das Land Bremen einen privaten Betrieb finden, der den OTB später einmal betreibt. Doch die interessierten Firmen sind im Bieterverfahren alle abgesprungen. Geblieben ist nur eine städtische Firma.

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