SPD-Landesparteitag in Bremen

Klares SPD-Votum für Koalition mit den Grünen

Nach den Grünen haben auch die Bremer Sozialdemokraten mit großer Mehrheit den Weg für die Neuauflage des rot-grünen Regierungsbündnisses in der Hansestadt frei gemacht.
11.07.2015, 12:12
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Klares SPD-Votum für Koalition mit den Grünen

Der designierte Bremer Bürgermeister, Carsten Sieling (SPD).

dpa

Nach den Grünen haben auch die Bremer Sozialdemokraten mit großer Mehrheit den Weg für die Neuauflage des rot-grünen Regierungsbündnisses in der Hansestadt frei gemacht. Beim SPD-Landesparteitag stimmten am Samstag die 185 Delegierten mit nur vier Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen dem 139 Seiten starken Koalitionsvertrag zu.

"Wir gehen in die dritte Periode von Rot-Grün. Das gibt's bundesweit nicht. Wir sind die einzige rot-grüne Regierung, die die dritte Periode hier schafft", sagte der designierte Bürgermeister Carsten Sieling (SPD). Der dem linken SPD-Flügel angehörende Sieling wird Nachfolger von Jens Böhrnsen (SPD), der nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl am 10. Mai seinen Rückzug angekündigt hatte.

Beide Parteien regieren den hoch verschuldeten Stadtstaat seit 2007. Am 15. Juli wählt die Bremer Bürgerschaft die Landesregierung. Die SPD stellt mit dem Bürgermeister fünf Senatoren, die Grünen drei.

Die meisten Stimmen unter den Senatoren erhielt Claudia Bogedan, die das neu zugeschnittene Ressort "Kinder und Bildung" leiten soll. Sie erhielt 138 Stimmen, fünf Delegierte stimmten gegen sie, sieben enthileten sich. Am schlechtesten schnitt die zweite Frau in der SPD-Senatoren-Riege ab. Die künftige Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt konnte 117 Stimmberechtigte von sich überzeugen. Sie erhielt 25 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen.

Die weiteren Ergebnisse:

Martin Günthner (Wirtschaft, Justiz): 133 Ja, acht Nein, neun Enthaltungen

Ulrich Mäurer (Inneres,Sport): 134 Ja, sechs Nein, zehn Enthaltungen

Ulrike Hiller (Bevollmächtigte beim Bund): 129 Ja, acht Nein, 13 Enthaltungen

Sieling stimmt auf schwere Zeiten ein

Zuvor hatte Carsten Sieling die Einwohner Bremens auf schwere Zeiten eingestimmt. Es gebe nicht die Mittel, alle Probleme voll zu lösen, dämpfte der Sozialdemokrat am Sonnabend auf dem Landesparteitag in Bremen zu hohe Erwartungen. "Wir werden vier Jahre heftig zusammenstehen müssen in Bremen und Bremerhaven. Es werden schwere Zeiten."

Zugleich forderte Sieling, die jährliche Zuweisung von Bund und Ländern müsse von 300 auf 500 Millionen Euro aufgestockt werden. "Wenn uns das nicht zugestanden wird, wird es noch schwieriger, dann gehen wir nicht gleich unter, aber es wird noch schwieriger", warnte Sieling. Politik heiße nicht, das Handeln den Zahlen unterzuordnen. "Die Finanzen müssen so gestaltet werden, dass Politik weiter möglich ist." SPD und Grüne entscheiden am Sonnabend über den Koalitionsvertrag.

Bremen ist mit mehr als 20 Milliarden Euro extrem hoch verschuldet. Für die 300-Millionen-Euro-Zuweisung muss das Land einen strikten Sanierungskurs einhalten und das Defizit jährlich um über 100 Millionen Euro senken. Das Land erfüllte die Auflagen bereits viermal in Folge und bekam 1,2 Milliarden Euro zugewiesen.

Zeitgleich haben sich die Bremer Grünen sich zu einer Mitgliederversammlung getroffen. (wk)

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