Kommentar über einen Index für Deutschland

Kinderrechte gehören ins Grundgesetz

Das Problem der Bildungsbenachteiligung hängt Deutschland schon seit vielen Jahren nach. Fortschritte aber sind kaum ersichtlich, meint Thomas Krüger vom Deutschen Kinderhilfswerk.
13.12.2019, 05:00
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Von Thomas Krüger
Kinderrechte gehören ins Grundgesetz

Der Tag der Kinderrechte am 20. November: Kinder und Jugendliche gehen zum Schloss Bellevue, wo sie von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seiner Frau Elke Büdenbender empfangen werden. Auch 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention gibt es noch viel zu tun.

Wolfgang Kumm/dpa

Auch 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention stehen wir in Deutschland im Hinblick auf Kinderrechte vor einem föderalen Flickenteppich. Seit ihrer Verabschiedung im Jahr 1989 hat dieses wichtige Abkommen weltweit und in Deutschland geholfen, das Leben von Kindern zu verbessern. Ihrer Perspektive wird heute mehr Aufmerksamkeit geschenkt, Kinder mehr als eigenständige Persönlichkeiten angesehen. Trotzdem werden nach wie vor die Interessen von Kindern im täglichen Leben und im Handeln von Politik und Verwaltung vielfach übergangen. Deshalb hat das Deutsche Kinderhilfswerk den ersten „Kinderrechte-Index“ für die Bundesrepublik Deutschland vorgelegt, der die Umsetzung von Kinderrechten in den Bundesländern untersucht. Für Bremen zeigen sich Stärken und Schwächen: Besonders gut werden dabei die Umsetzung des Kinderrechts auf Gesundheit und des Rechts auf Beteiligung beurteilt, beim Recht auf Bildung hingegen die größten Entwicklungsbedarfe gesehen.

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Bezogen auf die Umsetzung der Kinderrechte deutschlandweit möchte ich vier Punkte herausstellen: Erstens müssen wir die Beteiligung von Kindern flächendeckend gesetzlich und institutionell absichern. Die Beteiligung von Kindern an sie betreffende Entscheidungen muss endlich zu einer Selbstverständlichkeit werden. Zweitens braucht es wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland. Bund, Länder und Kommunen müssen ihre Bemühungen deutlich intensivieren. Das kürzlich in Kraft getretene „Starke-Familien-Gesetz“ und die Änderungen beim Bildungs- und Teilhabepaket sind wichtige Schritte, denen nun möglichst zügig eine Kindergrundsicherung folgen muss, die ihren Namen auch verdient.

Und, drittens, wir brauchen endlich ein chancengerechtes Bildungssystem. Das bittere Problem der Bildungsbenachteiligung hängt Deutschland schon seit vielen Jahren nach – Fortschritte aber sind kaum ersichtlich. Und das, obwohl Bildung als Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe und für den chancengerechten Zugang zur beruflichen Entwicklung nachweislich von entscheidender Bedeutung ist.

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Schließlich viertens, ganz aktuell und besonders wichtig: Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Hier muss eine Formulierung gefunden werden, die sowohl die Gesetzgebung und Rechtsprechung des Bundes und der Länder, als auch die Verwaltungspraxis im Sinne der „besten Kinderinteressen“ nachhaltig beeinflusst und damit die Lebenssituation der Kinder vor Ort konkret positiv verändert.

Info

Zur Person

Unser Gastautor ist seit 1995 Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks.Er war von 1990 bis 1994 Senator für Familie in Berlin, seit 2000 ist er Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung.

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