Empörung über Pipeline-Pläne K+S will mehr Salz in die Weser pumpen

Das von den Weser-Anrainerländern beschlossene Paket zur Salzreduzierung in Werra und Weser wird von allen Seiten massiv kritisiert. Der Kaliproduzent K+S plant mehr Salz in die Weser pumpen zu wollen.
30.03.2016, 00:00
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K+S will mehr Salz in die Weser pumpen
Von Peter Mlodoch

Das von den Weser-Anrainerländern beschlossene Paket zur Salzreduzierung in Werra und Weser wird von allen Seiten massiv kritisiert. Der Kaliproduzent K+S plant mehr Salz in die Weser pumpen zu wollen.

Umweltschützer sprechen von Etikettenschwindel, der Kaliproduzent K+S droht mit Klage: Das von den Weser-Anrainerländern beschlossene Paket zur Salzreduzierung in Werra und Weser stößt auf Kritik von allen Seiten. Für zusätzlichen Zündstoff sorgt die Wiederaufnahme des Raumordnungsverfahrens für ein 135 Kilometer langes Abwasserrohr in die Oberweser. „Das Vorgehen des Regierungspräsidenten in Kassel widerspricht allen Erwartungen – auch der Weser-Ministerkonferenz“, erklärt Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne). Ebenfalls empört über K+S ist sein Bremer Amts- und Parteikollege Joachim Lohse.

„Richtig und wichtig“ nennt dagegen K+S-Sprecher Ulrich Göbel den Schritt. „Wir dürfen keine weitere Zeit verlieren.“ Gleichzeitig bekräftigt er, dass das Unternehmen gegen jede Einschränkung der Produktion gerichtlich vorgehen werde. „Es geht um unsere Wettbewerbsfähigkeit und den Erhalt vieler Arbeitsplätze.“ Am Dienstag hat das Unternehmen seine Produktion wegen mangelnden Regens und niedrigen Wasserstands der Werra ausgesetzt; der Weserzufluss konnte keine Salzabwässer mehr aufnehmen.

Die Behörde in Kassel hatte in der vergangenen Woche die im Februar auf Weisung der hessischen Ministerien für Umwelt und Wirtschaft vorläufig gestoppten Planungen für die Oberweser-Pipeline neu in Gang gesetzt. Mit dem Beschluss der Weser-Ministerkonferenz sei der Grund für die Aussetzung entfallen, hatte ein Sprecher des Regierungspräsidiums erklärt. Das Rohr soll laut Antrag von K+S jährlich 3,5 Millionen Kubikmeter Salzlaugen von den Kali-Werken im hessischen Philippstal um die stark belastete Werra herum direkt in die Oberweser nahe der niedersächsischen Grenze pumpen.

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Ein solcher Bypass sei nach dem am vorigen Freitag von den sieben Anrainerländern abgesegneten Masterplan zur Salzreduzierung gar nicht möglich, meint Minister Wenzel. Niedersachsen werde sich vehement „gegen jede Form der Ausleitung von Salzlaugen im Bereich der Kaliwerke und der Kalihalden und gegen eine Einleitung flussabwärts“ wenden. Doch der Ministerbeschluss sieht als Option neben einer Produktionsdrosselung ausdrücklich auch ein zusätzliches Abwasserrohr vor, wenn die Vermeidungsmaßnahmen – Eindampfen der Abwässer, Einstapelung der verdickten Laugen in alte Bergwerke und Abdeckung der Halden – nicht ausreichen sollten. Diese Passage sei Bedingung der EU-Kommission für eine Zustimmung gewesen, heißt es aus Konferenzkreisen.

Weitere Strafzahlungen drohten

Mit einer solchen Verklappung lasse sich der von der EU-Wasserrahmenrichtlinie verlangte „gute ökologische Zustand“ zumindest der Weser niemals erreichen, schimpfen die Wasserschützer der Werra-Weser-Anrainerkonferenz (WWA). Es drohten weiterhin Strafzahlungen aus Brüssel in dreistelliger Millionenhöhe.

Bremens grüner Umweltsenator Joachim Lohse verweist dagegen darauf, dass ein Bypass nur die allerletzte Möglichkeit sei und auch nur einen Bruchteil des Salzproblems lösen könne. „An erster Stelle steht die Vermeidung der Salzabfälle durch K+S; dazu wird das Unternehmen durch den Masterplan gezwungen“, betont Lohse, der für die nächsten drei Jahre Vorsitzender der Weser-Ministerkonferenz ist, im Gespräch mit dem WESER-KURIER.

Im übrigen habe man zwei Riegel eingebaut: Zum einen müsse der Chlorid-Grenzwert von 300 Milligramm pro Liter immer auch am Messpegel Boffzen auf niedersächsischer Seite eingehalten werden. Zum anderen begrenze der Ministerbeschluss den jährlichen Durchlauf auf 800000 Kubikmeter pro Jahr. Dies müsse laut Erlass der hessischen Kollegen auch ins Raumordnungsverfahren für die Oberweser-Pipeline einfließen. Gleichwohl kritisiert der Bremer Umweltsenator das Vorgehen von K+S als Katz-und Maus-Spiel. Man setze dort immer wieder auf Zeit und behaupte, dass die Maßnahmen zur Reduzierung der Salzeinträge technisch nicht leistbar seien.

„Man muss es nur wollen, dann geht es auch“, sagt Lohse. Das Unternehmen erwirtschafte dicke Gewinne und schütte seinen Aktionären hohe Dividenden aus. Dennoch agiere man noch wie zu Kaisers Zeiten und glaube offenbar, das Umweltmedium Wasser gratis für die Entsorgung seiner Produktionsabfälle nutzen zu können, meint Lohse. „Dabei gilt das Verursacherprinzip: Wer verschmutzt, muss dafür auch bezahlen.“

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