Grünen-Landesparteitag in Bremen Klares Bekenntnis zum Sparkurs

Bremen. Auf ihrem Parteitag in Bremen haben die Grünen am Sonntag das Programm für die kommende Landtagswahl vorgestellt. Am Sparkurs will die Partei weiter festhalten, unter anderem sollen Personalkosten im öffentlichen Dienst eingespart werden.
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Bremen. Die Grünen in Bremen haben die Weichen für die kommende Landtagswahl gestellt. Auf einem Parteitag legten die Mitglieder am Sonntag das Programm für den Urnengang am 22. Mai 2011 fest. "Wir wollen stärker werden", sagte Finanzsenatorin und Bürgermeisterin Karoline Linnert.

Das Ziel der Grünen sei, auch nach der Wahl weiter mitzuregieren. Die finanziellen Spielräume sind im kleinsten Bundesland jedoch begrenzt. Bremen steht derzeit mit etwa 17 Milliarden Euro in der Kreide.

In ihrem Wahlprogramm bekennen sich die Grünen zur Fortsetzung des Sparkurses in dem hoch verschuldeten Zwei-Städte-Staat. Dennoch müsse es bei einer sozialverträglichen Politik bleiben, betonte Linnert. "Wir werden alles, was wir an zusätzlichen Ausgaben in diesen Bereichen haben, woanders kürzen müssen." Wo überall gespart werden soll, wolle die Partei den Wählern offen sagen. "Die Leute wollen nicht angeschmiert werden."

Der Programmentwurf sieht unter anderem große Einschnitte bei den Personalkosten im öffentlichen Dienst vor. Dies galt neben der Ausweitung des Rauchverbots in Kneipen als besonders umstritten. Zahlreiche Änderungsanträge gingen ein. Bis zum Abend sollten die Mitglieder über die finale Fassung des 70 Seiten dicken Programms abstimmen.

Trotz des Sparzwangs blicken die Grünen mit Zuversicht auf die Wahl zum Landesparlament, der Bürgerschaft. Umfragen sehen die Partei bundesweit zurzeit bei einem Rekordhoch von mehr als 20 Prozent. "Wir gehen gestärkt in die Wahl", sagte die Landesvorsitzende Karin Mathes. "Wir haben einen ständigen Mitgliederzuwachs - so stark wie zu Zeiten der Neugründungsphase nicht mehr."

Bei der Bürgerschaftswahl 2007 hatten die Grünen im Bremen16,5 Prozent erzielt. Seither sitzen sie mit der SPD auf der Regierungsbank - nach zwölf Jahren große Koalition. Wenn möglich wollen Grüne und Sozialdemokraten nach der Wahl im Mai das rot-grüne Bündnis fortsetzen. (dpa)

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