Fraktionen benennen Mitglieder des U-Ausschusses Klinik-Neubau: Termin für Sondersitzung steht

Bremen. Die Fraktionen wollen am kommenden Dienstag, 1. Juli, über das Einsetzen eines Untersuchungsausschuss zu den Pannen beim Neubau am Klinikum Mitte abstimmen.
26.06.2014, 00:00
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Klinik-Neubau: Termin für Sondersitzung steht
Von Christian Weth

Der Vorstand der Bürgerschaft muss zwar noch zustimmen, einig sind sich die Parteien aber schon jetzt: Die Fraktionen wollen am kommenden Dienstag, 1. Juli, über das Einsetzen eines Untersuchungsausschuss zu den Pannen beim Neubau am Klinikum Mitte abstimmen. Der Termin ist gestern von der Bürgerschaftskanzlei bestätigt worden. Der Vorstand kommt heute zusammen.

Ob sich gleich nach der Abstimmung der neue Untersuchungsausschuss konstituieren wird, ist unklar. Im Fall Klinikkeime war es so. Die Parteien stellen sich darauf ein, auf der Sondersitzung ihre Ausschussvertreter benennen zu können. Als heißer Kandidat für den Vorsitz wird Björn Fecker von den Grünen gehandelt. Dem Untersuchungsausschuss Klinikkeime hatte er als stellvertretender Vorsitzender angehört. Für eine Stellungnahme war er gestern nicht zu erreichen.

Die SPD, die seinerzeit die Untersuchung im Fall der Klinikkeime geleitet hatte, will auf jeden Fall Antje Grotheer als Obfrau benennen. Das teilte Fraktionssprecher André Städler auf Nachfrage mit. Damit könnte es zu einer Konstellation ähnlich wie im Fall Klinikkeime kommen – nur in anderer Rangfolge. Die Sozialdemokraten sind diesmal an der Reihe, den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden zu besetzen. Wer von der SPD außer Grotheer dem Ausschuss angehören wird, ließ Städler gestern offen. Das sei noch nicht endgültig entschieden.“

Die Linken wollen am Wochenende abschließend über ihre Vertreter beraten. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Claudia Bernhard, schließt nicht aus, dass sie im Untersuchungsausschuss sitzen wird – „entweder als Obfrau oder als Ersatz“. Bei den Christdemokraten, die gemeinsam mit den Bürgern in Wut den Ausschuss beantragt haben, ist die Namensliste indes längst fertig: Sie schicken Rainer Bensch, der genauso wie Fecker und Grotheer den Fall der Klinikkeime untersucht hat. Er soll von Susanne Grobien und Oguzhan Yazici vertreten werden. Außerdem will die CDU, dass ein Einzelabgeordneter der Bürger in Wut benannt wird. Dem Vernehmen nach soll es sich um Martin Korol handeln.

Dass der Untersuchungsausschuss kommen wird, steht bereits vor der Abstimmung am Dienstag fest. Dafür hat der gemeinsame Antrag von CDU und Bürgern in Wut gesorgt. Zusammen haben sie die notwendige Zahl an Stimmen, um den Ausschuss einsetzen zu können: 21 müssen es mindestens sein, 22 Abgeordnete stellen Christdemokraten und Bürger in Wut. Beide wollen, dass noch vor der Sommerpause die Akten zu den Pannen am Klinikum Mitte freigegeben werden, damit sich die Ausschussmitglieder während der Ferien mit ihnen beschäftigen können.

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