Grünen-Chef Ralph Saxe im Interview "Keine Lust am Untergang"

Vor der Landesmitgliederversammlung am Wochenende spricht der Grünen-Parteivorsitzende Ralph Saxe im Interview über Kampfkandidaturen, den OTB und die rot-grüne Koalition in Bremen.
Lesedauer: 4 Min
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Von Wigbert Gerling

Vor der Landesmitgliederversammlung am Wochenende spricht der Grünen-Parteivorsitzende Ralph Saxe im Interview über Kampfkandidaturen, den OTB und die rot-grüne Koalition in Bremen.

Bahnt sich bei den Grünen eine Kampfkandidatur um den Landesvorsitz an?

Ralph Saxe: Wenn die Partei Anfang des Jahres über den Landesvorstand abstimmt, werde ich wieder kandidieren. Ich bin vor zwei Jahren zum ersten Mal angetreten und kann sagen, es war seither eine bewegte Zeit. Sie spielen offenbar darauf an, dass auch der frühere Fraktionsvorsitzende und Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Güldner genannt wird. Wir beide sind ständig im Gespräch. Daher weiß ich: Er kandidiert nicht.

Die Einschätzung, dass die Zeit für Ihre Partei bewegt ist, ist öfter zu hören. Kann es sein, dass es noch interessanter wird, weil die Grünen in Bremen auseinanderfallen?

Das sehe ich überhaupt nicht. Wir wussten, dass die Legislaturperiode von 2015 bis 2019 angesichts großer Herausforderungen wie Haushaltssanierung, Flüchtlingsintegration und vielem mehr sehr hart wird. Nach dem für uns und unseren SPD-Koalitionspartner enttäuschenden Ergebnis bei der Bürgerschaftswahl haben wir uns schwer getan, in die Spur zurückzufinden. Aber wir haben die Ärmel hochgekrempelt und sind inzwischen auf einem guten Weg.

Aber sind Sie sicher, dass bei den Grünen alle auf demselben Weg sind?

Auf jeden Fall. Aber man kann ja unterschiedliche Positionen diskutieren – auch kontrovers. Das finde ich notwendig und gut. Parteiarbeit steht für mich für eine inhaltliche Vielfalt. Ich sehe dies als eine Art Laboratorium, in dem die besten Ideen untersucht und diskutiert werden können. Bei der CDU gibt es doch auch unterschiedliche Haltungen zur Flüchtlingsfrage. Am Ende zählt allerdings im Sinne der Bürger ein gemeinsam getragenes Diskussionsergebnis, um die Probleme anzugehen.

Bei allem Spaß am Laborieren – erhöht das nicht die Gefahr, dass der SPD-Regierungspartner verprellt und die Position Bremens auf Bundesebene geschwächt wird? Ein Beispiel ist die Abstimmung über den Flüchtlingskompromiss im Bundesrat, wo sich Bremen enthielt, weil sich die Grünen sperrten?

Die Grünen konnten dabei nicht mitgehen, weil der Kosovo mit der Bevölkerung der diskriminierten Roma zum sicheren Herkunftsland deklariert wurde. Man konnte damit rechnen, dass Grüne das nicht mitmachen werden. Parteien müsse Verlässlichkeit ausstrahlen. Ich habe kürzlich mit dem SPD-Landesvorsitzenden Dieter Reinken telefoniert. Als der fragte, weshalb sich die Grünen gegen den Flüchtlingskompromiss stemmten, habe ich gesagt: Stellen Sie sich doch einmal vor, die CDU würde auf Bundesebene als Koalitionspartner der SPD den Mindestlohn infrage stellen. Das würden die Sozialdemokraten doch auch nicht mitmachen.

>> Lesen Sie auch: Die Grünen-Parteispitze sollen verdienen

Heute treffen sich die Bremer Grünen zur Landesmitgliederversammlung. Im Vorfeld war auch eine Lust am Untergang zu spüren. Ging Ihnen das auch so?

Kein bisschen. So etwas konnte ich nicht feststellen. Wir haben für die Mitgliederversammlung eine Reihe von Anträgen, auch solche, die gewiss kontrovers diskutiert werden. Ich sehe keine Lust am Untergang, ich sehe darin die Lust am Gestalten.

