Laufendes Insolvenzverfahren Drei weitere Convivo-Standorte gesichert

Katholische Kirche Geistlicher Missbrauch: Bischöfe wollen Opfern Gehör geben

Neues Aufgabenfeld, neuer stellvertretender Vorsitzender: Auf der Herbstvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz geht es auch um eine Form von Missbrauch, über die bisher noch wenig bekannt ist.

Jugendschutz Versenden von Nacktfotos: Warnung an Kinder und Jugendliche

Kinderpornografische Inhalte werden immer öfter durch die Betroffenen selbst verbreitet. Das ist nicht nur gefährlich - sondern auch strafbar. Die Aktion #dontsendit der Polizei soll online aufklären.

Kabinett Klage gegen Steuersenkung mit AfD-Stimmen beschlossen

In Thüringen beschloss die Opposition eine Senkung der Grunderwerbssteuer - mit Hilfe der AfD. Die rot-rot-grüne Landesregierung führte Bedenken an. Nun soll der Verfassungsgerichtshof entscheiden.

Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ plant neuen Volksentscheid

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ lässt nicht locker. Zwei Jahre nach ihrem erfolgreichen Volksentscheid planen die Berliner gleich über ein Vergesellschaftungs-Gesetz abstimmen lassen.

Bundeswehr Funkgerät-Desaster: Pistorius „einigermaßen verärgert“

Das Verteidigungsministerium hatte darüber informiert, dass es bei der Umrüstung auf neue digitale Funkgeräte Probleme gibt. Verteidigungsminister Boris Pistorius versucht, die Wogen zu glätten.

Flüchtlingsdebatte Was bringen ausgeweitete Grenzkontrollen?

Kommen sie jetzt oder kommen sie nicht, die Kontrollen an der Grenze zu Tschechien und Polen? Selbst in der Ampel-Regierung waren einige Innenpolitiker zuletzt etwas ratlos.

Umfrage Schlechte Stimmung in der Apothekenbranche: Erneute Streiks?

Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage verdüstert sich der Gemütsstand in den Apotheken. Die Forderungen sind klar formuliert.

Gericht Klimademonstranten müssen für Polizeieinsatz nicht zahlen

Immer wieder blockieren Klimaaktivisten die Straßen. Die Polizei verlangte für deren Ablösung eine Gebühr. Dafür gibt es jedoch keine gesetzliche Grundlage.

Familie Verfassungsgericht: Wird ein Papa auch rechtlicher Vater?

Eine Mutter verhindert, dass der Vater des gemeinsamen Sohnes rechtlich in der Rolle anerkannt wird. Nun landet der Fall am höchsten deutschen Gericht.

Razzia Bundespolizei ermittelt mehr als 100 eingeschleuste Syrer

Die Beamten kommen frühmorgens: Bei Ermittlungen gegen organisierte Schleuserkriminalität durchsuchen sie Wohnungen in fünf Bundesländern - mit Erfolg.

Verfassungsbeschwerde Von Genen bis Gefühl: Was macht einen Vater aus?

Wer darf rechtlicher Vater sein? Das verhandelt heute das Bundesverfassungsgericht. Aber wovon hängt es eigentlich ab, ob ein Mann zur Vaterfigur wird? Forscherin Lieselotte Ahnert klärt auf.

Regierung Corona, Krieg und Koalitions-Krach: Halbzeit für die Ampel

Heute ist die Bundestagswahl zwei Jahre her. Zur Halbzeit ist das Image der Ampel ziemlich ramponiert. Die zweite Hälfte der Wahlperiode dürfte kaum leichter werden.

Migration Faeser will Grenzkontrollen ausweiten - Schleuser gefasst

Wie soll die Bundesinnenministerin auf die gestiegene Zahl von Asylbewerbern reagieren? Darüber wird heftig gestritten. Unterdessen hat die Bundespolizei in NRW fünf mutmaßliche Schleuser festgenommen.

Wohnungsgipfel Bremer Bauwirtschaft fordert neue Flächen

Wie Bremen auf den Wohnungsbaugipfel in Berlin reagiert, und welcher Vorschlag der Bundesregierung vom kleinsten Bundesland in den Wind geschlagen wird.

Brüssel Bundesregierung gerät wegen Migrationspolitik unter Druck

In Brüssel wächst der Unmut über den Kurs der Bundesregierung. Vor einem Innenministertreffen fallen im Hintergrund deutliche Worte. Werden die deutschen Grünen erneut zu Zugeständnissen gedrängt?

Katholische Kirche Bätzing: Positionen der AfD und der Kirche unvereinbar

Vergangene Woche benennt ein katholischer Bischof neben Unterschieden auch Gemeinsamkeiten mit der AfD. Nun distanziert sich der Chef der Deutschen Bischofskonferenz mit denkbar klaren Worten.

Parteien Strobl verzichtet auf CDU-Vorsitz in Baden-Württemberg

Immer wieder führte Thomas Strobl die CDU in Baden-Württemberg aus der Krise. Doch mittlerweile gilt er vielen im Landesverband selbst als das Problem. Er gibt auf - und macht Platz für einen Neuanfang.

Migration Faeser: Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien in Vorbereitung

Was würden mehr Kontrollen an deutschen Grenzen bringen? Und warum geben die Kommunen selten Sachleistungen an Asylbewerber aus? Beide Fragen sind nicht nur zwischen Regierung und Opposition umstritten.

Urteil Haftstrafe für Rechtsextremist Sven Liebich

Die Staatsanwaltschaft hatte auf neun Monate Haft für Liebich plädiert. Grund ist eine Attacke auf einen Fotografen bei einer Corona-Demonstration. Wie hat ihn das Amtsgericht verurteilt?

Asylbewerberheim Tödlicher Brandanschlag: Anklage will neuneinhalb Jahre Haft

Ein nächtlicher Brandanschlag aus rassistischer Gesinnung im Jahr 1991 beschäftigt die Bundesanwaltschaft noch immer. Dem Angeklagten wird auch Mord vorgeworfen. Die Strafe könnte hoch ausfallen.

Kriminalität Mutmaßliche Hitlergrüße bei Oktoberfest in Sachsen

Ein Video, das auf einem Oktoberfest bei Bautzen aufgenommen wurde, sorgt für Empörung: Zeigen mehrere Menschen auf der Feier den Hitlergruß? Die Polizei ermittelt jedenfalls.