Beamtenbesoldung in Bremen Justiz: Protest gegen Sparpläne

Bremen. Der Protest gegen die Sparpläne bei der Beamtenbesoldung reißt nicht ab: Jetzt haben Richter und Staatsanwälte angekündigt, dass sie einen Teil ihrer gar nicht oder nur gering vergüteten Sonderaufgaben ab sofort einstellen werden.
07.06.2013, 09:32
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
Justiz: Protest gegen Sparpläne
Von Sabine Doll

Bremen. Der Protest gegen die Sparpläne bei der Beamtenbesoldung reißt nicht ab: Jetzt haben Richter und Staatsanwälte in einem offenen Brief an den Justizsenator angekündigt, dass sie einen Teil ihrer gar nicht oder nur gering vergüteten Sonderaufgaben ab sofort einstellen werden.

„Wir wissen, dass unser Protest nicht unmittelbar diejenigen trifft, die wir mit diesem Protest erreichen wollen, sondern den juristischen Nachwuchs“, sagt Andreas Helberg, stellvertretender Vorsitzender des Vereins Bremischer Richter und Staatsanwälte. „Aber wir hoffen trotzdem auf Verständnis.“

In einem offenen Brief an den Justizsenator haben mehrere Verbände von Richtern und Staatsanwälten angekündigt, dass sie künftig keine Sonderaufgaben mehr übernehmen würden, für die sie gar keine oder nur eine geringe Vergütung erhalten. Ganz konkret wollen sie Aufsicht und Abnahme von schriftlichen und mündlichen Prüfungen bei den Staatsexamen ab sofort einstellen. Sie rufen weitere Kollegen auf, sich ihnen anzuschließen.

Auslöser des Protests sind die Sparpläne des rot-grünen Senats zur Beamtenbesoldung, wonach der Tarifabschluss für Angestellte im öffentlichen Dienst nur auf Beamte in den unteren Besoldungsstufen vollständig übertragen werden soll. Richter und Staatsanwälte gehen dabei leer aus. „Das ist unanständig und politisch unklug“, sagt Helberg. „Wir haben in den vergangenen Jahren immer stärkere Einschnitte hinnehmen müssen, und das bei steigender Arbeitsbelastung.“ Wochenendarbeit und Überstunden bis in die Nacht seien an der Tagesordnung, um eine funktionsfähige Justiz am Laufen zu halten.

Dies sei selbstverständlich geleistet worden, um etwa die Dauer von Verfahren erträglich zu halten und auch Sonderaufgaben wie die Ausbildung des juristischen Nachwuchses zu übernehmen. „Aber wenn dem öffentlichen Dienstherrn dieser Einsatz nur eine Null wert ist, kündigt er damit seine Wertschätzung und Loyalität gegenüber Richtern und Staatsanwälten auf“, sagt Helberg. „Wir sind bitter enttäuscht.“

Deshalb solle jetzt ein Zeichen gesetzt werden, indem diese Tätigkeiten außerhalb der staatsanwaltlichen und richterlichen Kernbereiche eingestellt würden. Wegen des fehlenden Streikrechts hätten sie nur bescheidene Mittel für einen Protest. „Wir verkennen dabei nicht die schwierige Situation, die dadurch für Prüfungsämter und die Betroffenen entstehen.“

Dies könnte bereits in der übernächsten Woche der Fall sein. Dann stehen 19 Prüfungstermine für das erste Staatsexamen an, wie Karen Buse, Präsidentin des Oberlandesgerichts und Vorsitzende des Justizprüfungsausschusses auf Nachfrage mitteilt. 80 bis 120 Studenten legen dann ihre mündlichen Prüfungen ab, wobei immer ein Praktiker dabei sein muss – ein Staatsanwalt, Richter oder Rechtsanwalt. „Im Moment stellen wir die Prüfungsausschüsse zusammen, und das wird uns trotz des Protests gelingen“, sagt Buse.

Sie habe Verständnis dafür, dass die Kollegen ihre Enttäuschung und Kritik nach außen tragen, aber: „In dieser prekären Lage muss Bremen sparen. Und ich halte es für eine vertretbare Lösung, dass manche Schultern mehr tragen können“, betont die Richterin. Fakt sei aber auch, dass die Arbeitsbelastung in Bremen deutlich größer sei als in anderen Bundesländern.

Dies räumt auch Justizsenator Martin Günthner (SPD) in seiner Reaktion auf den offenen Brief ein. In einigen Bereichen nehme die Belastung einen Spitzenplatz ein. „Die bremische Justiz ist aber auch in hohem Maße leistungsfähig und insgesamt ist sie daher nach unserer Auffassung personell noch ausreichend ausgestattet“, sagt Günthner auf Nachfrage dieser Zeitung. Er stehe in der Sache zu der Senatsentscheidung und finde es schade, dass jetzt ausgerechnet der juristische Nachwuchs von den Folgen des Protests betroffen sei.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+