Attacken gegen Polizisten Kein Beschluss für Spuckschutz

Bremen. Vor einem Jahr hat Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) angekündigt, dass Angreifern, die auf Polizisten losgehen und sie bespucken, künftig eine sogenannte Spuckschutzhaube angelegt werden solle. Passiert ist seitdem aber nichts.
04.07.2013, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Kein Beschluss für Spuckschutz
Von Jürgen Hinrichs

Bremen. Ein Jahr ist es her, dass in Bremen eine Forderung die Runde machte, die bundesweit für Aufsehen sorgte. Angreifern, die auf Polizisten losgehen und sie bespucken, sollte eine sogenannte Spuckschutzhaube angelegt werden. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hatte angekündigt, einen entsprechenden Modellversuch zu starten. Er reagierte damit auf eine Forderung der Polizeigewerkschaft und wurde auch von der CDU unterstützt. Passiert ist seitdem aber nichts.

Sie spucken, schimpfen, schlagen und treten, das alles kommt vor, wenn Polizisten im Einsatz mit Angreifern konfrontiert sind. Alltag für Beamte, die geschworen haben, Staat und Gesellschaft zu schützen und dafür auch Gefahren einzugehen. Das Spucken speziell war es dann im vergangenen Jahr, das in Bremen eine politische Initiative auslöste.

"Das Ganze ist für mich absolut widerlich", hatte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) in der Bürgerschaft gesagt. Als Konsequenz wollte er den Gebrauch sogenannter Spuckschutzhauben erproben lassen. Beifall gab es von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der CDU – doch mehr kam nicht; das auf ein Jahr angelegte Projekt hat bis heute nicht begonnen.

"Es gibt keinen Beschluss dazu", sagt Rainer Gausepohl, Sprecher der Innenbehörde. Nichts, was auf die Ankündigung des Senators vom Oktober vergangenen Jahres gefolgt wäre. Die Fachleute würden wegen der "Spuckschutzhauben" zwar den Markt beobachten, so Gausepohl. Es gebe aber wenig Erwartung, dass dies zu einem Ergebnis führen könnte.

Hauben dieser Art sind bislang zum Beispiel in Augsburg im Einsatz, wie das zuständige Polizeipräsidium bestätigt. "Bei uns schauen sie ein bisschen wie ein Moskitonetz aus, sehr leicht in der Bauart und aus Kunststoff", sagt Präsidiumssprecher Siegfried Hartmann. Die Hauben gebe es bei der Augsburger Polizei bereits seit einigen Jahren, würden aber nur in absoluten Ausnahmefällen eingesetzt.

Die Bremer GdP hatte sich vor dem Vorstoß von Mäurer an die Politik gewandt. "Wir lassen uns nicht länger mit ekelhaften und krankheitsübertragenden Sekreten anspucken", hieß es in einem Schreiben der Gewerkschaft. Fremder Speichel im Gesicht sei in höchstem Maße demütigend, ekelig und beleidigend.

GdP-Vorsitzender Horst Göbel hält die Hauben-Frage noch nicht für erledigt. "Wir haben aus der Politik bislang noch keine definitive Rückmeldung erhalten", berichtet Göbel und kündigt an, mit der Forderung nach einem wirksamen Schutz vor Spuckattacken gegen Polizeibeamte nicht nachzulassen. "Wenn so eine Haube, die den Angreifern angelegt wird, bestimmte Assoziationen weckt, muss man sich eben etwas anderes überlegen." Es könne nicht sein, dass seine Kollegen einfach im Stich gelassen würden.

Göbel spielt mit den Assoziationen auf ein Bild an, das immer wieder hochkam, als über die "Spuckschutzhauben" diskutiert wurde: Gefangene der USA im Internierungslager Guantanamo auf Kuba, die mit Kapuzen über dem Kopf ihr Dasein fristen. Vor allem die Grünen in der Regierungskoalition wollten jeglichen Anschein vermeiden, sie würden auf diese Weise die Menschenwürde verletzen.

"Ich halte das für einen absurden Vergleich", sagt Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, "wer so etwas denkt oder sagt, hat nicht begriffen, was Guantanamo ist." Die Polizisten müssten sich schützen können. "Jemanden anzuspucken, ist schon widerlich genug, es ist aber auch gesundheitsgefährdend." Klar sei, dass es für den Einsatz von Spuckschutzhauben rechtliche Grundlagen geben müsse, betont Hinners. "So etwas darf nicht willkürlich geschehen." Der Abgeordnete bezweifelt allerdings, dass die Diskussion über dieses Abwehrmittel überhaupt noch einmal Fahrt aufnehmen wird. "Es bleibt wohl bei der Ankündigung des Senators", vermutet Hinners, "er kann das bei Rot-Grün nicht durchsetzen."

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