Interview zu Corona-Bonds und Populisten

„Die EU steckt in einer Zwickmühle“

Helga Trüpel war bis zum vergangenen Jahr EU-Abgeordnete für die Bremer Grünen. Zur Bewältigung der Krise fordert sie sogenannte Corona-Bonds und kritisiert Viktor Orban für dessen Ermächtigungs-Politik.
04.04.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Simon Wilke
„Die EU steckt in einer Zwickmühle“

Solidarität in Zeiten der Krise: Helga Trüpel fordert Corona-Bonds zur Entlastung besonders betroffener EU-Staaten.

Rolf Haid /dpa
Frau Trüpel, sind sich die EU-Staaten angesichts der Corona-Krise selbst am Nächsten?

Helga Trüpel: Ganz so ist es zum Glück nicht. Es gab beispielsweise die Hilfsaktionen für Covid-19-Patienten zwischen Deutschland, Italien und Frankreich. In den letzten Tagen und Wochen hat eine waltende Solidarität zwischen den Staaten gegriffen. Nur: Aus meiner Sicht noch nicht ausreichend.

Sie fordern deshalb sogenannte Corona-Bonds. Was steckt dahinter?

Die Idee ist, dass die Mitgliedstaaten gemeinsame Anleihen tätigen, die während der andauernden Krise den Ländern zugutekommen, denen für Kreditaufnahmen Risikoaufschläge an den Finanzmärkten drohen. Die Anleihen würden nicht dazu dienen, bestehende Schulden auszugleichen – dafür bleiben die Staaten selbst verantwortlich. Es wäre ein Kriseninterventionsinstrument mit zwei Vorteilen.

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Welche wären das?

Einerseits finanzielle Entlastung der betroffenen Länder. Auf der anderen Seite geht es darum, Ländern wie Frankreich und Italien zu zeigen: Solche Anleihen waren nicht immer im Interesse der Geberländer, aber in der aktuellen Situation stehen wir zu diesem Instrument – ohne, dass das eine Einladung zum Schuldenmachen ist. Es wäre ein Symbol europäischer Solidarität.

Warum wäre solch ein Symbol wichtig?

Weil sich in Krisensituationen entscheidet, ob sich Gemeinschaften – und die EU ist eine Gemeinschaft – als funktionsfähig erweisen und ob sie nach außen auch so wahrgenommen werden. Die Forderung einiger Länder nach Beistand in dieser Zeit ist nur ein Aspekt der entscheidenden Frage.

Die wäre?

Wie stehen die europäischen Länder zur EU? Sind wir krisenfest oder nur eine Schönwettergemeinschaft?

Gegner der Corona-Bonds würden argumentieren, dass die wirtschaftlichen Folgen der Krise in Deutschland in jedem Fall verheerend werden. Zusätzlich müsste dann noch für andere Länder aufgekommen werden.

Denen würde ich antworten, dass die Gefahren, sollte man sich nicht auf dieses Instrument verständigen, mindestens genauso groß sind. Wenn betroffene Länder derart in Schieflage geraten, dass sie im Binnenmarkt nicht mehr funktionieren und damit auch deutsche Waren nicht mehr einkaufen können, wären die ökonomischen Auswirkungen viel problematischer. Und man darf nicht unterschätzen, wie viel Vertrauen in Italien und Frankreich zerstört würde, wenn wir nicht reagieren. Das wäre ein großer politischer Schaden.

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Welche Schlüsse muss Europa also aus der aktuellen Krise ziehen?

Dass wir nur gemeinsam stark sind. Gerade jetzt ist grenzüberschreitende Politik nötig. Bei allem notwendigen Schutz der Bevölkerung brauchen wir eine gemeinsame Finanzpolitik und politischen Austausch. In Luxemburg wäre das Gesundheitssystem zugrunde gegangen, wenn die Arbeitskräfte aus den angrenzenden Staaten nicht zu ihrer Arbeit hätten pendeln können. Eine Grenzpolitik, die verhindert, dass der Binnenmarkt funktioniert, wäre fatal. Wenn wir in nationales oder nationalistisches Denken zurückfallen und Ermächtigungspolitik in einzelnen EU-Staaten entsteht, ist das genau der falsche Schluss.

Und doch nutzt Ungarn die Krisenzeiten zur Demontage demokratischer Strukturen.

Es ist gefährlich, was dort passiert. Die getroffenen Maßnahmen sind auf unbegrenzte Zeit angelegt und hebeln das Parlament aus. Das ist ein No-Go und hat mit den Grundwerten der europäischen Demokratie und der Arbeitsweise von Parlamenten nichts zu tun.

Wie sollte die EU reagieren?

Die Kommission muss deutlich intervenieren, und die Europäische Volkspartei muss die Fidesz von Viktor Orban endlich ausschließen. Bislang wurde immer damit argumentiert, dass der Einfluss auf Ungarn beibehalten werden müsse. Nun stellt sich heraus, dass dieser Einfluss gar nicht da ist.

Gegen Polen laufen bereits Vertragsverletzungsverfahren, doch die Regierung gibt sich wenig beeindruckt. Ist dieses Mittel ein stumpfes Schwert?

Uns bleiben nur diese rechtsstaatlichen Verfahren, um gegen populistische Regierungen vorzugehen. Aber letztendlich stellt sich die Frage der Sanktionen, und da müssen wir leider eingestehen, dass die Handlungsmöglichkeiten von Kommission und Rat begrenzt sind. Sanktionen können nur von allen Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden, und Polen und Ungarn schützen sich gegenseitig.

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Damit steckt die EU in einer Zwickmühle.

Ja, das ist eine Zwickmühle. Und trotzdem wurde in den letzten Jahren zu Recht so reagiert, dass die europäische Kommission sich klar gegen diese Art der Politik gestellt und auch geklagt hat.

Das Gespräch führte Simon Wilke.

Info

Zur Person

Helga Trüpel (61) war Bremer Kultursenatorin und saß bis zum vergangenen Jahr als Abgeordnete im Europaparlament. Sie gehörte der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz an.

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