Abschiebung von Bremer Straftätern Keiner will Diebe und Drogendealer

Bremen würde viele nordafrikanische Straftäter nur zu gerne auf die Heimreise schicken. Doch die Abschiebung scheitert an der mangelnden Kooperation der Herkunftsländer.
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Keiner will Diebe und Drogendealer
Von Ralf Michel

Bremen würde viele nordafrikanische Straftäter nur zu gerne auf die Heimreise schicken. Doch die Abschiebung scheitert an der mangelnden Kooperation der Herkunftsländer.

Die Zahl der Diebstähle und Raubüberfälle durch sogenannte Antänzer ist in Bremen deutlich zurückgegangen. Ein Erfolg der Polizei, die mehr als zwei Dutzend der Täter, zumeist junge Männer aus Nordafrika, festsetzen konnte. Schon im Frühjahr kündigte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) an, dass diese Gruppe hochkrimineller Nordafrikaner abgeschoben werden soll.

Doch es blieb bei der Absichtserklärung. Ein Teil der Männer sitzt zwar in Untersuchungs- oder Strafhaft, doch abgeschoben werden konnte noch kein einziger von ihnen. Nicht einmal mit Hilfe von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), den Mäurer persönlich um Unterstützung bat.

Lesen Sie auch

„Eine Abschiebung nach Algerien oder Marokko ist schwierig umzusetzen, da die nordafrikanischen Länder in der Regel schlecht kooperieren beziehungsweise die jungen Männer ihre Identität bewusst verschleiern“, erläutert hierzu die Innenbehörde auf Anfrage des WESER-KURIER.

Bundesregierung führt Gespräche

Entsprechende Schreiben aus Bremen seien ins Leere gelaufen. Für 29 junge Männer, die inzwischen allesamt volljährig sind, seien Rückübernahme-Ersuchen an die zuständige Botschaft gestellt worden. Ohne Erfolg: „Die nordafrikanischen Länder reagieren nicht auf die Ersuchen zu ihren straffällig gewordenen Staatsbürgern.“

„Um es ganz deutlich zu sagen: Diese kriminell agierenden jungen Männer wollen wir nicht bei uns behalten“, heißt es seitens der Innenbehörde. „Aber wir können sie nicht in irgendein Flugzeug setzen, nur um sie loszuwerden.“ Gefordert sei der Bund, der mit den Herkunftsstaaten Verhandlungen führen müsse. Aus Bremen gibt es hierfür sogar sehr konkrete Ansatzpunkte: Im August besuchte Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Hansestadt. Bei seiner Rückreise nach Berlin hatte der Minister eine Liste von Ulrich Mäurer im Handgepäck. Darauf verzeichnet die Namen der Personen, die abgeschoben werden sollen.

Lesen Sie auch

Vier Monate später hat sich wenig getan. In gerade zwei Fällen sei die in Bremen ermittelte Identität bestätigt worden, doch diese beiden Täter seien inzwischen untergetaucht, erklärt die Innenbehörde. Die Bundesregierung habe mehrere Gespräche auf höchster Ebene geführt – mehr wisse man auch nicht.

Maghreb-Staaten zeigen Verständnis

„Mit Marokko wurden bereits Absprachen über eine beschleunigte Bearbeitung der Rückführungsverfahren von straffälligen Personen getroffen“, erklärte hierzu Annegret Korff, Pressesprecherin des Bundesinnenministeriums (BMI). Nach den konkreten Fällen auf der Bremer Liste gefragt, blockt Korff ab.

„Hierzu werden aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskünfte erteilt“, erklärt sie, versichert aber: „Die Rückführung straffälliger Personen bildet einen Schwerpunkt der Verhandlungen mit den Maghreb-Staaten.“ Und diese zeigten hierbei Verständnis und grundsätzliche Kooperationsbereitschaft.

Lesen Sie auch

Das BMI habe Bremen wie allen Bundesländern in dieser Angelegenheit Unterstützung seitens der Bundespolizei zugesagt. Im Allgemeinen unterstütze die Bundespolizei die Länder durch Identifizierungsmaßnahmen zur Passersatzpapierbeschaffung. „In der Praxis geschieht das beispielsweise durch die Organisation von Sammelanhörungen, Einladung von Delegationen aus Herkunftsländern zur Identifizierung von Ausreisepflichtigen oder auch Vorsprachen bei Botschaften und Konsulaten“, erklärt Annegret Korff.

"Bisher konnte keiner abgeschoben werden"

Doch gefruchtet hat auch dies aus Bremer Sicht nicht. „Wir haben bereits in 20 Fällen die Hilfe der Organisationseinheit Passersatzpapierebeschaffung der Bundespolizei in Anspruch genommen – ohne Erfolg“, berichtet die Innenbehörde. „Zu unserem Bedauern konnte deshalb noch keiner der jungen Männer abgeschoben werden.“

Lesen Sie auch

Und die Antänzer aus den Maghrebstaaten sind in dieser Hinsicht nicht die einzige Baustelle: Auch eine Reihe junger Drogenhändler aus Guinea würde Bremen nur zu gerne auf die Heimreise nach Afrika schicken. Doch hier verhandelt das Bundesinnenministerium noch über ein Rückübernahmeabkommen, das die Abschiebung der straffällig gewordenen guineischen Staatsangehörigen verbessern soll, erklärt die Innenbehörde.

Sobald dieses Abkommen abgeschlossen sei, werde die Bundespolizei einen Botschaftstermin organisieren, zu der auch von Bremen gemeldete Personen vorgeführt würden. Lägen die Voraussetzungen für eine Abschiebung vor, würden die Betroffenen in Abschiebehaft genommen, um zu verhindern, dass sie vorher untertauchten.

Lesen Sie auch

Lesen Sie auch

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+