Fehlerhafte Gebührenordnung

Kita-Eltern warten auf drei Millionen Euro

Seit Oktober 2014 steht fest: Die Bremer Sozialbehörde muss tausenden Familien Teile der Kitagebühren zurückzahlen. Aber bis heute sind noch nicht alle Fälle abgearbeitet.
19.12.2015, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Kita-Eltern warten auf drei Millionen Euro
Von Frauke Fischer
Kita-Eltern warten auf drei Millionen Euro

Seit mehr als einem Jahr warten Bremer Eltern auf die Rückzahlung von zuviel gezahlten Kita-Gebühren.

Frank Thomas Koch

Seit Oktober 2014 steht fest: Die Bremer Sozialbehörde muss tausenden Familien Teile der Kitagebühren zurückzahlen. Aber bis heute sind noch nicht alle Fälle abgearbeitet.

Von einem Termin „vor den Sommerferien“ oder „zum Ende des Kindergartenjahres 2014/2015“ war mal die Rede. Doch keine dieser Voraussagen der Bremer Sozialbehörde ist eingetreten. Noch immer warten Tausende Eltern darauf, dass ihnen die 2013 bis Anfang 2015 zu viel gezahlten Kita-Beiträge zurückerstattet werden. Insgesamt geht es um über 30.000 Fälle. Das Oberverwaltungsgericht entschied im Oktober 2014, dass die 2013 in Kraft getretene Gebührenerhöhung Mängel aufweies. Die Sozialbehörde muss nach eigenen Berechnungen rund drei Millionen Euro zurückzahlen.

Vor allem der Landesverband Evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder hat offenbar Schwierigkeiten, die rund 8500 Fälle in Kitas und Krippen der Gemeinden abzuschließen. 4000 Bescheide seien inzwischen versandt worden, heißt es vom Leiter des Landesverbands, Carsten Schlepper.

Der städtische Betrieb Kita Bremen hat 85 Prozent und damit gut 11.600 seiner knapp 14.000 Fälle abgeschlossen, teilt die Senatorin für Kinder und Bildung mit.

„Wir haben es nicht geschafft“, räumt Carsten Schlepper ein. Aufbereitung und Abgleich seien so aufwendig, dass die eigens damit beschäftigten drei Vollzeitkräfte nicht hinterher kämen. Es habe ein Extra-Programm für den Betrieb geschrieben werden müssen. Richtig angelaufen sei das Verfahren wegen der Software-Probleme erst später, als zunächst gehofft.

Um Eltern über den aktuellen Stand zu informieren, hat der Landesverband kürzlich ein Informationsschreiben zu dem Thema auf seine Internetseite gestellt. Bis Ende Februar solle der Großteil der Bescheide per Post an betroffene Eltern rausgehen. Anstelle von Überweisungen hat sich der private Träger mit der Stadt auf Scheckerstellungen verständigt. Doch diese gingen Sorgeberechtigten erst zu, wenn bestimmte Fristen abgelaufen seien, erklärt Schlepper das komplizierte und zeitaufwendige Verfahren.

Carsten Schlepper

Carsten Schlepper

Foto: Christina Kuhaupt

Die Freien Träger, auf die nach Behördenangaben 14.040 Rückerstattungsfälle entfielen, hätten 73 Prozent erledigt, heißt es in einem Papier der Senatorin für Kinder und Bildung, die das Thema durch die Ressortumstrukturierung vom Sozialressort „geerbt“ hat. In der Tagespflege seien alle 1776 Fälle erledigt. Bei den Elternvereinen betrage die Erledigungsquote 73 Prozent, 2391 Anträge auf Rückerstattung seien von dort eingegangen. Bis Ende März 2016 solle das gesamte Verfahren nun beendet werden, heißt es weiter aus der Behörde.

Ob das klappt? Angesichts der verschiedentlich in Aussicht gestellten Termine, die dann doch nicht gehalten werden konnten, sind Zweifel von Eltern, die noch auf ihr Geld warten, verständlich.

Auch die Linke, die für die Sitzung der Deputation Kinder und Bildung in dieser Woche einen Bericht zum Sachstand angefordert hatte, ist skeptisch. „Die Dauer des Verfahrens zeigt einfach, was für ein Malheur dies ist“, sagt Sofia Leonidakis. Sie hat mit ihrer Fraktionskollegin Kristina Vogt den Bericht auf den Weg gebracht. Ihr seien vor allem Klagen von Elternvereinen zugegangen, die mit dem hohen Verwaltungsaufwand der Rückerstattungsberechnung überfordert seien.

„Die Behörde hat Eltern und Trägern mit dieser Gebührenordnung einen Bärendienst erwiesen“, sagt Leonidakis. Kristina Vogt, Vorsitzende der Linken-Fraktion, geht in der Kritik noch weiter. „Mit diesem Verfahren verdirbt man sich die Akzeptanz höherer Betreuungsgebühren bei den Eltern.“ Die Gebührenordnung sei „mit heißer Nadel gestrickt“ worden, ihre Rechtswidrigkeit absehbar gewesen. Vogt wartet skeptisch auf die neue Gebührenordnung, die zum Kindergartenjahr 2016/2017 angekündigt worden ist.

Träger und Elternvertretungen hatten bereits im Jahr 2013 vor dem Inkrafttreten der damals neuen Gebührenordnung wegen des Verfahrens und des Termins mitten im Kindergartenjahr gemahnt und gegen die Staffelung protestiert. Sie bedeutete in einigen Fällen bis zu 20 Prozent höhere Kita-Gebühren für Familien. Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) argumentierte unter anderem damit, dass es zuvor fünf Jahre keine Erhöhungen gegeben habe. Für den Ausbau der Kinderbetreuung seien die zusätzlich eingeplanten 1,7 Millionen Euro aus der Erhöhung unverzichtbar.

Sobald die Bürgerschaft mit den Stimmen von SPD und Grünen Ende Januar 2013 die neue Tabelle rückwirkend zum 1. Januar 2013 beschlossen hatte, taten sich Eltern für ein Klageverfahren zusammen.

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