Petition gegen Partyverbot an stillen Feiertagen

Junger Bremer will Tanzverbot abschaffen

Bremen. Der Wahlkampf in Bremen hat begonnen. Zeit also, auch traditionelle Gesetze zu hinterfragen. Maurice Mäschig, junges SPD-Mitglied, hat eine Petition gegen das Tanzverbot an stillen Feiertagen verfasst. Die Kirchen sind alles andere als begeistert.
28.03.2011, 11:36
Lesedauer: 3 Min
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Von Anne-Christin Klare
Junger Bremer will Tanzverbot abschaffen

Örrentliche Tanzveranstaltung sollte es auch am Karfreitag geben - so der Wunsch von Maurice Mäschig.

Jens Schmidt

Bremen. Der Wahlkampf in Bremen hat begonnen. Zeit also, auch traditionelle Gesetze zu hinterfragen. Maurice Mäschig, junges SPD-Mitglied, hat eine Petition gegen das Tanzverbot an stillen Feiertagen verfasst. Die Kirchen sind alles andere als begeistert.

Öffentliche Tanzpartys an Gründonnerstag, Karfreitag, Volkstrauertag (vorletzter Sonntag vor dem ersten Advent) und Totensonntag (letzter Sonntag vorm Advent) sind laut Gesetz verboten. Am Karfreitag muss um Mitternacht die Musik ausgeschaltet werden und darf auch erst am Sonnabend um vier Uhr wieder aufgedreht werden. Am Volkstrauertag und am Totensonntag muss zwischen vier und 24 Uhr Ruhe herrschen.

„Dieses Gesetz ist nicht mehr zeitgemäß“, ist Maurice Mäschig überzeugt. Er hat deshalb eine Petition bei der Bremischen Bürgerschaft eingereicht. „Das Gesetz über das Tanzverbot ist sehr alt, es stammt aus dem Jahre 1919. Es ist an der Zeit, dass sich was tut.“ Seine Forderung: Karfreitag und Totensonntag sollen aus der entsprechenden Passage des Feiertaggesetzes gestrichen werden. „Ich kenne viele Menschen, die sich über diese Regelung ärgern“, sagt der 25-Jährige. Die Abschaffung des Tanzverbotes habe seiner Meinung nach keine negativen Folgen.

Mit Ausnahme des Verbotes öffentlicher Tanzveranstaltungen am Volkstrauertag sind alle Tage christliche Feier- und Gedenktage. Wäre das Tanzen an allen Tagen erlaubt, so habe dies laut Mäschig keine Auswirkungen auf die Religionsausübung derjenigen, die aufgrund ihres Glaubens an den genannten Tagen nicht tanzen möchten. „Die geforderte Gesetzesänderung verpflichtet niemanden, einer Tanzveranstaltung beizuwohnen, wohingegen die aktuelle Gesetzeslage konfessionsübergreifend allen das Tanzen untersagt.“

"Populistische Wahlkampfaktion"

Bei den Kirchen in Bremen sieht man das ganz anders. „Mit dem Tanzverbot an Karfreitag und Totensonntag nimmt man Rücksicht auf die Menschen, die Verstorbenen gedenken und trauern“, widerspricht Sabine Hatscher, Pressesprecherin der Evangelischen Kirche in Bremen. Es gehe also nicht nur um die freie Religionsausübung. Private Partys seien in Ordnung. Bei dem Verbot gehe es nur um gewerbliche Veranstaltungen. Die Petition bezeichnet sie als populistische Wahlkampfaktion. „Das Tanzverbot bietet uns einen Schutz. Ohne dieses Gesetz könnten am Karfreitag auch Umzüge oder Volksfeste geplant werden.“

Martina Höhns, Sprecherin der katholischen Kirche in Bremen, hält die stillen Feiertage ebenfalls für wichtig. „Sie lassen Menschen und Gesellschaft innehalten. Sie unterbrechen den Alltag und erinnern uns an die Endlichkeit des Lebens“, sagt sie. Die christlichen stillen Feiertage seien zwar besonders mit dem Leiden und dem Tod Jesu Christi verbunden. Doch auch von Menschen, die die Bedeutung dieser Feiertage nicht kennen oder ablehnen, könne Rücksicht eingefordert werden: „Rücksicht auf die Menschen, denen die Ruhe und Besinnung dieser Tage wichtig ist und Rücksicht auf die kulturelle Bedeutung, die stille Feiertage für das Zusammenleben haben.“

"Religion hat zu großen Einfluss"

Für Mäschig hat die Religion einen zu großen Einfluss auf die staatliche Gesetzgebung und damit auf die private Freizeitgestaltung. Seine Petition bezeichnet er schon jetzt als großen Erfolg. „In den ersten Wochen haben schon über 200 Menschen online unterzeichnet.“ Da die Petition auch über Karfreitag laufe, rechnet er auch in den kommenden Wochen mit starker Unterstützung. „Die Chancen, die Petition in Bremen durchzusetzen, stehen gut“, sagt er. Und wenn es nicht klappt? Es sei nur eine Frage der Zeit, bis das Gesetz gekippt wird, glaubt Mäschig. Wichtig sei jetzt, das Thema in die Öffentlichkeit zu bringen. Martina Höhns hingegen glaubt nicht daran, dass die Petition Erfolg haben wird: „Das ist doch nur Wind vor der Hoftür.“

Zur Sache:Als Petition bezeichnet man eine Eingabe, eine Bitte, Beschwerde, Anregung oder Kritik bei einer Behörde oder einer Volksvertretung. Jeder Bürger kann eine Petition einreichen. Sie kann entweder in eigener oder anderer Sache oder in allgemeinem Interesse gestellt werden. Den Einreicher einer Petition bezeichnet man als Petent. Seit 2005 können Petitionen auch online eingereicht werden.

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