Wenn es nun auch bei Ihnen Stimmen gibt, den geplanten Bau eines Offshore Terminals Bremerhaven zu den Akten zu legen, könnte die SPD-Führung auf die Barrikaden gehen, und es kracht im Bündnis.

Für uns gilt der Koalitionsvertrag. Der trägt auch meine Unterschrift. Und darin ist festgeschrieben, dass die Planung zum OTB weiter verfolgt wird. Wenn daran etwas geändert werden sollte, dann geht das nur mit den Sozialdemokraten.

Grüne gegen Grünen gibt es derzeit auch: Stadtteilpolitiker Ihrer Partei ziehen vor Gericht gegen Senator Joachim Lohse, ebenfalls Grüner. So soll durchgesetzt, dass die Beiräte künftig Geld bekommen, über das sie allein verfügen. Können Sie die Position teilen?

Im Beirätegesetz steht, dass die Senatsressorts solche Budgets ausweisen sollen. Aber Joachim Lohse ist der falsche Ansprechpartner für die Klage. Es ist eine Angelegenheit des Haushaltsgesetzgebers, der Bürgerschaft. Die Klage aber hat meiner Ansicht nach den richtigen Inhalt. Es muss dem Gesetz genüge getan und die Beiratsarbeit gestärkt werden – und das heißt, dass solche Haushaltstitel eingerichtet werden müssen. Ich möchte daran erinnern, dass Mittel aus dem Etat der Stiftung Wohnliche Stadt und auch die Impulsgelder, die für Verbesserungen in den Stadtteilen zur Verfügung standen, praktisch auf null zurückgefahren wurden.

In den Reihen der Sozialdemokraten aber gibt es Widerstände und somit weiteren Konfliktstoff in der Koalition.

Verstehen kann man das. Wenn beispielsweise eine Million Euro für die Beiräte zur Verfügung gestellt wird, muss das irgendwo weggenommen werden. Da kommt es verständlicherweise zum Konflikt. Aber ich weiß, dass es auch in der SPD viele Stimmen gibt, die einen Etat für die Beiräte befürworten. Es genügt nicht, wenn Geld für Spielgeräte in den Stadtteilen bewilligt wird. Beiräte haben auch das Recht, mit verkehrsbezogenen Projekten die Stadtteilpolitik zu gestalten.

Beim Ringen um die knappen Mittel spielen die Grünen, die das Finanzressort führen, eine zentrale Rolle. Die Erholung des öffentlichen Haushalts steht auf der Kippe. Halten Sie die Sanierung überhaupt noch für möglich?

Es gibt nicht nur in Bremen, sondern in allen Bundesländern erhebliche Probleme, weil die menschlich richtige Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zu finanziellen Belastungen führt. Allein in diesem Jahr muss Bremen dafür 200 Millionen Euro schultern, der Bund unterstützt das nur mit 20 Millionen. Das reicht nicht. Unverändert bleiben die Bundesländer auf den meisten Lasten sitzen. Der Bund muss sich an der Integrationsaufgabe – von neuen Kita- und Schulplätzen über Qualifizierung bis zum Wohnungsbau – finanziell stärker beteiligen. Ab 2020 greift die Schuldenbremse, die die Aufnahme zusätzlicher Kredite verbietet. Wenn der Bund nachlegt, wir den für alle harten Sanierungskurs halten und damit, wie vereinbart, pro Jahr die Bundeshilfe von 300 Millionen Euro bekommen, dann ist das noch möglich.

Rechnen Sie auch angesichts der Ebbe in der öffentlichen Kasse nicht mit einer Zerreißprobe für die rot-grüne Regierungskoalition in Bremen?

Nein. Ich erlebe das so, dass es viele Übereinstimmungen gibt und der Vorrat an rot-grünen Vorhaben sehr hoch ist. Und ich weiß, dass die beiden Bürgermeister, SPD-Regierungschef Carsten Sieling und die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert, sehr gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten.

Das Gespräch führte Wigbert Gerling

Zur Person: Ralph Saxe ist seit Juni 2011 Mitglied der Bürgerschaft. Im November 2013 wurde er zusammen mit Henrike Müller zum Parteisprecher gewählt.

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