Resonanz auf Klinik-Neubau Klinik-Neubau ist Großprojekt mit Risiko

Bremen. Der Bau einer städtischen Klinik für 230 Millionen Euro stößt auf Zustimmung, Skepsis und Kritik, angereichert mit Mahnungen. Während die Bremer Krankenhausgesellschaft von einem Meilenstein spricht, bezeichnet Olaf Woggan, AOK-Direktor Bremen/Bremerhaven, die Investitionen als 'nicht legal'.
06.05.2010, 06:36
Lesedauer: 3 Min
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Klinik-Neubau ist Großprojekt mit Risiko
Von Wigbert Gerling

Bremen. Der Bau einer städtischen Klinik für 230 Millionen Euro stößt auf Zustimmung, Skepsis und Kritik, angereichert mit Mahnungen. Uwe Zimmer, Geschäftsführer der Bremer Krankenhausgesellschaft, fasste die Bedeutung des Neubaus an der St.-Jürgen-Straße in zwei Wörtern zusammen: 'Ein Meilenstein'. Olaf Woggan, AOK-Direktor Bremen/Bremerhaven, erklärte, wenn die Investition wie angekündigt vom städtischen Klinikverbund 'Gesundheit Nord' (GeNo) selbst erwirtschaftet werde, dann sei das 'nicht legal'. Das Land sei in der Pflicht.

Am Vortag hatte GeNo-Geschäftsführer Diethelm Hansen die Pläne und Modelle für den Neubau des Klinikums Bremen-Mitte im Winkel St.-Jürgen-Straße/Bismarckstraße vorgestellt. Die ersten Vorbereitungen, so hieß es, liefen in Kürze an. Bis 2014 werde mit den 230 Millionen Euro auf einem Grundstück von rund 5,5 Hektar ein Baukomplex mit einer Nutzfläche von insgesamt etwa 45000 Quadratmetern bis zu einer Höhe von fünf Geschossen erstellt. Die neue Klinik werde auf jeden Fall 750 Betten bieten.

Bauherrin ist die kommunale GeNo, die betonte, es sei eine große Herausforderung, dass sie die 230-Millionen-Investition selbst erwirtschaften müsse. Die städtische Dachgesellschaft kann sich dabei auf eine Bürgschaftsabsicherung des Landes in voller Investitionshöhe stützen.

Kritische Bemerkungen

AOK-Direktor Olaf Woggan bezog sich gestern auf diesen Hinweis, wonach die GeNo die 230 Millionen Euro selbst erwirtschafte. Es sei fraglos eine gute Sache für Bremen und die Patienten, wenn ein neues Krankenhaus gebaut werden, erklärte er, um dann aber auch kritische Bemerkungen anzufügen: Für Krankenhaus-Investitionen, so mahnte Woggan, sei das Land Bremen zuständig, das sich im Falle des Neubaus an der St.-Jürgen-Straße aber offenkundig aus der Verantwortung ziehe. Für die laufenden Einnahmen im Betrieb der Kliniken hingegen sorgten die Krankenkassen. Wenn aus diesen laufenden Einnahmen nun auch die Neubau-Investition erwirtschaftet werden solle, dann bedeute dies, dass Mittel der Kassen eingesetzt würden.

Uwe Zimmer von der Krankenhausgesellschaft, die alle 15 Kliniken im Land Bremen vertritt, sagte gestern, es sei erfreulich dass es nun mit dem Neubau losgehe. Damit 'öffnet sich eine neue Zukunft für die Patienten'.

Rita Mohr-Lüllmann, Gesundheitspolitikerin der CDU, verwies auf die Risiken auch für die Steuerzahler. Es sei 'unverständlich', dass ein Bundesland mit Haushaltsnotlage nun letztlich für eine 230-Millionen-Euro-Investition geradestehe. Die christdemokratische Abgeordnete: 'Eine private Investition hätte es nicht nur billiger, sondern auch risikoloser gemacht.'

Die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert hielt dagegen: Das zuvor diskutierte Modell mit einer Public-Private-Partnership, einem Zusammenwirken von öffentlicher Hand und privaten Investoren, sei 'keine Alternative' gewesen. Die Ressortchefin: 'Es gab gar keinen privaten Interessenten, der bereit war, das unternehmerische Risiko zu übernehmen.' Mit Blick auf die vorbereitenden Arbeiten für den Baubeginn sagte sie: 'Es ist gut, dass es losgeht.'

Robert Bücking, Ortsamtsleiter für Mitte/Östliche Vorstadt, hatte einen Namen parat, als er den bevorstehenden Baubeginn der lange geplanten Klinik kommentierte: 'Eine Riesenleistung von Gesundheits-Staatsrat Hermann Schulte-Sasse.' Man dürfe aber nun nicht den Tag vor dem Abend loben und sich 'keine Illusionen' machen: 'Bei einer 230-Millionen-Euro-Investition kann viel passieren.'

Die Dimension der Neubau-Architektur, so Bücking, sei für die Bismarckstraße angemessen. Nun werde auch darüber diskutiert, was aus dem Gelände wird, das das Klinikum nach dem Neubau nicht mehr benötigt. Es müssten dazu nun 'kluge Konzepte gesammelt' werden, die sich am Ende zu 'einem Bild des Stadtteils zusammenfügen'. Aus seiner Sicht sei es nicht passend, dort ein 'homogenes' Quartier wie derzeit auf dem Stadtwerder anzulegen, wo nur eine bestimmte Einkommensgruppe zum Zuge kommen könne. Für das Wohnen auf dem heutigen Klinikareal stelle er sich eher eine Mischung vor. Zur Entwicklung des Gebiets müsse 'ein Verfahren erarbeitet werden, das uns dann ein paar Jahre beschäftigen wird.'

Staatsrat Schulte-Sasse bekam nicht nur Lob, sondern spendete auch eins: 'Es ist eine große Leistung, dass die GeNo das aus eigenen Mitteln stemmt.' Es sei 'gut, dass es nun losgeht'; die Stadt werde das Großprojekt konstruktiv begleiten.

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