Stefan Luft über die Bremische Bürgerschaft

"In Bremen wirkt sich die Dominanz der SPD aus"

Die Deputationen in Bremen sind ein Beispiel dafür, wie die Grenze zwischen Politik und Verwaltung verschwimmt. Politikwissenschaftler Stefan Luft spricht darüber, wie es um die Bremer Politik steht.
08.04.2016, 00:00
Lesedauer: 4 Min
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"In Bremen wirkt sich die Dominanz der SPD aus"

Die Bremische Bürgerschaft. Hier finden die Plenarsitzungen der Abgeordneten statt.

Frank Pusch

Die Deputationen in Bremen sind ein Beispiel dafür, wie die Grenze zwischen Politik und Verwaltung verschwimmt. Politikwissenschaftler Stefan Luft spricht darüber, wie es um die Bremer Politik steht.

Herr Luft, als Sie – in Bayern politisch sozialisiert und zuvor in Bonn tätig – nach Bremen kamen, haben Sie die politischen Verhältnisse an der Weser verblüfft?

Stefan Luft: Nein, das kann man nicht sagen. Ich war erstmals so dicht an dran am politischen Geschehen, sodass ich keine Vergleichsmöglichkeiten hatte.

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Aber Ihnen muss doch aufgefallen sein, dass in Bremen nicht unbedingt so Politik gemacht wird wie es quasi im Lehrbuch steht.

Stefan Luft: Wo wird es das denn? Es gibt in Bremen besondere Strukturen, das stimmt. Allerdings verändert sich das Verhältnis zwischen Regierung und Parlament kontinuierlich – abhängig von politischen Persönlichkeiten und von der jeweiligen politischen Konstellation: Alleinregierung der SPD, große Koalition oder Rot-Grün. Von 1995 bis 2005, zur Zeit der großen Koalition, hatte der Senat mit Henning Scherf an der Spitze eine ausgesprochen starke Position. Dazu kam, dass die Bremer CDU die Beziehungen zwischen „ihren“ Senatoren und der Fraktion erst entwickeln musste. Damit hatte sie ja keinerlei Erfahrungen.

Und wie war das Verhältnis?

Stefan Luft: Auch da wird man zwischen den einzelnen Politikfeldern wie Inneres, Bau oder Finanzen unterscheiden müssen. Manchen klopfte man auf die Schulter, andere wurden schon mal von der Fraktionsführung ermahnt, nicht zu viele Kompromisse mit Henning Scherf und der SPD einzugehen.

Sind die Gewalten in Bremen so geteilt wie sie sollten?

Stefan Luft ist Politikwissenschaftler. Als Regierungssprecher und Sprecher des Innenressorts erlebte er bis 2004 hautnah, wie politische Prozesse in Bremen funktionieren.

Stefan Luft ist Politikwissenschaftler. Als Regierungssprecher und Sprecher des Innenressorts erlebte er bis 2004 hautnah, wie politische Prozesse in Bremen funktionieren.

Foto: Christina Kuhaupt

Stefan Luft: Einerseits müssen Abgeordnete, die zu Mitgliedern des Senats gewählt werden, ihr Bürgerschaftsmandat aufgeben. Das ist Ausdruck von Gewaltenteilung. Andererseits greifen in Bremen Legislative und Exekutive sehr stark ineinander. Das konkretisiert sich schon in den Deputationen – eine Mischung aus politischen Gremien und Verwaltungsausschüssen. Deputationen sind eines der Einfallstore für die Politisierung der Verwaltung. Verwaltung soll ihr Handeln an den Gesetzen ausrichten und – um ein Beispiel zu nennen – nicht an Koalitionsvereinbarungen. In Bremen ist ein starker Einfluss der Politik auf die Verwaltung möglich.

Und umgekehrt...

Stefan Luft: Sicher, Abgeordnete sind von verschiedenen Seiten beeinflusst. In Deputationen werden sie mit dem geballten Fachwissen der Verwaltung konfrontiert. Aber auf der anderen Seite stehen die mächtigen Fraktionen und Parteien als Akteure, deren Erwartungen sie auch ausgesetzt sind, wenn sie sich auf der Kandidatenliste wiederfinden wollen.

Das eine ist das tatsächliche Ineinandergreifen der Gewalten, das andere ist die öffentliche Wahrnehmung. Das Parlament muss unablässig mit dem Rathaus konkurrieren – und verliert dabei meist.

Stefan Luft: Ich führe das Schattendasein der Bremischen Bürgerschaft vor allem auf die Auswahl des politischen Personals zurück. Wenn die Fachsprecher der Fraktionen einer breiteren Öffentlichkeit nicht bekannt sind – und ich würde sagen, das trifft derzeit auf die meisten zu – hat das Parlament ein Problem. Allerdings muss man sagen, dass die Dominanz der Landesregierung nichts spezifisch Bremisches ist, das ist in anderen Bundesländern auch nicht anders.

Wenn das Schattendasein des Parlaments auf die Personalauswahl zurückzuführen ist, was müsste geschehen?

Stefan Luft: Die Parteien müssten dafür sorgen, dass sie für ihre Fraktionen genügend geistig und materiell unabhängige Persönlichkeiten gewinnen. Das würde das Geschäft natürlich erschweren, denn solche Personen sind nicht so leicht zu steuern und zu disziplinieren. Das parlamentarische Leben würde weniger eintönig. Die von Wahl zu Wahl zurückgehende Wahlbeteiligung gäbe genügend Anlass, darüber nachzudenken. Es scheint aber ein gerüttelt Maß an Selbstzufriedenheit zu geben. Einer der ersten Beschlüsse der Bürgerschaftsfraktionen bestand ja nach der letzten Wahl darin, sich erst einmal die die finanziellen Mittel zu erhöhen.

Wird die Regierung ausreichend kontrolliert vom Parlament?

Stefan Luft: Diese Vorstellung entspricht schon lange nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Wenn von Regierungsfraktionen die Rede ist, zeigt sich schon, dass hier nicht die Kontrolle im Vordergrund steht, sondern die Wahl und die Unterstützung der Regierung. Aber es gibt informelle Möglichkeiten der Einflussnahme, und die werden auch in Bremen genutzt. Sie sind wirksam, aber nicht öffentlich sichtbar. Nicht von ungefähr tagen die Fraktionen immer montags, bevor der Senat dienstags tagt.

Wird im Plenarsaal überhaupt Politik gemacht?

Stefan Luft: Der Plenarsaal ist dazu da, Politik zu transportieren, politische Positionen öffentlich zu machen und in der öffentlichen Kontroverse argumentativ die Klingen zu kreuzen.

Plenarsitzungen sind ein Schaufenster für politische Prozesse.

Stefan Luft: Ja, insofern sind sie auch nicht negativ zu bewerten. Sie sind unverzichtbar für die politische Transparenz.

Welche Folgen hat die bremische Art der Gewaltenteilung?

Stefan Luft: Es besteht die Gefahr zunehmender parteipolitischer Patronage. Positionen in den Verwaltungen werden mit eigenen Leuten besetzt. Das Parteibuch gilt dann als eine wichtige Qualifikation.

Ist Bremen darin sozusagen führend?

Stefan Luft: Das kann ich nicht beurteilen. Natürlich versucht grundsätzlich jede Partei, auf Personalentscheidungen Einfluss zu nehmen. In Bremen wirken sich hier die Dominanz der SPD seit Kriegsende und die Kleinheit des Bundeslandes aus. Es mag sein, dass es in den Stadtstaaten Hamburg und Berlin ähnlich aussieht.

Das Gespräch führte Silke Hellwig

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