Ausländerpolitik in Bremen

Innensenator stärkt Rechte junger Zuwanderer

Bremen. Mitten im Konflikt um Thilo Sarrazin (SPD) und seine Kritik an muslimischen Parallelgesellschaften setzt Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ein anderes Signal in der Ausländerpolitik: Er will die Rechte junger Zuwanderer stärken.
11.09.2010, 06:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Elke Gundel
Innensenator stärkt Rechte junger Zuwanderer

So weit wie die Forderungen auf dieser Demo geht der Erlass der Innenbehörde nicht. Doch gut integrierte Kinder und Hera

Frank Thomas Koch

Bremen. Mitten im Konflikt um Thilo Sarrazin (SPD), um seine Kritik an muslimischen Parallelgesellschaften und die Unterstellung, Deutschland schaffe sich ab, setzt Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ein anderes Signal in der Ausländerpolitik: Er will einer Gruppe von Migranten, vor allem Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren, einen Aufenthaltsstatus geben und ihnen so die Tür zu Ausbildung und Beruf öffnen. Damit liberalisiert Bremen das Ausländerrecht in einem strittigen Punkt - als erstes Bundesland.

Es geht um die minderjährigen Kinder von Eltern, die bei ihrer Einreise nach Deutschland eine falsche Identität angegeben haben. Fliegt die Täuschung auf, haben die Mütter und Väter ihre Chancen verspielt, ein längerfristiges Aufenthaltsrecht zu erlangen. Sie werden stattdessen nur geduldet, bleiben ausreisepflichtig. Duldungen werden höchstens für ein Jahr ausgesprochen und dann überprüft.

Bislang, erklärt Mäurer, richte sich das Aufenthaltsrecht der Kinder nach dem Status ihrer Eltern. Konsequenz: Haben die Eltern bei der Einreise betrogen, werden auch ihre Kinder bestraft, selbst wenn diese viel später geboren wurden. Sie werden nur geduldet, egal, wie gut sie in Bremen integriert sind, wie gut sie Deutsch sprechen, wie fleißig sie in der Schule und wie verwurzelt sie im Sportverein sind. Auch diese Mädchen und Jungen müssen eigentlich immer damit rechnen, dass sie das Land kurzfristig verlassen müssen.

Negativ-Spirale durchbrechen

Meist komme es zwar nicht so weit, weil Ausreisehindernisse bestehen, sagt Mäurer. Der Status der Duldung habe dennoch Folgen. In der Regel versperre er den Betroffenen die Aussicht auf einen Ausbildungsplatz. Kaum ein Arbeitgeber stelle einen Lehrling ein, der ihm womöglich mitten in der dreijährigen Ausbildung abhanden kommt. Entsprechend schlecht sind die Berufsaussichten. Die betroffenen Kinder und Jugendlichen fallen nach Mäurers Worten zudem aus sämtlichen Altfall-Regelungen heraus.

Erst wenn sie volljährig sind, können sie einen eigenständigen Aufenthaltstitel beantragen. Diese Negativ-Spirale will der Innensenator nun durchbrechen, aber nur bei denjenigen, die ihren Willen zur Integration bewiesen haben. 'Straftäter sind davon ausgeschlossen', stellt Mäurer klar. Dagegen sei durchaus denkbar, dass die gut integrierte Schwester eines polizeibekannten jungen Mannes einen Aufenthaltstitel bekommt, ihr Bruder aber weiter nur geduldet wird.

'Ich verstehe das auch als Anreiz. Und als Möglichkeit, kriminelle Karrieren zu verhindern', betont Mäurer. Motto: Wer sich bemüht, wer Schule und Ausbildung als Chance begreift und nutzt, verdient Anerkennung - in diesem Fall in Form eines besser gesicherten rechtlichen Status?. Die Aufenthaltstitel sollen zunächst nur zeitlich befristet vergeben werden, können aber letztlich in eine dauerhafte Bleibe-Erlaubnis münden.

Der Senator bezeichnet die neue Linie als Kurswechsel. Denn beim betroffenen Personenkreis richtet sich das Aufenthaltsrecht der Eltern künftig nach dem Status ihres minderjährigen Kindes. Das, erklärt Mäurer, ergebe sich aus Artikel 6 des Grundgesetzes, dem Schutz von Ehe und Familie. Anders gesagt: Mädchen und Jungen, die womöglich in Bremen geboren sind, fließend Deutsch sprechen, im Freundeskreis, in der Schule, im Stadtteil verwurzelt sind und einen Aufenthaltstitel bekommen, verhelfen ihren Eltern damit in Zukunft zu demselben rechtlichen Status.

Hintergrund: Es sollen Konstellationen verhindert werden, in denen die Eltern ausreisen müssen - und ihre minderjährigen Kinder gleich mit, obwohl diese bleiben könnten. Die neue Regelung betont also das positive Beispiel: das in Bremen verwurzelte, integrierte Kind. An der Zahl der Migranten, die abgeschoben werden, ändere der Kurswechsel nichts, sagt Mäurer. Auch nach der jetzigen Praxis bleibe der Großteil der Betroffenen dauerhaft im Land, jedoch mit einem ungesicherten Status. 'Es hat nur niemand den Mut, das auszusprechen.'

Wie viele Menschen in Bremen und Bremerhaven von der neuen Regelung profitieren könnten, dazu gibt es nach Mäurers Worten keine genauen Zahlen. Nach vorsichtigen Schätzungen geht es um etwa Tausend Mädchen, Jungen und deren Eltern. Die größte Gruppe stamme aus der Türkei, aber auch Menschen aus Ex-Jugoslawien seien darunter.

Die Gefahr, die neue Regelung könnte angreifbar sein, die Justiz mit Klagen überhäuft werden, sieht Mäurer nicht, im Gegenteil: 'Verwaltung und Gerichte werden eher entlastet.' Schließlich profitiere ein neuer Personenkreis, habe also keinen Grund mehr zu klagen. Und ein straffälliger junger Mann könne seinen Antrag auf ein Bleiberecht nicht darauf stützen, dass seiner gut integrierten Schwester dieses Recht gewährt wird.

Die rot-grüne Regierungskoalition, sagt Mäurer, stütze seinen Kurs. Der entsprechende Erlass der Innenbehörde soll nächste Woche in der Innendeputation diskutiert werden und so schnell wie möglich greifen. Der Erlass, der für die Ausländerbehörden in Bremen und Bremerhaven bindend ist, enthält keine detaillierten Vorgaben dazu, wann ein Aufenthaltstitel zu gewähren ist. Mäurer: 'Es geht um Einzelfallprüfungen.' Die Behörden sollen sich mit den Betroffenen und deren speziellen Lebensumständen befassen. Ein starrer Kriterienkatalog widerspreche dieser Aufgabe.

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