Kommentar über die Parlamentspause in London

Johnsons Politik gefährdet die Einheit Großbritanniens

Der Premierminister hat sich mit der Durchsetzung der Parlamentspause selbst entlarvt. Er vertritt eben nicht mehr das gesamte Volk, meint Detlef Drewes.
29.08.2019, 19:00
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Von Detlef Drewes
Johnsons Politik gefährdet die Einheit Großbritanniens

Polizeibeamte bewachen Tore, die zur Residenz von Premierminister Johnson in der Downing Street führen. Vor den Toren haben sich Anti-Brexit Demonstranten zu einem Protest eingefunden.

MATT DUNHAM/DPA

Es mag ja sein, dass die Prorogation – also das zeitweise Beurlauben des britischen Parlamentes – im System vorgesehen ist. Aber in dieser Situation, wenige Wochen vor dem historischen Brexit des Landes, kommt die Maßnahme einer Entmündigung der Volksvertreter gleich. Denn auch in Großbritannien sind das Volk und damit ihre Abgeordneten der Souverän des Staates. Eine solche Maßnahme bleibt deshalb – gelinde ausgedrückt – unglaublich.

Die ersten Demonstrationen, die mehr als eine Million Briten, die sich sofort in einer Online-Unterschriftenliste gegen Johnsons Strategie eingetragen haben – all das dürften lediglich Vorzeichen sein. Denn der Schritt, den Johnson getan hat, ist demokratisch sicherlich höchst zweifelhaft. Er schließt die politischen Vertreter jener Briten, die gegen einen Brexit oder einen Austritt ohne Abkommen sind, von den weiteren Beschlüssen aus. Der Premierminister hat sich selbst entlarvt. Er vertritt eben nicht mehr das gesamte Volk, sondern setzt den Brexit ohne Rücksicht auf Verluste durch. Das darf nicht einmal denen gefallen, die den Brexit wollten. Weil damit die Einheit des Landes riskiert wird.

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