Stadtbremischer CDU-Chef Jens Eckhoff kritisiert Koalition "Jürgens-Pieper schädigt politische Kultur"

Bremen. Derzeit sorgen rot-grüne Reibereien in der Regierung für Gesprächsstoff – die CDU hingegen sortiert in relativer Ruhe ihre Politik. In einem Gespräch mit Wigbert Gerling spart der stadtbremische CDU-Chef Jens Eckhoff nicht mit Kritik am Senat.
30.07.2012, 05:00
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Bremen. Die Lage war schon einmal ganz anders: Derzeit sorgen rot-grüne Reibereien im Regierungsbündnis für Gesprächsstoff – die CDU hingegen sortiert in relativer Ruhe ihre Politik und nimmt die Bundestagswahl ins Visier. In einem Gespräch mit Wigbert Gerling entwirft der stadtbremische CDU-Chef und frühere Senator Jens Eckhoff Perspektiven für seine Partei –und spart nicht mit Kritik am Senat, namentlich an Bildungs- und Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper.

In Berlin, aber auch in Bremen haben die Parteien schon die Bundestagswahl 2013 voll im Visier – gilt das auch für Sie als Chef der stadtbremischen CDU?

Jens Eckhoff:Selbstverständlich. Wir warten aber jetzt zunächst auf die endgültige Bekanntgabe unseres Bundestagsabgeordneten Bernd Neumann, ob er tatsächlich nicht wieder kandidiert. Wenn das offiziell wird, geht es nach der Sommerpause schleunigst los.

Haben Sie Zweifel, dass Neumann sein Bundestagsmandat abgibt?

Ich glaube, dass er als Abgeordneter nicht noch eine Legislaturperiode dranhängt. Er ist im Januar 70 Jahre alt geworden und macht das in Berlin seit 25 Jahren – in Bonn und Berlin natürlich, Berlin war zunächst ja noch gar nicht Hauptstadt. Er macht eine sehr gute Arbeit, und sein Amt als Staatsminister kann er auch ohne Bundestagssitz ausüben. Ich denke, es ist jetzt für die CDU Bremen der richtige Zeitpunkt, jemand Neues aufzubauen.

Jemand Neues – das formulieren Sie so geschlechtsneutral. Hat das eine politische Bedeutung?

Es können sich Frauen und Männer für ein Bundestagsmandat bewerben. Den ersten Zugriff hat die Landesvorsitzende, Rita Mohr-Lüllmann.

Ist sie damit auch zur Bürgerschaftswahl 2015 automatisch die Spitzenkandidatin?

Auch hier gilt die Aussage, dass dann zunächst einmal die oder der Landesvorsitzende das erste Zugriffsrecht hat.

Ist es eine zu realitätsferne und damit schlechte Frage, wenn man sich nach der Perspektive für eine Regierungsbeteiligung der CDU ab 2015 erkundigt?

Bremen ist für die CDU ein schwieriges Terrain, aber klar, wir wollen so gut abschneiden, wie es geht, und dann möglichst Regierungsarbeit machen. Ich denke, in der Senatspolitik, ja im ganzen Verständnis von seriöser Regierungspolitik sind Änderungen unbedingt nötig.

Wen oder was haben Sie da im Blick?

Ganz klar: Renate Jürgens-Pieper. Was diese SPD-Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit allein in den vergangenen Wochen geboten hat, das kann nicht wahr sein. Punkt eins: Sie hat das, was politische Verantwortung ist, im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Keim-Skandal völlig neu definiert. Ihre Haltung: Für das, was sie nicht weiß und was sie nicht gelesen hat, kann sie nicht verantwortlich gemacht werden. Das heißt doch in letzter Konsequenz: Wenn man als Politiker gar nichts mehr weiß und gar nichts mehr liest, kann man nie für etwas zur Rechenschaft gezogen werden. Wissen Sie, was das ist? Das ist eine Gebrauchsanweisung für alle Senatoren, für ewig im Amt zu bleiben. Frau Jürgens-Pieper aber hat ja jüngst noch mehr geboten – sie lässt sich im Polizeiwagen vor demonstrierenden Schülern wegfahren, um angeblich zur Grundsteinlegung am Klinikum-Mitte zu fahren. Dort kommt sie nie an. Aber wo ist sie angekommen? Und schließlich wirft sie der grünen Finanzsenatorin vor, die Schuld für das Chaos bei der Finanzierung der Schulen zu haben. Renate Jürgens-Pieper ist ein Musterbeispiel dafür, wie die politische Kultur in Bremen nachhaltig geschädigt werden kann.

Sie ist nur eine von sieben Ressortchefs...

... aber schlimm genug! Ich könnte auch noch vom Durcheinander in der Politik vom grünen Bausenator Joachim Lohse sprechen, oder davon, dass SPD-Regierungschef Jens Böhrnsen bei allen wichtigen Fragen nicht vorkommt. Der löst dauernd nur Probleme, von denen die Bürgerinnen und Bürger gar nicht wussten, dass es Probleme sind.

Sie streben die Regierungsbeteiligung an, werden aber ja mutmaßlich nicht die absolute Mehrheit erringen, sondern müssten mit dieser SPD oder diesen Grünen den Senat bilden.

Die Bremer CDU ist jederzeit bereit, nach der Bürgerschaftswahl 2015 auch über Regierungsbeteiligungen zu sprechen. Es geht uns ja gerade darum, das dann besser zu machen.

Haben für Sie die Grünen Vorrang?

Wir würden mit ihnen sprechen, aber auch mit den Sozialdemokraten.

Kann man das so verstehen, dass Sie der CDU auch raten, als Juniorpartner in einem Regierungsbündnis mitzuarbeiten?

Wir wollen erst einmal die Wahlen abwarten. Und dann muss man genau prüfen, mit welchem Partner es die größten inhaltlichen Schnittmengen gibt.

Zur Person: Jens Eckhoff, ist Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Bremen-Stadt. Der Christdemokrat, Jahrgang 1966 und gebürtiger Bremer, war in den 90er-Jahren und bis 2003 Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft. Anschließend wurde er in der großen Koalition mit der SPD zum Senator für Bau, Umwelt und Verkehrs berufen. 2006 gab er dieses Amt ab. Eckhoff arbeitet als Selbstständiger.

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