Interview mit Bremer EU-Abgeordnetem

„Bremen könnte in drei bis vier Jahren Einschnitte spüren“

Der Europaabgeordnete Joachim Schuster (SPD) ist mit dem Entwurf für den neuen EU-Haushalt nicht komplett zufrieden. Er kritisiert, dass in wichtigen Details wie der Strukturförderung Abstriche gemacht wurden.
21.06.2020, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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„Bremen könnte in drei bis vier Jahren Einschnitte spüren“
Von Maurice Arndt
„Bremen könnte in drei bis vier Jahren Einschnitte spüren“

Seit 2014 Europaabgeordneter für Bremen: Joachim Schuster (SPD)

Christina Kuhaupt

Die EU-Kommission hat einen neuen Haushalt vorgeschlagen. Demnach steigt Deutschlands EU-Beitrag um rund 46 Prozent auf 41 Milliarden Euro. Woher kommt dieser deutliche Anstieg?

Joachim Schuster: Hauptgrund ist der Brexit. Zwar sinken auch die Ausgaben, da Großbritannien kein Geld mehr bekommt. Doch das Vereinigte Königreich war der zweitgrößte Nettozahler der EU. Dieses Geld fehlt und muss auf die anderen Staaten umverteilt werden. Dadurch bekommen einige weniger und andere müssen mehr zahlen. Gleichzeitig steigen einige Ausgaben und dadurch der reguläre Haushalt insgesamt. Man muss sich auch vor Augen führen: Der Haushalt der EU ist im Vergleich zu den nationalen Haushalten sehr gering. Bisher beträgt der EU-Haushalt knapp unter ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts, jetzt sollen es 1,1 Prozent sein.

Spielt die Corona-Pandemie eine Rolle bei der geplanten Beitragserhöhung?

Die Pandemie spielt beim Haushaltsentwurf eine Rolle. Für die Steigerung der deutschen Beiträge ist das allerdings irrelevant. Es soll aber einige Umschichtungen beim Haushalt geben, da dieser mit dem geplanten Recovery-Programm, also dem europäischen Corona-Konjunkturpaket, verzahnt werden soll. Dieses soll 1800 Milliarden Euro umfassen. Der reguläre Haushalt umfasst rund 1100 Milliarden Euro für sieben Jahre. Für das eigentliche Konjunkturprogramm sind 750 Milliarden Euro neue Gelder vorgesehen, die über den Kreditmarkt aufgenommen werden sollen.

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Wie ist der Haushalt nun aus Bremer Sicht zu bewerten?

Mit dem eigentlichen Haushalt bin ich etwas unzufrieden, weil wichtige Punkte nicht drin sind – etwa die Ausweitung des Erasmus-Programms. Zudem gibt es Kürzungen im Bereich der Strukturförderung. Bremen würde zum Beispiel aus dem regulären Haushalt im Moment weniger bekommen als in der Vergangenheit. Die Konjunkturmittel über das Recovery-Programm sollen ja nur über die ersten Jahre ausgegeben werden. Bis zum nächsten Haushalt, der für sieben Jahre gilt, würde Bremen in spätestens drei bis vier Jahren deshalb Einschnitte spüren. Die Extraausgaben, die in das eigentliche Recovery-Programm fließen, sind hingegen hinreichend, weil sie eine Größenordnung haben, die geeignet ist, die Konjunktur wieder in Gang zu bringen. Auch wenn es weitergehende Forderungen gibt, halte ich das Paket für richtig dimensioniert. Man muss das Geld ja auch sinnvoll einsetzen können.

Wie stark profitiert Deutschland, mit voraussichtlich 25 Prozent immerhin größter Geldgeber, von dem Haushalt?

Für Deutschland stehen direkt 29 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Aber da Deutschland Nettozahler ist, übersteigen die Ausgaben die Einnahmen. Wir profitieren allerdings durch unsere starke Exportwirtschaft extrem vom EU-Binnenmarkt. Viele Gelder, die formal in der ersten Runde an andere Staaten ausgegeben werden, kommen über Investitionen und deutsche Exporte letztendlich der deutschen Wirtschaft wieder zu Gute. Rechnet man das mit ein, steht Deutschland sehr positiv dar.

Haben sie trotzdem Sorge, dass die dennoch sehr deutliche Beitragserhöhung für Deutschland Nord-Süd-Animositäten in der Europäischen Union neu befeuert?

Die Frage ist immer: Wo landet das Geld? Wenn Staaten wie Spanien oder Italien Investitionen tätigen, die letztendlich deutschen Firmen zugutekommen und man das vernünftig erklärt, findet man viel Verständnis. Wir können nicht die Vorteile eines Binnenmarktes haben wollen und uns zurückziehen, wenn es was kostet. Wir müssen verhindern, dass einige Populisten nur auf die erste Bilanz der Verteilung gucken. Zudem sollte man den Vergleich mit dem nationalen Haushalt ziehen: Die gesamten staatlichen Ausgaben liegen bei ungefähr 30 Prozent des BIP und davon bekommt die EU einen Prozentpunkt.

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Ein Prozentpunkt, der trotzdem kleiner ausfallen könnte, wenn EU-Großprojekte im Schnitt nicht 50 Prozent teurer werden und elf Jahre länger dauern als geplant.

Das ist tatsächlich ein Problem, dass man in den Griff bekommen muss. Allerdings sollten wir hier als Deutsche mit Kritik immer sehr vorsichtig sein – Stichwort Berliner Flughafen. Zudem gibt es für viele Verzögerungen auch Gründe, etwa mehr oder weniger gerechtfertigte Bedenken von Anwohnern.

Nehmen wir mal an, von jetzt auf gleich würden alle EU-Projekte perfekt laufen. Wäre der EU-Haushalt dann nicht viel zu groß?

Nein. Würden manche Projekte schneller realisiert, hätte man Kapazitäten für weitere Projekte, etwa bei der Digitalisierung oder dem Klimawandel. Manche Großprojekte müssen besser umgesetzt werden, keine Frage. Aber nicht, um Geld einzusparen, sondern um die Liste anstehender Investitionen schneller abzuarbeiten.

Neben dem steigenden EU-Beitrag leistet sich Deutschland gerade auch ein Konjunkturpaket mit „Wumms“. Ist das Geld nicht irgendwann ausgegeben?

Im Moment zählt genau diese antizyklische Finanzpolitik. Würde – jetzt in der Krise – auch noch der Staat sparen, würden wir alles verschlimmern und eine Abwärtsspirale auslösen. Deshalb ist es erforderlich, jetzt über eine Verschuldung zu klotzen und so viel Geld wie verwendbar ist, zu nutzen. Die Einsparungen und Konsolidierungen kommen dann, wenn die Konjunktur wieder anzieht.

Die Fragen stellte Maurice Arndt.

Info

Zur Person

Joachim Schuster (57)

ist seit 2014 Europaabgeordneter der SPD für Bremen und Bremerhaven. Zuvor war er sechs Jahre lang Staatsrat für Arbeit, Jugend und Soziales sowie für die Bereiche Gesundheit und Wissenschaft.

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