Weser-Kurier-Talk zum Thema Haushaltspolitik 'Jetzt ist Bremens letzte Chance'

Bremen. Der Weser-Kurier-Talk zum Thema Haushaltspolitik wurde am Mittwochabend ausgestrahlt. "Jetzt ist Bremens letzte Chance", sagte Bernhard Zentgraf vom Bund der Steuerzahler. Auch Karoline Linnert war mit von der Partie. Sie äußerte Kritik an ihren Vorgängern.
16.03.2010, 21:50
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
'Jetzt ist Bremens letzte Chance'
Von Wigbert Gerling

Bremen. 'Die nächsten Jahre werden für Bremen ganz wichtige Jahre.' Diese Prognose hatte Bernhard Zentgraf parat, Vorstandsmitglied beim Bund der Steuerzahler Niedersachsen/Bremen. Beim Weser-Kurier-Talk, der vor gut einer Woche aufgezeichnet worden war und heute Abend via 'center.tv' ausgestrahlt wird, meldete Zentgraf zugleich Zweifel daran an, dass die angekündigte Sparpolitik des Senats so angelegt werden kann, dass sie sich eher sanft auf den Alltag der Bremerinnen und Bremer auswirkt: 'Eine konsequente Sparpolitik, ohne dass es die Bürger spüren - das geht nicht.' Und er mahnte: 'Jetzt ist Bremens letzte Chance.'

Ein weiter wachsender Schuldenberg in zweistelliger Milliardenhöhe entsprechende Zinsbelastungen, aber auch Hoffnung auf Finanzhilfe aus Berlin - vor diesem Hintergrund hatte der Weser-Kurier am 9. März in das 'Brillissimo' eingeladen. 'Bremen und das Haushaltsloch - droht der Stadt die Pleite?', lautete das Thema des Gesprächs, das der stellvertretende Chefredakteur Helge Matthiesen moderierte. Gäste waren neben Zentgraf die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne), Matthias Fonger, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer und der Gewerkschafter Rainer Kuhn, Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Bremen/Nord-Niedersachsen.

In einigen Jahren soll die Haushaltsplanung ohne neue Schulden aufgehen, auf dem Weg dorthin plant die Landesregierung den Abbau Hunderter Stellen im öffentlichen Dienst - ehrgeizige Ziele, wie beim Weser-Kurier-Talk unisono eingeräumt wurde. Matthias Fonger aus dem Schütting betonte, der Stellenabbau sei 'notwendig und machbar'. Die Personalquote liege in Bremen immer noch höher als beispielsweise in Hamburg. Er warnte zugleich davor, Einschnitte nach dem Rasenmäherprinzip vorzunehmen. Vielmehr sei es geboten, die 'Strukturen der Verwaltung zu überprüfen'. Es müsse beispielsweise unter die Lupe genommen werden, welche Verwaltungsleistungen Bremen künftig gemeinsam mit Niedersachsen anbieten könnte. Fonger: 'Braucht Bremen ein eigenes Statistisches Landesamt? Einen eigenen Verfassungsschutz?'

Finanzsenatorin Karoline Linnert betonte, auch sie befürworte Strukturreformen in der öffentlichen Verwaltung. Genau da habe die rot-grüne Landesregierung auch bereits angesetzt. Sie verwies dabei unter anderem darauf, dass das Beschaffungswesen reformiert worden sei und beispielsweise die Sektoren Stadtgrün Bremen und Bremer Entsorgungsbetriebe zusammenfänden. Der innere Reformprozess der Verwaltung werde überdies flankiert mit dem Einsatz moderner Technik.

Als in der Runde auch Einschränkungen bei der Besoldung im öffentlichen Dienst angesprochen wurden, bilanzierte Linnert: 'Das kommt natürlich immer gut.' Bremen aber, so betonte sie, stehe zu der Tarifgemeinschaft. Sie könne sich jedoch vorstellen, dass sich alle Länder mit akuten Haushaltsprobleme 'unterhaken auch in Fragen der Tariferhöhungen'. Es sollten aber 'Regelungen innerhalb der Tarifgemeinschaft' gefunden werden.

Kritik an Vorgängerregierung

Linnert warf in einem haushaltspolitischen Rückblick der vorherigen Koalition aus SPD und CDU vor, sie habe auch 'Geld aus dem Fenster herausgeworfen' und damit auch 'Schrott angerichtet'.

Rainer Kuhn betonte, dass es besser sei, bei der Besoldung im öffentlichen Dienst am Flächentarif festzuhalten. Den Beschäftigten in der bremischen Verwaltung sei die Notwendigkeit der Haushaltssanierung sehr wohl bewusst. Und sie seien 'bereit, den Prozess mitzugehen und dabei ihr Können und ihr Wissen einzubringen'. Mit Skepsis reagierte der Gewerkschaftsvertreter auf die Anregung Fongers, wonach Bremen auch die Kompetenz von 'externen Fachleuten aus der Praxis' einbeziehen könnte, die sich bereits bei der Stabilisierung von Sanierungsfällen bewährt hätten. Kuhn warnte davor, zu sehr auf solche auswärtigen Experten zu vertrauen, die oft 'mit Schubkasten-Wissen' arbeiteten.

Zentgraf vom Bund der Steuerzahler nannte die Personalausgaben einen 'Block' mit Milliarden-Kaliber. Ein eigener 'Haustarif' bei der Bezahlung der Bediensteten könne deshalb kein Tabu sein. Schließlich bewege sich Bremen bisher 'im Windschatten von Ländern, die leistungsfähiger sind und in denen die Lebenshaltungskosten höher sind als in Bremen'.

Der Weser-Kurier-Talk wird heute Abend um 19 Uhr auf 'center.tv' ausgestrahlt.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+